Gemeinsame Stellungnahme von Attac-AGen aus Österreich und Deutschland für demokratische, soziale und ökologische EU

Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische sein.

27.07.2016

Attac-AGen aus Österreich ("Inhaltsgruppe Grundeinkommen") und Deutschland (AG "Genug für alle") haben sich für die demokratische, soziale und ökologische EU ausgesprochen. "Angesichts angeblich alternativloser neoliberale Gemeinheiten und der noch übleren rechten Renationalisierung und Fremdenfeindlichkeit wollen wir uns nicht auf aussichtslose angebliche linke EU- oder Euro-Austrittsfantasien einlassen", erklärte Werner Rätz zur Motivation für diese Stellungnahme. Bewegungen und Aufbrüche wie Blockupy, Diem25 oder oder der Vorstoß von Democray International für eine europäsche Verfassunggebende Versammlung zeigen, dass es viele Ansätze gibt, die europäische Ebene zum Ausgangspunkt von grundsätzlichen Alternativen zu nehmen. Dazu gehört auf jeden Fall das bedingungslose Grundeinkommen.

JA zu einer demokratischen Europäischen Union,
in der die Einwohner_innen über ihre gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Dazu sind auch ein konstituierender Prozess und ein Referendum über eine Verfassung für die Europäische Union nötig.

JA zu einer sozialen Europäischen Union,

die jede_r Einwohner_in bedingungslos alle sozialen Grundrechte gewährt, das sind zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen *, das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit, das Recht auf eine bezahlbare Wohnung und die gute Versorgung mit Wasser und Energie, das Recht auf öffentlichen Verkehr, auf umfassende gesundheitliche Leistungen, auf Betreuung von Kindern und älteren Personen, auf Bildung und Kultur, das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl.

JA zu einer ökologischen Europäischen Union,
die die Natur und Menschen bedrohende imperiale Ökonomie in eine Ökonomie wandelt, die die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.

* Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Geldbetrag, der jeder und jedem Einzelnen regelmäßig gezahlt wird – bedingungslos, universell und hoch genug, die materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. (Definition des europäischen Netzwerks UBIE)


Gemeinsame Positionierung
der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle (Deutschland)
der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Österreich)
des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria
des Rates des Netzwerks Grundeinkommen (Deutschland)
des Runden Tisches Grundeinkommen (Österreich)
der Vereniging Basisinkomen (Niederlande)

 im Juli 2016

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