3.) Antrag von Koordinierungskreis und Rat - Zukünftige Rechtsform von Attac

Antrag des Koordinierungskreises und des Rates an den Attac-Ratschlag in Aachen:

Wir beantragen die Umstellung der bisherigen Rechtsform des Netzwerkes Attac-Deutschland auf einen "Attac-Trägerverein e.V.". Die Satzung dieses Trägervereins muss die Funktionen und Anforderungen erfüllen, die im Papier "Überlegungen zur zukünftigen Rechtsform von Attac" festgehalten sind.

Begründung

Das Netzwerk Attac-Deutschland hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist formaljuristisch ein abhängiges Projekt von share e.V., demVerein am Sitz des früheren Bundesbüros in Verden.

Formal gesehen hat daher der Vorstand von share e.V. die Möglichkeit, alle rechtlich wirksamen Entscheidungen von Attac zurückzuhalten. Dies ist insofern plausibel, da im juristischen Sinne nicht der Koordinierungskreis, sondern der Vorstand von share e.V., d.h. Oliver Moldernhauer und Sven Giegold, dafür haftet, dass Attac seine Verträge einhält und seine Rechnungen bezahlt.

Das ist, auch wenn wir uns wegen Sven und Oliver als share-Vorstand keine Sorgen darüber machen müssen, formal eine wohl kaum wünschenswerte dauerhafte Konstruktion für Attac. Aus genau diesem guten Grunde bittet share e.V. seinerseits dringend darum, Attac rechtlich auf eigene Füße zu stellen.

Es gibt darüber hinaus wichtige Gründe, die die Angelegenheit umso dringlicher machen: Wie Ihr dem Finanzbericht der Finanz-AG der Ko-Kreises vielleicht schon entnommen habt (http://www.attac.de/interna/finanzen/finanzbericht.pdf), kann share e.V. zur Zeit keine Spendenbescheinigungen für Zuwendungen an Attac ausstellen, da dass Finanzamt Verden seit geraumer Zeit die Verlängerung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von share e.V. verweigert. Nicht zuletzt deswegen muss so bald wie möglich ein als gemeinnützig anerkannter neuer Rechtsträger für Attac-Deutschland her.

Der Koordinierungskreis und der Rat plädieren daher gemeinsam dafür, einen "Attac-Trägerverein e.V." als neuen Rechtsträger für Attac-Deutschland einzurichten. Es geht dabei explizit nicht um einen Verein "Attac e.V.", der alle Mitglieder des Netzwerkes Attac-Deutschland umfaßt, sondern um einen Trägerverein als Rechtsträger für dieses Netzwerk. Der Netzwerk- und Bewegungscharakter von Attac-Deutschland ist eine unserer ganz besonderen Stärken, die es uns ermöglicht, Einzelpersonen und Organisationen in unsere Arbeit offen und dennoch kontinuierlich einzubinden. Dafür ist aber die Form als offenes Netzwerk, das eben kein Verein ist, von entscheidender Bedeutung. Deswegen haben wir uns schon zu Beginn der Überlegeungen für eine Trägerverein-Konstruktion entschieden. Dem Trägerverein sollen als Mitglieder nur die jeweils legitimierten Mitglieder des Attac-Rates angehören (mit dem Koordinierungskreis als formalem Vereinsvorstand).

Die Einrichtung eines solchen Trägervereins muss aus unserer Sicht durch den Ratschlag bestätigt werden. Dazu haben wir ein Anforderungspapier geschrieben (http://www.attac.de/interna/rechtsform.rtf) und abgestimmt, was diese neue Rechtsform können, leisten, erfüllen etc. muss. Entsprechend diesen Anforderungen wird derzeit zusammen mit einem Anwalt eine Satzung für den Trägerverein erarbeitet.

Zum Verfahren:

Die Beschlussfassung über den neuen Rechtsträger soll auf dem Ratschlag anhand des Anforderungspapiers erfolgen. Dieses Anforderungspapier ist quasi der politische Teil der Rechtsträger-Entscheidung, die formaljuristische Umsetzung dieser Anforderungen in eine Satzung ist eher technischer Natur. Über das mit uns zusammenarbeitende Anwaltsbüro (Verband demokratischer Juristinnen und Juristen, Attac-Mitgliedsorganisation) werden wir juristische Bestätigungen einholen, dass die Satzung die Bestimmungen des Anforderungspapiers bestmöglich erfüllt. Damit soll zusätzlich gewährleistet sein, dass wir nicht über die Satzung diskutieren müssen, sondern die Satzung mit der Befassung des Anforderungspapiers angenommen wird.

Über den Satzungsentwurf, der gerade fertiggestellt wird, wird der Ko-Kreis bei seiner Sitzung am 9.10. befinden und ihn dann als Beschlußempfehlung dem Ratschlag vorlegen. 

Mit solidarischen Grüßen,

Philipp Hersel
Attac-Koordinierungskreis