Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer
Aktuell: Aufrufe und Material für die Demonstration in Strasbourg:
>>Sonderseite
| Aktuelle Informationen zum Stand der internationalen Mobilisierung (Stand: 22. Dezember 2005) |
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Liebe Freundinnen und Freunde,
am 14. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die
Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen
beschließen. Das wollen wir mit vereinten Kräften von sozialen
Bewegungen und Gewerkschaften verhindern! Die Bolkesteinrichtlinie
muss weg. Stattdessen fordern wir ein soziales und ökologisches Europa
mit der Angleichung sozialer Standards nach oben.
Nach einigen Tagen vieler Gespräche mit unseren BündnispartnerInnen
in Europa und in Deutschland ist nun geplant:
- am 11. Februar in Strasbourg eine Europäische Demonstration
- am 11. Februar in Berlin eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso in anderen Hauptstädten, die weiter von Strasbourg entfernt sind)
- am 14. Februar in Strasbourg Proteste rund um das Parlament
Wir bitten Euch alle Kräfte in Bewegung zu setzen, um insbesondere die Europäische Demonstration in Strasbourg zu einem Erfolg zu machen.
Die Bolkestein-AG und das Bundesbüro haben Mobilisierungsmaterial vorbereitet, das nach Neujahr zur Verfügung steht.
Auf der Webseite wurden Sonderseiten eingerichtet. Dort gibt es auch eine Busbörse.
In einer großen Spendenaktion müssen wir 20.000 € sammeln, um die Mobilisierung zu einem Erfolg zu machen.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen wir mit E-mails und Besuchen schon vorab von unserer Ablehnung in Kenntnis setzen.
Lasst uns nach der Ablehnung der EU-Verfassung und dem Stopp der Softwarepatentrichtlinie den Neoliberalen in Europa eine dritte Niederlage beibringen.
Gerade die gemeinsamen Aktionen in Strasbourg mit unseren FreundInnen aus Frankreich und anderen europäischen Ländern sind ein Teil des Europas, das wir wollen!
Mit vielen Grüßen des Koordinierungskreises
Stephan Lindner
Sven Giegold
Werner Rätz
(22. Dezember 2005)
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| EU-Binnenmarktausschuss stimmt für Herkunftslandprinzip – Europäische Großdemo im Februar 2006 (nicht Januar!) in Strasbourg: |
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Pressemitteilung Attac Deutschland vom 23.11.2005:
Frankfurt / Main – Nach der gestrigen Entscheidung des EU-Binnenmarktausschusses zur EU-Dienstleistungsrichtlinie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angekündigt. "Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Großdemonstration in Straßburg mobilisieren, um die Richtlinie im Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.
Der federführende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf gestern in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch öffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europäische Sozialmodell, der zu einer Abwärtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz führt", sagte Lindner. Die geplanten Ausnahmen, mit denen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden sollen, seien völlig unzureichend. "Solange in der EU effektive Kontroll- und Verwaltungsstrukturen zur grenzüberschreitenden Kontrolle von Unternehmen fehlen, ist die Dienstleistungsrichtlinie eine Steilvorlage für die Gründung von Briefkastenfirmen und wachsenden Steuerbetrug."
Attac fordert die Rücknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags. Dabei müssen alle Interessensgruppen von Anfang an bei der Erarbeitung einbezogen werden. Ziel muss sein, die unterschiedlichen Standards und Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz schrittweise auf höchstem Niveau zu harmonisieren und ihre Einhaltung kontrollierbar zu machen.
