Für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa!

Die Einschläge kommen näher. Mit der Krise und den sich zuspitzenden Verteilungskämpfen erreicht auch der Widerstand gegen eine Politik der zunehmenden sozialen Spaltung den “alten Kontinent”. Besonders in Südeuropa hinterfragen die Menschen immer deutlicher die vorherrschende Logik und rufen nach Alternativen. Nach dem fulminanten Wahlsieg der linken Bewegungspartei SYRIZA in Griechenland steht Europa heute am Scheideweg. Wird der autoritäre und neoliberale Umbau fortgesetzt und die Krise damit weiter verschärft oder können solidarische Alternativen und Einstiege in eine sozial-ökologische Transformation erkämpft werden?

In diesem Jahr stehen entscheidende Weichenstellungen an: Die Neuverhandlung des griechischen Schuldenprogramms hat gerade erst begonnen und ihr weiterer Verlauf wird Signalwirkung für ganz Europa haben. Auch bei den Wahlen in Spanien im Herbst 2015 könnten die Massenbewegungen gegen die zerstörerische Krisenpolitik in Gestalt der neu gegründeten Partei „Podemos“ einen Sieg erringen. In Irland, wo ein halbes Jahr später Parlamentswahlen anstehen, gibt es ebenfalls Ansätze, eine breite linke Plattform zu etablieren. Die Versuche, das europäische Austeritätsregime auf der Ebene der staatlichen Macht herauszufordern, haben aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie von starken und international vernetzten Bewegungen (auch kritisch) begleitet werden. Gelingt dies nicht, droht, ähnlich wie in der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre, ein weiterer Aufstieg rechtspopulistischer und faschistischer Bewegungen in Europa. Eine mögliche Präsidentschaft von Marine Le Pen in Frankreich wirft bereits ihre Schatten voraus. Ein „weiter so“ wird es nicht geben!

Ein Blick zurück: Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 brach die bereits seit längerem schwelende Finanz- und Wirtschaftskrise offen aus. In den Jahren zuvor hatte sich, bedingt durch die zunehmende soziale Ungleichheit und ermöglicht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte, vorrangig im Immobiliensektor vieler Industrieländer eine gigantische Blase fiktiver Werte aufgebläht. Als diese platzte, drohte eine Kettenreaktion die gesamte Finanzwirtschaft in den Abgrund zu reißen, was die Staaten mit massiven “Rettungsprogrammen” verhinderten - ohne jedoch die Profiteure der Spekulation für deren Kosten zur Kasse zu bitten. Faktisch wurden die Risiken der Banken sozialisiert, private Schulden somit zu öffentlichen. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit in Form von Steuererhöhungen, Entlassungen und Leistungskürzungen, besonders krass in den Ländern unter dem EU-“Rettungsschirm”. Die Spekulation geht dank der Doktrin des “too big to fail” indessen munter weiter - bis zum nächsten Crash.

Die herrschenden Eliten haben kein Konzept zur Überwindung der kapitalistischen Systemkrise. Mit der Niedrigzinspolitik und den Anleihenkaufprogrammen der Zentralbanken kaufen sie Zeit (die sie nicht nutzen) und befeuern neue Spekulationsblasen. Die sozial und ökologisch desaströse Bilanz der bisherigen Krisenpolitik liegt heute offen zutage: Massenarmut, kollabierende Sozialsysteme und eine Jugendarbeitslosigkeit, die etwa in Spanien und Griechenland mehr als 50% beträgt. Arbeitsrechte werden ausgehebelt, die Zahl der Zwangsräumungen und Selbstmorde ist in den am stärksten betroffenen Ländern steil angestiegen. Austerität tötet! Selbst das vorgebliche Ziel des Schuldenabbaus rückt in immer weitere Ferne, ebenso wie der seit Jahren versprochene wirtschaftliche “Aufschwung”. Dennoch wird das, was in Südeuropa geschieht, als Modell für den ganzen Kontinent propagiert: „Strukturreformen“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte  und die Konzentration der Vermögen nehmen derweil weiter zu. Die Reste bürgerlich-parlamentarischer Demokratie werden abgeräumt: In den meisten Ländern der EU bricht die Zustimmung für die etablierten Parteien dramatisch ein. Aus Angst vor Unruhen werden elementare Grundrechte massiv eingeschränkt, alles offiziell im Namen der “Sicherheit”. Vertragswerke wie der Fiskalpakt und die Strukturanpassungsprogramme der Troika aus EZB, IWF und europäischer Kommission zielen darauf ab, jegliche Korrektur des eingeschlagenen Weges durch Wahlen zu verhindern. Diese Entwicklung führt nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern untergräbt auch den Zusammenhalt Europas und ebnet einer Wiederkehr des Nationalismus den Weg.

Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden. Es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen. Vermögen und Unternehmensgewinne müssen koordiniert höher besteuert werden und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut werden. Mit Schuldenaudits und ggf. Schuldenstreichungen muss das Problem nicht tragfähiger und teils illegitimer Staatsschulden angegangen werden. Hinter all dem muss das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung im Sinne eines “guten Lebens” für Alle und damit der Überwindung der antiquierten Wachstumslogik stehen, deren einziger Daseinsgrund die Renditeerwartung einer Minderheit ist. Das zeigt, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen gegen die einseitig an Kapitalinteressen orientierte aktuelle Politik in Europa erkämpft werden muss.

Die deutsche Bundesregierung ist derzeit maßgeblicher Antreiber der Radikalisierung des Neoliberalismus. Zentral für das weitere Schicksal Europas wird daher sein, inwieweit es gelingt, die öffentliche Meinung in Deutschland zu verändern und substanzielle Zugeständnisse gegenüber der auch in Teilen der EU-Institutionen wachsenden Kritik am Austeritätsregime zu erzwingen, um eine politische Trendwende einzuleiten. Der Rückzug auf nationalstaatliche Strategien ist dabei keine Option: Die kapitalistische Krise ist global und die Stärke der linken Bewegungen ist ihre grenzüberschreitende Solidarität. Die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt a.M. waren ein starkes Signal - lasst uns den Widerstand weiterhin gemeinsam auf die Straße und in die Debatten tragen!

Die PG Eurokrise sucht immer neue Mitstreiter*innen. Wenn ihr Interesse an unserer Arbeit habt, schreibt uns einfach unter: eurokrise@attac.de
Wir befassen uns unter anderem mit den ökonomischen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Wir sehen die Ursachen der Krise wie auch ihrer weiteren
Mechanismen in der inhärenten Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems und insbesondere in seiner derzeitigen neoliberalen Ausprägung. Die PG entwickelt und diskutiert Alternativen zur Austeritätspolitik, bereitet Kampagnen und Aktionen vor und bietet Informationsmaterial und Veranstaltungen an. Die PG-Aktiven arbeiten dazu in unterschiedlichen bundes- und europaweiten Netzwerken mit. Im Blockupy-Bündnis sowie in „Alter Summit“ und im European Attac Network arbeitet die PG an der Vorbereitung möglichst breit getragener Proteste und an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen die von Berlin und Brüssel forcierte Krisenpolitik.

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