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Privatisierung in Leipzig – ein Erfahrungsbericht (32a) |
Referenten: Wolfgang Franke, Mike Nagler
Wie in vielen deutschen Städten und Gemeinden wird auch in Leipzig über Privatisierungen von Bereichen der Daseinsvorsorge gesprochen. Im Herbst 2007 sollten nach Willen der Stadtoberen 49,9% der kommunalen Stadtwerke Leipzig an einen privaten Investor verkauft werden. Der Favorit im Bieterverfahren – Gaz de France – bot der Stadt 520 Mio. Euro. Ein breites Netzwerk von engagierten Bürgerinnen und Bürgern initiierte daraufhin eine Kampagne welche letzten Endes dazu führte, dass nicht nur für die Stadtwerke, sondern für alle kommunalen Unternehmen der Stadt – vom Krankenhaus bis zur Wohnungsbaugesellschaft – per Bürgerentscheid ein Privatisierungsverbot ausgesprochen wurde. Das Ergebnis der Abstimmung im Januar 2008 war bei 41% Wahlbeteiligung und mit 87,4 Prozent Zustimmung sehr eindeutig.
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