Bankenrettung in Italien: ungerechtfertigt und brandgefährlich

EZB-Zahlen zeigen: Anleihehalter sind keine „Kleinsparer“ - EU-Bedingungen für staatliche Hilfe sind nicht erfüllt

23.12.2016

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer Bankenrettung der italienischen Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch die öffentliche Hand. Damit würden – wie heute veröffentlichte Zahlen der EZB belegen - weiter die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Vor allem aber würde damit ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen in Europa geschaffen. Anleihegläubiger in anderen Ländern könnten in ähnlichen Fällen aussichtsreiche Klagen auf Gleichbehandlung führen. Attac fordert daher die EU-Kommission auf eine staatliche Rettungsaktion der Bank keinesfalls zu genehmigen.

Bedingungen für „präventive“ Bankenrettung nicht erfüllt

Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD) sieht eigentlich ein verpflichtendes Bail-In der Gläubiger vor staatlichen Hilfen vor. Doch es existiert darin auch die Hintertür einer „präventiven“ Bankenrettung mit Steuergeld als direkte Folge von Stresstests. Attac hat davor bereits 2014 gewarnt. Dafür sind allerdings zwei Bedingungen erforderlich, die nach Ansicht von Attac im Falle der MPS nicht erfüllt sind:

Erstens: Eine Bank muss laut BRRD-Artikel 32, Absatz 4 überlebensfähig sein. Dies ist nach aktuellem Stand offenkundig nicht der Fall. Damit wird auch deutlich, dass die Attac-Kritik an den viel zu milden Stresstests völlig gerechtfertigt war. Zudem stammt der letzte Stresstest der MPS von Ende 2015 und ist damit völlig veraltet.

Zweitens: Die Bank muss die gesamte Volkswirtschaft und/oder die Finanzmarktstabilität gefährden. Dem widersprach jedoch der dafür zuständige Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, bereits im Juli.

EZB-Zahlen widerlegen den Mythos der italienischen „KleinsparerInnen“

Auf politischer Ebene mussten in den letzten Monaten die italienischen „Kleinsparer“ für eine angeblich nötige öffentliche Rettung der Bank herhalten. Doch aktuelle Daten der EZB – heute veröffentlicht durch die italienische Zentralbank - belegen, dass man aufgrund der Vermögensverhältnisse der Besitzer von Bankanleihen keinesfalls von "Kleinanlegern" sprechen kann. So besitzen nur 5,4 Prozent aller italienischen Haushalte Bankanleihen. Diese verfügen zudem ein Medianvermögen von über 500.000 Euro und gehören bei den Einkommen zu den Top 12 Prozent.

„Mit einer erneuten bedingungslosen Bankenrettung würde ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen geschaffen - eine reale Gefahr für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die erneut mit hunderten Milliarden Euro für die Rettung der Vermögenden bezahlen müssten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

 

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007

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