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- Die ökologische Steuerreform und andere marktwirtschaftliche Instrumente
zum Umweltschutz sollen zu einem Schwerpunktthema von Attac im Jahre 2004
gemacht werden.
- Attac ist eine ökonomische Aufklärungskampagne. Ich beantrage
aber trotzdem, daß ökonomisches Grundwissen noch besser als bisher
laienverständlich z.B. über den Attac-Rundbrief und Seminare und
ein „Fernstudiumangebote“ u.a. vermittelt wird, damit die Basis
die ökonomischen (Fehl)entwicklungen besser verstehen kann.
Begründung:
Wir sollten uns nachhaltig nicht nur für eine soziale sondern eine ökosoziale
Marktwirtschaft einsetzen. Nach meiner Beobachtung beschäftigt sich Attac
sehr viel mit der „Sozialen Zukunft“ aber z.Zt. fast nicht mit der
ökologischen Zukunft, obwohl letztere Voraussetzung für erstere ist.
Nach der bekannten Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“, die
vom BUND und von Misereor 1996 herausgegeben wurde, muß der materielle
und energetische Grundumsatz in Deutschland von derzeit 100 auf ca. 20% reduziert
werden. Das ist eine unvorstellbare Herausforderung, um die sich Attac nach
meiner Beobachtung kaum kümmert. In der Debatte um die Arbeitsmarkt- und
Sozialreform, die z.Zt. im vollen Gange ist, wird öffentlich selten erwähnt,
daß die Ökosteuer bisher bereits eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge
von 2 Prozentpunkten bewirkt hat; das bedeutet eine 10%ige Minderung der derzeitigen
Rentenversicherungsbeiträge. Die dynamische Ökosteuer läuft in
diesem Jahr aus, d.h. es erfolgen keine weiteren Erhöhungsschritte mehr
und damit auch keine weitere Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.
Sven Giegold schreibt im letzten Attac-Rundbrief 3/03 in seiner „Abrechnung
mit der Steuerpolitik der Bundesregierung“ ganz zum Schluß: >Schließlich
muß die ökologische Steuerreform fortgesetzt werden, freilich ohne
die sozialen Fehler der rot-grünen Ökosteuer zu wiederholen.“
So sehr der klare Beitrag von Herrn Giegold ein hervorragendes Musterbeispiel
für ökonomische Aufklärung ist, wird bei der Ökosteuer nur
auf die sozialen Fehler hingewiesen. Es gibt noch anderes zu verbessern.
Deutschland ist gehindert, die Ökosteuerreform zu reformieren, weil die
meisten Länder der Welt in dieser Frage nicht am gleichen Strang ziehen
(siehe z.B. Kyoto-Protokoll). Wenn wir allein bleiben, wandern z.B. die energieintensiven
Industrien ins Ausland ab. Deshalb müssen ökonomische Instrumente
für den Umweltschutz ein wichtiges Thema der Globalisierungskritiker bleiben
oder werden, damit international gültige ökosoziale Konventionen geschaffen
und durchgesetzt werden. Oder handeln auch wir nach dem St. Floriansprinzip:
„Nach uns die Sintflut“? In unserer gesamten Gesellschaft gibt
es kein unbeliebteres Thema als die Ökosteuer (selbst in Attac-Kreisen),
weil die Motorisierung der Gott der BundesbürgerInnen ist. Will sich Attac
um dieses Thema drücken?
Im übrigen fehlt es ganz gewaltig an ökonomischer Aufklärung
in der Breite der Attac-Mitgiederschaft und der gesamten Gesellschaft. Wie sollen
da WählerInnen verantwortlich entscheiden? Auch mir fehlt es an fundiertem
ökonomischen Grundwissen, um die ganze Arbeitsmarkt- und Sozialreform-debatte
zu verstehe oder nachvollziehen zu können. Vielleicht liegt es aber auch
an der Unehrlichkeit, mit der die Debatte geführt wird z.B. man spricht
von Selbstverantwortung und meint: „Contenti estote - begnügt Euch
mit Eurem Kommißbrote“ (aus der Kapuzinerpredigt in Schillers Wallenstein)
oder „BürgerInnen wollt ihr ewig leben?“ Deshalb unterstütze
ich ganz nachhaltig das Bestreben von Attac für eine ökonomische Aufklärung.
Ich bin auch bereit, bei diesem Thema mitzuarbeiten, wenn Attac ein entsprechende
Zielformulierung für 2004 beschließt und organisatorische Unterstützung
zusagt.
Gerhard Henzler, Bamberg (Delegierter)
Attac-Gruppe Bamberg
Als Delegierter für den Ratschlag in Aachen nominiert.
Gerhard Henzler, Tarvisstr. 12, 96049 Bamberg Bamberg, den 02.10.2003
Tel.:0951/64163, E-mail: g.henzler@web.de
Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.rtf-Datei)
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