15.) Antrag von Gerhard Henzler (Bamberg) - Schwerpunktthema, Aufklärungskampagne

Attac-Gruppe Bamberg
Als Delegierter für den Ratschlag in Aachen nominiert.
Gerhard Henzler, Tarvisstr. 12, 96049 Bamberg                                   Bamberg, den 02.10.2003
Tel.:0951/64163, E-mail: g.henzler@web.de 

Antrag zum Attac-Ratschlag vom 17.-19.10.03 in Aachen.

Bei der gestrigen Attac-Versammlung von Bamberg wurde ich zum Delegierten bestimmt. In den Unterlagen sehe ich, daß morgen der letzte Termin ist, um einen Antrag zu stellen.

Antrag:
1.	Die ökologische Steuerreform und andere marktwirtschaftliche Instrumente zum Umweltschutz sollen zu einem Schwerpunktthema von Attac im Jahre 2004 gemacht werden.

2.	Attac ist eine ökonomische Aufklärungskampagne. Ich beantrage aber trotzdem, daß ökonomisches Grundwissen noch besser als bisher laienverständlich z.B. über den Attac-Rundbrief und Seminare und ein „Fernstudiumangebote“ u.a. vermittelt wird, damit die Basis die ökonomischen (Fehl)entwicklungen besser verstehen kann.

Begründung: Wir sollten uns nachhaltig nicht nur für eine soziale sondern eine ökosoziale Marktwirtschaft einsetzen. Nach meiner Beobachtung beschäftigt sich Attac sehr viel mit der „Sozialen Zukunft“ aber z.Zt. fast nicht mit der ökologischen Zukunft, obwohl letztere Voraussetzung für erstere ist. Nach der bekannten Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“, die vom BUND und von Misereor 1996 herausgegeben wurde, muß der materielle und energetische Grundumsatz in Deutschland von derzeit 100 auf ca. 20% reduziert werden. Das ist eine unvorstellbare Herausforderung, um die sich Attac nach meiner Beobachtung kaum kümmert. In der Debatte um die Arbeitsmarkt- und Sozialreform, die z.Zt. im vollen Gange ist, wird öffentlich selten erwähnt, daß die Ökosteuer bisher bereits eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 2 Prozentpunkten bewirkt hat; das bedeutet eine 10%ige Minderung  der derzeitigen Rentenversicherungsbeiträge. Die dynamische Ökosteuer läuft in diesem Jahr aus, d.h. es erfolgen keine weiteren Erhöhungsschritte mehr und damit auch keine weitere Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Sven Giegold schreibt im letzten Attac-Rundbrief 3/03 in seiner „Abrechnung mit der Steuerpolitik der Bundesregierung“ ganz zum Schluß: >Schließlich muß die ökologische Steuerreform fortgesetzt werden, freilich ohne die sozialen Fehler der rot-grünen Ökosteuer zu wiederholen.“ So sehr der  klare Beitrag von Herrn Giegold ein hervorragendes Musterbeispiel für ökonomische Aufklärung ist, wird bei der Ökosteuer nur auf die sozialen Fehler hingewiesen. Es gibt noch anderes zu verbessern. 
Deutschland ist gehindert, die Ökosteuerreform zu reformieren, weil die meisten Länder der Welt in dieser Frage nicht am gleichen Strang ziehen (siehe z.B. Kyoto-Protokoll). Wenn wir allein bleiben, wandern z.B. die energieintensiven Industrien ins Ausland ab. Deshalb müssen ökonomische Instrumente für den Umweltschutz ein wichtiges Thema der Globalisierungskritiker bleiben oder werden, damit  international gültige ökosoziale Konventionen geschaffen und durchgesetzt werden. Oder handeln auch wir nach dem St. Floriansprinzip:  „Nach uns die Sintflut“? In unserer gesamten Gesellschaft gibt es kein unbeliebteres Thema als die Ökosteuer (selbst in Attac-Kreisen), weil die Motorisierung der Gott der BundesbürgerInnen ist. Will sich Attac um dieses Thema drücken? 
Im übrigen fehlt es ganz gewaltig an ökonomischer Aufklärung in der Breite der Attac-Mitgiederschaft und der gesamten Gesellschaft.  Wie sollen da WählerInnen verantwortlich entscheiden? Auch mir fehlt es an fundiertem ökonomischen Grundwissen, um die ganze Arbeitsmarkt- und Sozialreform-debatte zu verstehe oder nachvollziehen zu können. Vielleicht liegt es aber auch an der Unehrlichkeit, mit der die Debatte geführt wird z.B. man spricht von Selbstverantwortung und meint: „Contenti estote - begnügt Euch mit Eurem Kommißbrote“ (aus der Kapuzinerpredigt in Schillers Wallenstein) oder „BürgerInnen wollt ihr ewig leben?“ Deshalb unterstütze ich ganz nachhaltig das Bestreben von Attac für eine ökonomische Aufklärung. Ich bin auch bereit, bei diesem Thema mitzuarbeiten, wenn Attac ein entsprechende Zielformulierung für 2004 beschließt und organisatorische Unterstützung zusagt.

Gerhard Henzler, Bamberg