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Satzung

Antrag:

Der KoKreis erhält den Auftrag, innerhalb von ATTAC Deutschland eine Satzungsdebatte unter Einbezug der Regionalgruppen zu initiieren. In der Satzung sind unter anderem klare und transparente Finanzstrukturen zu verankern.

Begründung:
Bei den Auseinandersetzungen um die Erklärung des KoKreises mit dem DGB und VENRO im Dezember 2002/Januar 2003 sowie um das Treffen mit SPD-Spitzenfunktionären im Juni 2003ff. hat sich gezeigt, dass die bisherigen Strukturen von ATTAC Deutschland einerseits zu schwerfällig und andererseits offenbar nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Auch finanziell ist ATTAC Deutschland aus den Anfangsstrukturen herausgewachsen. Die Konstruktion mit Share e.V., das sein Konto als Rechtsträger für ATTAC Deutschland bereitstellt, schafft Verwirrung und Unklarheit. Seit Jahresbeginn ist es ATTAC Deutschland z.B. nicht möglich, Spendenquittungen auszustellen. Auch häufen sich die Buchungsfehler. Nicht zuletzt zeigt die mehrfache Korrektur des Haushaltsplans 2003, dass es gravierende Probleme bei der Finanzverwaltung und -planung gibt. Diese und andere Mängel müssen gründlich untersucht und beseitigt werden.

ATTAC braucht einen klaren rechtlichen Rahmen, der Klarheit und Transparenz mit effizienter demokratischer Kontrolle verbindet. Daher muss unverzüglich eine Satzungsdebatte unter Einbezug der Basis (Regionalgruppen) begonnen werden.

Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.rtf-Datei)

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