Attac unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel
Für gerechte Weltwirtschaft statt Militarisierung der Außenpolitik
Attac unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April. Gemeinsam mit 600 weiteren Organisationen der globalisierungskritischen, Friedens- und Menschenrechtsbewegung aus insgesamt 33 Ländern ruft Attac zu Demonstrationen in Baden-Baden, Kehl und Straßburg gegen die Militärpolitik der NATO auf.
"Die wachsende globale Ungleichheit, Umweltkatastrophen, die Rohstoffkrise und Konflikte, die als Folge dieser Probleme entstehen, werden von der NATO als Bedrohungen von Sicherheit und Stabilität der westlichen Staaten interpretiert, die gegebenenfalls eine militärische Interventionen rechtfertigen", kritisiert Roland Süß, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Dies führt zu gefährlichen Konfrontations-Szenarien – insbesondere in einer Zeit, in der die Ideologie der neoliberalen Wirtschaftsordnung bröckelt, Staaten wie China an Einfluss gewinnen, der Dominanzanspruch der westlichen Industrienationen Risse bekommt und auch bei Entwicklungsländern die Bereitschaft schwindet, sich der herrschenden Weltwirtschaftsordnung bedingungslos zu unterwerfen.
"Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um einen privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt", ergänzt Gudrun Reiß, Sprecherin der Attac-Arbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg. Stattdessen wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen eine neue Strategie des Militärbündnisses auf den Weg bringen. Noch mehr als bisher soll statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden. Alarmierend sind zudem die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen. "Die NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss aufgelöst werden", bekräftigt Reiß.
Attac kritisiert zudem das Bestreben der deutschen und französischen Behörden, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu behindern. So hat die Stadt Stuttgart Meldeauflagen verhängt und den Betroffenen unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen den Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Die französischen Behörden blockieren weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute in Straßburg am 4. April. Und die Bewohner Kehls dürfen ihre Wohnungen vom Abend des 3 April bis zum Morgen des 4. April nur unter Polizeibegleitung verlassen. Gudrun Reiß: "Die Einwohner werden faktisch unter Hausarrest gestellt."
Attac versteht sich als Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung. In der im Jahr 2002 verabschiedeten Grundsatz-Erklärung des Netzwerkes heißt: "Attac setzt sich ein für ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege sowie für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab."
(Attac-Pressemitteilung vom 2. April 2009)