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Antrag des Koordinierungskreises und des Rates an den Attac-Ratschlag in Aachen:
Wir beantragen die Umstellung der bisherigen Rechtsform des Netzwerkes Attac-Deutschland
auf einen "Attac-Trägerverein e.V.". Die Satzung dieses Trägervereins
muss die Funktionen und Anforderungen erfüllen, die im Papier "Überlegungen
zur zukünftigen Rechtsform von Attac" festgehalten sind.
Begründung
Das Netzwerk Attac-Deutschland hat keine eigene Rechtspersönlichkeit,
sondern ist formaljuristisch ein abhängiges Projekt von share e.V., demVerein
am Sitz des früheren Bundesbüros in Verden.
Formal gesehen hat daher der Vorstand von share e.V. die Möglichkeit,
alle rechtlich wirksamen Entscheidungen von Attac zurückzuhalten. Dies
ist insofern plausibel, da im juristischen Sinne nicht der Koordinierungskreis,
sondern der Vorstand von share e.V., d.h. Oliver Moldernhauer und Sven Giegold,
dafür haftet, dass Attac seine Verträge einhält und seine Rechnungen
bezahlt.
Das ist, auch wenn wir uns wegen Sven und Oliver als share-Vorstand keine Sorgen
darüber machen müssen, formal eine wohl kaum wünschenswerte dauerhafte
Konstruktion für Attac. Aus genau diesem guten Grunde bittet share e.V.
seinerseits dringend darum, Attac rechtlich auf eigene Füße zu stellen.
Es gibt darüber hinaus wichtige Gründe, die die Angelegenheit umso
dringlicher machen: Wie Ihr dem Finanzbericht der Finanz-AG der Ko-Kreises vielleicht
schon entnommen habt (http://www.attac.de/interna/finanzen/finanzbericht.pdf),
kann share e.V. zur Zeit keine Spendenbescheinigungen für Zuwendungen an
Attac ausstellen, da dass Finanzamt Verden seit geraumer Zeit die Verlängerung
der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von share e.V. verweigert. Nicht zuletzt
deswegen muss so bald wie möglich ein als gemeinnützig anerkannter
neuer Rechtsträger für Attac-Deutschland her.
Der Koordinierungskreis und der Rat plädieren daher gemeinsam dafür,
einen "Attac-Trägerverein e.V." als neuen Rechtsträger für
Attac-Deutschland einzurichten. Es geht dabei explizit nicht um einen Verein
"Attac e.V.", der alle Mitglieder des Netzwerkes Attac-Deutschland
umfaßt, sondern um einen Trägerverein als Rechtsträger für
dieses Netzwerk. Der Netzwerk- und Bewegungscharakter von Attac-Deutschland
ist eine unserer ganz besonderen Stärken, die es uns ermöglicht, Einzelpersonen
und Organisationen in unsere Arbeit offen und dennoch kontinuierlich einzubinden.
Dafür ist aber die Form als offenes Netzwerk, das eben kein Verein ist,
von entscheidender Bedeutung. Deswegen haben wir uns schon zu Beginn der Überlegeungen
für eine Trägerverein-Konstruktion entschieden. Dem Trägerverein
sollen als Mitglieder nur die jeweils legitimierten Mitglieder des Attac-Rates
angehören (mit dem Koordinierungskreis als formalem Vereinsvorstand).
Die Einrichtung eines solchen Trägervereins muss aus unserer Sicht durch
den Ratschlag bestätigt werden. Dazu haben wir ein Anforderungspapier geschrieben
(http://www.attac.de/interna/rechtsform.rtf) und abgestimmt, was diese neue
Rechtsform können, leisten, erfüllen etc. muss. Entsprechend diesen
Anforderungen wird derzeit zusammen mit einem Anwalt eine Satzung für den
Trägerverein erarbeitet.
Zum Verfahren:
Die Beschlussfassung über den neuen Rechtsträger soll auf dem Ratschlag
anhand des Anforderungspapiers erfolgen. Dieses Anforderungspapier ist quasi
der politische Teil der Rechtsträger-Entscheidung, die formaljuristische
Umsetzung dieser Anforderungen in eine Satzung ist eher technischer Natur. Über
das mit uns zusammenarbeitende Anwaltsbüro (Verband demokratischer Juristinnen
und Juristen, Attac-Mitgliedsorganisation) werden wir juristische Bestätigungen
einholen, dass die Satzung die Bestimmungen des Anforderungspapiers bestmöglich
erfüllt. Damit soll zusätzlich gewährleistet sein, dass wir nicht
über die Satzung diskutieren müssen, sondern die Satzung mit der Befassung
des Anforderungspapiers angenommen wird.
Über den Satzungsentwurf, der gerade fertiggestellt wird, wird der Ko-Kreis
bei seiner Sitzung am 9.10. befinden und ihn dann als Beschlußempfehlung
dem Ratschlag vorlegen.
Mit solidarischen Grüßen,
Philipp Hersel
Attac-Koordinierungskreis
Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.rtf-Datei)
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