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| Weitere kritische Stimmen dazu:
· Attac Österreich: »Attac fordert völlige Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie – Europaweite Protestaktionen angekündigt«
· DGB: »Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss für das Herkunftslandprinzip«
· ver.di: »Dienstleistungsrichtlinie öffnet Lohndumping Tür und Tor«
· GEW: »Weitere Privatisierung und Deregulierung des Bildungswesens drohen«
· ÖGB: GPA-Vorsitzender: »Die Zustimmung zum Herkunftslandsprinzip im Binnenmarktausschuss des Parlaments kann das europäische Sozialmodell ins Wanken bringen.«
· ÖGB: »ÖGB weiter gegen Herkunftslandprinzip«
· ETUC Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC verurteilt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses auf das schärfste (auf englisch)
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Frankfurt / Main, 20. November 2005 – Die Strategiekonferenz
der sozialen Bewegungen in Frankfurt beschließt, zu der
geplanten Großdemo gegen die Bolkestein-Richtlinie nach Strasbourg
aufzurufen. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im
EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.
Florenz, 13. November 2005 – Versammlung sozialer Bewegungen regt
Großdemo am Samstag vor der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg an:
Die Versammlung für die Prinzipien-Charta für ein anderes Europa
zur Ausarbeitung eines Projektes der »Prinzipiencharta für ein anderes
Europa«, das im Rahmen des nächsten ESFs von Athen besprochen werden
soll, haben die anwesenden Organisationen den aktuellen Stand, was die
Mobilisierungen zur Zurücknahme der Bolkestein-Richtlinie angeht,
festgehalten, insbesondere nach der Nachricht, dass die Debatte hierzu
im Europäische Parlament Mitte Januar 2006 stattfinden wird.
Nach dem Erfolg der Demonstration am 19. März 2005 in Brüssel, nach der
Kampagne für die Ablehnung dieser Richtlinie in Frankreich und in den
Niederlanden anlässlich der Referenden, nach den Demonstrationen und
Aktionen, insbesondere in Italien, am 15. Oktober 2005, erweitert sich
die Mobilisierung. Einige Regierungen sind sogar in Schwierigkeiten, was
die Richtlinie angeht, insbesondere Österreich, das ab 1. Januar 2006
die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben wird.
Dies bedeutet, dass es möglich ist, den Rückzug dieser Richtlinie zu
erreichen, wenn die jetzt kommenden Mobilisierungen auf der Höhe der
Herausforderungen sind. Die in Florenz präsenten Organisationen schlagen, um dies zu
erreichen, den Organisationen des ESF/FSE, den sozialen Bewegungen in
ihrer Vielfalt, der Gewerkschaftsbewegung und den politischen
Organisationen vor, die lokalen Initiativen zu vervielfachen und die
Mobilisierungen für den Rückzug dieser Richtlinie in einer
Europaweiten Demonstration zu diesem Thema am Sonnabend, 14. Januar in
Straßburg gipfeln zu lassen – am Vorabend der Debatte über die
Richtlinie im europäischen Parlament.
Florenz – Versammlung für die Prinzipien-Charta für ein anderes Europa,
13. November 2005
Quelle: Labournet Austria
Europäischer Aktionstag am 15. Oktober:
Am 15. Oktober fand in ganz Europa ein Aktionstag gegen die Bolkesteinrichtlinie statt. Hier geht es zur Sonderseite: >>Mehr dazu
Fotos vom Aktionstag aus verschiedenen Städten >>zu den Bildern
Die Ereignisse vom Frühjahr wiederholen sich. Damals wurde unverblümt behauptet, die Bolkesteinrichtlinie
sei vom Tisch, während die Kommission ihren Vorschlag unverändert weiter vorantrieb.
Das gleiche geschieht jetzt wieder, was zeigt, dass unsere Kampagne nicht ganz ohne Wirkung ist,
aber noch viel zu tun bleibt.
>>Aktuelle Einschätzungen vom 6.10.2005
Aktuell: Das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie
ist nun in der entscheidenden Phase. Im Augenblick berät der federführende Binnenmarktausschuss des
EU-Parlaments intensiv über die Bolkesteinrichtlinie. Ende September hatte die liberale Fraktion ihre
Zustimmung zu den bereits verhandelten Kompromissanträgen aufgehoben. Statt dessen
wurden nun gemeinsam mit der EVP weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abstimmung neue
Kompromissvorschläge vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende hat diese zu kurzfristig eingereichten
Vorschläge nicht akzeptiert. Strittig ist vor allem, in wie weit Dienstleistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen werden sollen und in wie weit das Herkunftslandprinzip
gelten soll.
