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Antrag: "Koordinationsprojekt Privatisierung"
Wir stellen diesen Antrag vorbehaltlich dessen, dass die AG Welthandel und
WTO sich für den Schwerpunkt Privatisierung entscheidet und somit von dieser
die Koordination der Privatisierungsaktivitäten übernommen wird.
Der Ratschlag möge beschließen:
Die Thematisierung von Privatisierungen, die in allen Bereichen, auf allen
Ebenen und in allen Teilen der Welt heute durchgeführt werden, und ihre
Kritik ist für die Zielsetzung von Attac von herausragender Bedeutung.
Bisher wurde sich in vielfältiger Weise mit dem Thema Privatisierung auseinandergesetz,
es fehlte aber der große Rahmen und die vielfältigen Zusammenhänge.
Im Jahr 2004 soll "Privatisierung" daher als Querschnittsthema aufgebaut
werden.
Inhalte, Ziele und gemeinsame Strategien müssen dafür diskutiert
und festgelegt, Material zusammengestellt und vor allem vielfältige Koordinierungsarbeit
geleistet werden. Der Ratschlag beschließt, dafür 1.000,- aus dem
Haushalt 2004 zu bewilligen und dafür einen eigenen Haushaltsposten "Koordinationsprojekt
Privatisierung" einzurichten. Dies ist für Koordinierungs- und Diskussionstreffen,
für eine Sammlung von Hintergrundpapieren und Aktionsideen sowie zur Verwirklichung
anderer dafür wichtiger Projekte wie bspw. ein Flugblatt oder Regionalkonferenzen,
sinnvoll eingesetzt.
Der Ratschlag fordert die bundesweiten Arbeitszusammenhänge und die Gruppen
vor Ort auf, sich an diesem Querschnittsthema und der Koordinierung zu beteiligen.
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Begründung:
Privatisierungskritik ist ein Attac Thema: Es wird bei Attac schon auf vielfältige
Weise thematisiert und es bieten sich viele Anknüpfungspunkte zu bestehender
Arbeit. Daneben ist es aktuell von großer Bedeutung, und gleichzeitig
ermöglicht die Thematisierung von Privatisierung eine tiefergehende und
langfristigere Kritik am Neoliberalismus. Das Papier "Privatisierung stoppen!"
stellt dies im Detail dar (siehe Anhang).
Folgende konkrete Punkte möchten wir umsetzen:
* Koordination und Vernetzung privatisierungskritischer Aktivitäten bei
Attac
* Koordinierungstreffen der zum Thema arbeitenden AGs (noch 2003 oder Anfang
2004)
* Material, Aktionsideen, etc. zusammenstellen und als Reader an die Gruppen
verschicken
* Referentenpool aufbauen, Vorträge unterstützen
* evtl. Regionalkonferenzen
* evtl. Flyer
Die AG Welthandel und WTO wird sich bis zum Ratschlag für einen Schwerpunkt
entschieden haben. Es ist möglich, dass sie sich für das Thema "Privatisierung"
mit internationalem Schwerpunkt entscheiden wird. Sollte dies so sein, so wird
dieser Antrag nicht gestellt, da die Koordinierung dann aus der AG heraus übernommen
werden kann.
Antragsteller:
Timm Zwickel (Attac Marburg, GATS-Kampagne)
Dominik Fette (Attac Marburg)
Alexis Passadakis (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Oliver Moldenhauer (KoKreis, AG Welthandel und WTO)
Jürgen Crummenerl (Attac Köln, AK Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge)
Antrag zum Download (.rtf-Datei)
Papier zur Diskussionsanregung - dient zudem zur Begründung des Antrags
18 ("Koordinationsprojekt Privatisierung")
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