Immer wieder gibt es Versuche rechter Gruppierungen, an die globalisierungskritische Bewegung „anzudocken“ oder Stimmen, die eine Kooperation mit „den Rechten“ fordern. Gerade in Verbindung mit den Protesten gegen die G8 ist es nötig, sich mit diesem Phänomen auseinander zu setzen. Kooperationen mit Nazis und politisch rechts orientierten Gruppen sind sowohl ethisch als auch politisch abzulehnen. Ethisch sind alle politischen Konzepte, die rassistische, antisemitische oder sexistische Konzepte beinhalten, mit den Grundsätzen von attac unvereinbar. Daher muss hier jede Zusammenarbeit strikt abgelehnt werden. Politisch gesehen gibt es immer wieder einige Scheinargumente für Kooperationen, die im folgenden näher beleuchtet werden.
Argumente gegen Nazis
Argumente gegen Nazis
Q. Aber die Rechten haben doch auch was gegen G8 und Globalisierung?
Ja, die radikale Rechte ist gegen jede Art der Globalisierung oder
Internationalisierung. Dabei bedienen sie sich, wie so oft, linker
Parolen oder fordern „nationale“ statt internationaler Solidarität. Das
ist der politische Widerspruch: attac ist ein international
orientiertes Bündnis und sieht die Lösung der Probleme nicht in einer
rein nationalen Ausrichtung der Politik und Wirtschaft. Attac
verurteilt nicht Internationalismus, sondern begrüßt diesen. Verurteilt
wird eine Gesellschaftsordnung, in der Profite über Menschenrechte
gestellt werden. Ausserdem: Rechte wollen den rassistischen Ausschluss
von nicht-deutschen Menschen aus Deutschland und die Trennung aller
Völker. Sie verurteilen multikulturelle Konzepte einer gerechten und
solidarischen Welt als „Eine-Welt-Illusion“.
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Q. Aber ist der Nationalstaat einziger Schutz vor der Kapitalistischen Globalisierung?
Nein.
Für die Nationalisten sind nach völkischen Grenzen getrennte
Nationalstaaten die einzigen Schutzwälle gegen die vom Markt diktierte
Globalisierung. Sie fordern eine „Re-Nationalisierung“ und nationale
Solidarität statt transnationaler Solidarität. Sie kritisieren
dabei aber eben nicht die momentane ungerechte Gestaltung der
Globalisierung, bei der arme Länder weiter verarmen, während aus
Industrieländer und multinationale Konzerne ihren Reichtum vergrößern.
Befürchtet wird nur eine weitere Vermischung ihrer ideellen völkischen
Kultur und Rasse. Ihre Ideologie spricht von Selbstbestimmung der
Völker wobei der Begriff „Volk“ auf die Blutszugehörigkeit abzielt, ein
Konzept, dass von uns abgelehnt werden sollte. Diese Ewiggestrigen
wollen alles andere als eine demokratische Selbstbestimmung des
Einzelnen. Sie wollen den Rückschritt in von Despoten geführte homogene
Nationalstaaten. Die Würde des Menschen oder das Recht auf
Bewegungsfreiheit respektieren sie nicht. Und die Rechte
nicht-deutscher Menschen interessieren sie gar nicht. Hier wird die
Unvereinbarkeit mit Konzepten von Globalen Sozialen Rechten und
speziell mit der Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung des
Aufenthaltsortes deutlich. Regionale Strukturen können den Fangarmen
des Kapitalismus zwar entkommen. Wirklich bändigen können ihn aber nur
supranationale Institutionen.
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Q. Internationale Gremien sollen aber nicht über mein Deutschland entscheiden
Zwar
werden soziale Standards überall durch Druck der Konzerne
runtergeschraubt. Falls ihnen sie Sozialkosten zu hoch sind,
produzieren sie einfach woanders. Dieses Streben der Konzerne nach
Profitmaximierung kann aber kein Nationalstaat aufhalten. Die
Regulierung der Märkte können nur internationale Institutionen
übernehmen, weil Konzerne eben schon international agieren. Leider
nehmen sich im Moment einfach die größten Industrienationen das Recht
über Strategien und Zukunft der Erde zu entscheiden, wie im Fall der
G8. Ihnen fehlt dabei jegliche demokratische Legitimation. So setzten
sie auch nur ihre kapitalistischen Interessen und nicht die der
Weltbevölkerung um. Diese Institutionen sind wirklich fehlgeschlagen. Würden
wir allerdings Gremien schaffen, in denen Delegierte der ganzen aus
allen Regionen der Erde, direkt gewählt, ihre Mandate nach den
Interessen ihrer Wähler ausübten, so könnte etwas, wie eine gerechte
Globalisierung geschaffen werden, Ohne auf die regressive Ideologie von
Nationalstaaten zurückgreifen zu müssen. (Es liegt an uns legitimierte
und gerechte transnationale Räte aufbauen und die G8 usw. abzulösen.)
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Q. Die schlimmsten Kapitalistenlobby ist doch das Judentum
Hier wird ganz deutlich, warum Kooperationen unmöglich sind. Nein, diese pauschale antisemitische Behauptung muss genauso pauschal zurückgewiesen werden. Jüdische
Religionsgruppen organisieren sicht nicht mehr als andere um
politischen Einfluss zu nehmen. Auch der Vatikan hat weltweit
unermesslichen Einfluss. Ein Kreis von jüdischen, christlichen,
muslimischen uva. Menschen verdienen gleichermaßen am Kapitalismus.
Allerdings leiden andere Kreise der gleichen Religionsgruppen auch
extrem unter dem Kapitalismus. Es lässt sich keine gerechtfertigte
Verbindung von Judentum und Raubtierkapitalismus herstellen. Auch wenn
die antisemitische Hetzte gegen das „Finanzjudentum“ eine lange
Tradition hat. Das Finanzjudentum als geheimer Beherrscher der Welt ist
in den Bereich der Verschwörungstheorie zurück zu weisen.
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