Man einigte sich darauf, die Abstimmung zu verschieben. Die Verhandlungen über einen auf diese Weise
von Konservativen und Liberalen erzwungenen "Kompromiss" sollen nun bis zum 12. Oktober weiter geführt
werden.
Die Abstimmung im Binnenmarktsausschuss erfolgt jetzt vermutlich in seiner Sitzung am 21./22. November.
Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist wahrscheinlich im Januar zu erwarten.
Die ganze Dienstleistungsrichtlinie weist in die völlig falsche Richtung, ist nicht verbesserungsfähig und
muss deshalb vollständig abgelehnt werden. Statt des Herkunftslandprinzips muss eine schrittweise
Harmonisierung der Standards auf möglichst hohem Niveau erfolgen.
Durch die Verschiebung der Abstimmung haben wir etwas Zeit für die Mobilisierung des Widerstands
gewonnen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Jetzt muss alle Kraft darin gesteckt werden,
den europäischen Aktionstag am 15. Oktober zu einem großen Erfolg zu machen.
Am 30.06., also einen Tag vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage, hat
sich der Bundestag noch einmal mit der Dienstleistungsrichtlinie
auseinandergesetzt und dabei mit den Stimmen von SPD/Bündnis 90/Grüne
und PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU den Antrag 15/5832
angenommen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den
Richtlinienentwurf zurückzuziehen und nochmal völlig neu zu
überarbeiten. Die Bundesregeirung wird darin leider nicht aufgefordert,
gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen, aber immerhin dazu, sich für
umfangreiche Änderungen einzusetzen.
Der Bundestag hat damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit zugestimmt, dessen Berichterstatterin die
SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk war, die sich dort sehr für eine
weitreichende Kritik eingesetzt hat. Wahrscheinlich wird sie dem
nächsten deutschen Bundestag leider nicht mehr angehören. Bei der
Anhörung wurde auch Attac gehört.
Per Mailomat können
im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des Binnenmarktausschusses
gerichtet werden. Er ist hier erreichbar.
Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden, oder ein selbst
formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen,
sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.
Unser Kampagnematerial ist fertig und kann hier bestellt werden.
Es gibt einen Flyer, der kurz und übersichtlich über die Inhalte und Gefahren der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie informiert. Außerdem eine Protestpostkartenserie, die an das Europäische Parlament adressiert ist.
Und es gibt ein Set von 4 Aufklebern, die anschaulich vor Augen führen, was bei der Dienstleistungsrichtlinie alles "unter den Hammer" kommt.
Wer die Materialien erst anschauen möchte, kann das hier tun.
Am 19.04. wurde im Europaparlament erstmals die umstrittene
Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen EU-Kommsisars Frits Bolkestein debattiert. Attac hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben.
Im Mai und Juni beraten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments über den unveränderten Entwurf. Mit der Ersten Lesung im Plenum des Parlaments ist für
September/Oktober 2005 zu rechnen.
Unsere Aktionsseite zur Dienstleistungsrichtlinie
Am Mittwoch, den 23.03., kündigte der Europäische Rat die Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an. Dies kann als Erfolg des umfassenden Protests verschiedener Organisationen am 19.3. und davor gewertet werden. Ein kompletter Rückzug der Richtlinie ist aber nicht zu erwarten!
Vielmehr ist zu vermuten, dass es sich nur um ein Täuschungsmanover handelt, um den Protest zu zerstreuen und ein "Ja" zum Verfassungsreferendum am 29.05. in Frankreich nicht zu gefährden.
Hier finden sich Presseerklärungen von Attac, IG Bau und
Sahra Wagenknecht (MdEP)
Demo am 19.3.:
Anlässlich des EU-Gipfeltreffens vom 20. bis 23.3.05 in Brüssel gab es am 19.3. eine Großdemonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Mehr Bilder vom europäischen Aktionstag gibt auf der Seite von Attac Vlaanderen (Belgien).
Wichtig:
Jetzt auf http://www.stopbolkestein.org die "Stopp Bolkestein-Petition" unterzeichnen
In Brüssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einführung des Euro. Sollte diese nach ihrem Schöpfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern, dass für fast alle grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt.
Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu zählen Branchen wie Altenpflege, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Glücksspiel. Für fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos wäre die Folge. 28 Rechtsordnungen würden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchführbar wären, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Behörden im Heimatland erlaubt sein. Diese dürften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, wären effektive Kontrollen nicht mehr möglich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander.
Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das günstigste aussuchen können, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden. So können Betriebe schnell reagieren, wenn ein Land seine Standards senkt, um im Wettbewerb mitzuhalten. Unternehmen sollen frei wählen können, ob Dienstleistungen grenzüberschreitend unter dem Herkunftslandprinzip oder im Land durch eine Niederlassung erbracht werden. Damit lässt sich nahezu alles als grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen. Die Verlagerung des formalen Sitzes würde ausreichen. Man beauftragt einfach eine externe Firma, die man dazu vielleicht selbst gegründet hat, und schon kann man die am Ort geltenden höheren Anforderungen umgehen. Betriebe könnten so z.B. ihre Kantine, ihren Wachschutz oder sogar Teile ihrer Produktion einer externen Firma übertragen. Für diese Betriebsteile würden dann die Regeln des Landes gelten, in dem diese Unternehmen ihren formalen Sitz haben.
Während die EU-Verfassung kein europaweites Streikrecht beinhaltet, soll es jetzt möglich werden, die europäischen Gewerkschaften beliebig gegeneinander auszuspielen. Erbringt ein Unternehmen seine Tätigkeit grenzüberschreitend, ist für die Vertretung der Beschäftigten die Gewerkschaft des Heimatlandes zuständig. Auch die Regeln zur Wahl eines Betriebsrats oder deren Rechte richten sich nach dem formalen Herkunftsland, selbst dann, wenn am Tätigkeitsort nur inländische Beschäftigte arbeiten. Während Gewerkschaften im Inland ohnmächtig zusehen müssten, was sich vor ihrer Haustür abspielt, wären sie überfordert, die Beschäftigten an Orten, die tausende von Kilometern entfernt sind, zu organisieren.
In einem derartigen Raubtierkapitalismus würden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern könnten auch Unternehmen ihre Qualität nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird Löhne drücken und an Investitionen sparen müssen. Damit geraten auch Ausbildungsplätze und Weiterbildung in Gefahr.
Die Richtlinie ist eine Gefahr für Europa. Wer Menschen so gegeneinander ausspielt, der sät Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist noch nicht zu spät, diese Politik zu stoppen. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen noch die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.
WICHTIG! Schreibt Europaabgeordneten!
Fünf Ausschüsse des Europaparlaments (EP) debattieren zur Zeit über die Bolkestein-Richtlinie.
Bereits im Frühjahr 2005 will das EP diese Richtlinie in erster
Lesung verabschieden. Es ist wichtig, jetzt Druck zu
machen!
Auf der Webseite der Briefaktion gilt es Musterbriefe und Adressen
aller Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags sowie
eine Liste mit Adressen, Emails und Fax-Nummern der deutschen Mitglieder
der fünf
relevanten EP-Ausschüsse.
Die Webseite findet ihr hier.
Mailingliste
Wer gegen die Bolkestein-Richtlinie aktiv werden möchte, kann
sich hier
in die Mailing-Liste von Europa-von-unten eintragen.
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