18.) Antrag von Timm Zwickel, Dominik Fette u. a. - Privatisierung

Antrag: "Koordinationsprojekt Privatisierung"

Wir stellen diesen Antrag vorbehaltlich dessen, dass die AG Welthandel und WTO sich für den Schwerpunkt Privatisierung entscheidet und somit von dieser die Koordination der Privatisierungsaktivitäten übernommen wird.

Der Ratschlag möge beschließen:

Die Thematisierung von Privatisierungen, die in allen Bereichen, auf allen Ebenen und in allen Teilen der Welt heute durchgeführt werden, und ihre Kritik ist für die Zielsetzung von Attac von herausragender Bedeutung. Bisher wurde sich in vielfältiger Weise mit dem Thema Privatisierung auseinandergesetz, es fehlte aber der große Rahmen und die vielfältigen Zusammenhänge. Im Jahr 2004 soll "Privatisierung" daher als Querschnittsthema aufgebaut werden.

Inhalte, Ziele und gemeinsame Strategien müssen dafür diskutiert und festgelegt, Material zusammengestellt und vor allem vielfältige Koordinierungsarbeit geleistet werden. Der Ratschlag beschließt, dafür 1.000,- aus dem Haushalt 2004 zu bewilligen und dafür einen eigenen Haushaltsposten "Koordinationsprojekt Privatisierung" einzurichten. Dies ist für Koordinierungs- und Diskussionstreffen, für eine Sammlung von Hintergrundpapieren und Aktionsideen sowie zur Verwirklichung anderer dafür wichtiger Projekte wie bspw. ein Flugblatt oder Regionalkonferenzen, sinnvoll eingesetzt.

Der Ratschlag fordert die bundesweiten Arbeitszusammenhänge und die Gruppen vor Ort auf, sich an diesem Querschnittsthema und der Koordinierung zu beteiligen.
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Begründung:

Privatisierungskritik ist ein Attac Thema: Es wird bei Attac schon auf vielfältige Weise thematisiert und es bieten sich viele Anknüpfungspunkte zu bestehender Arbeit. Daneben ist es aktuell von großer Bedeutung, und gleichzeitig ermöglicht die Thematisierung von Privatisierung eine tiefergehende und langfristigere Kritik am Neoliberalismus. Das Papier "Privatisierung stoppen!" stellt dies im Detail dar (siehe Anhang).

Folgende konkrete Punkte möchten wir umsetzen:
* Koordination und Vernetzung privatisierungskritischer Aktivitäten bei Attac
* Koordinierungstreffen der zum Thema arbeitenden AGs (noch 2003 oder Anfang 2004)
* Material, Aktionsideen, etc. zusammenstellen und als Reader an die Gruppen verschicken
* Referentenpool aufbauen, Vorträge unterstützen
* evtl. Regionalkonferenzen
* evtl. Flyer

Die AG Welthandel und WTO wird sich bis zum Ratschlag für einen Schwerpunkt entschieden haben. Es ist möglich, dass sie sich für das Thema "Privatisierung" mit internationalem Schwerpunkt entscheiden wird. Sollte dies so sein, so wird dieser Antrag nicht gestellt, da die Koordinierung dann aus der AG heraus übernommen werden kann.

Antragsteller:

Timm Zwickel (Attac Marburg, GATS-Kampagne)
Dominik Fette (Attac Marburg)
Alexis Passadakis (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Oliver Moldenhauer (KoKreis, AG Welthandel und WTO)
Jürgen Crummenerl (Attac Köln, AK Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge)