Die EU-Dienstleistungsrichtlinie – der Bolkestein-Hammer
Aktuell: Aufrufe und Material f�r die Demonstration in Strasbourg:
>>Sonderseite
| Aktuelle Informationen zum Stand der internationalen Mobilisierung (Stand: 22. Dezember 2005) |
| |
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 14. Februar will das Plenum des Europ�ischen Parlaments �ber die
Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen
beschlie�en. Das wollen wir mit vereinten Kr�ften von sozialen
Bewegungen und Gewerkschaften verhindern! Die Bolkesteinrichtlinie
muss weg. Stattdessen fordern wir ein soziales und �kologisches Europa
mit der Angleichung sozialer Standards nach oben.
Nach einigen Tagen vieler Gespr�che mit unseren B�ndnispartnerInnen
in Europa und in Deutschland ist nun geplant:
- am 11. Februar in Strasbourg eine Europ�ische Demonstration
- am 11. Februar in Berlin eine Aktion vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso in anderen Hauptst�dten, die weiter von Strasbourg entfernt sind)
- am 14. Februar in Strasbourg Proteste rund um das Parlament
Wir bitten Euch alle Kr�fte in Bewegung zu setzen, um insbesondere die Europ�ische Demonstration in Strasbourg zu einem Erfolg zu machen.
Die Bolkestein-AG und das Bundesb�ro haben Mobilisierungsmaterial vorbereitet, das nach Neujahr zur Verf�gung steht.
Auf der Webseite wurden Sonderseiten eingerichtet. Dort gibt es auch eine Busb�rse.
In einer gro�en Spendenaktion m�ssen wir 20.000 € sammeln, um die Mobilisierung zu einem Erfolg zu machen.
Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen wir mit E-mails und Besuchen schon vorab von unserer Ablehnung in Kenntnis setzen.
Lasst uns nach der Ablehnung der EU-Verfassung und dem Stopp der Softwarepatentrichtlinie den Neoliberalen in Europa eine dritte Niederlage beibringen.
Gerade die gemeinsamen Aktionen in Strasbourg mit unseren FreundInnen aus Frankreich und anderen europ�ischen L�ndern sind ein Teil des Europas, das wir wollen!
Mit vielen Gr��en des Koordinierungskreises
Stephan Lindner
Sven Giegold
Werner R�tz
(22. Dezember 2005)
|
| EU-Binnenmarktausschuss stimmt f�r Herkunftslandprinzip – Europäische Gro�demo im Februar 2006 (nicht Januar!) in Strasbourg: |
| |
|
Pressemitteilung Attac Deutschland vom 23.11.2005:
Frankfurt / Main – Nach der gestrigen Entscheidung des EU-Binnenmarktausschusses zur EU-Dienstleistungsrichtlinie hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac massive Proteste angek�ndigt. "Wir werden mit aller Kraft zu einer europaweiten Gro�demonstration in Stra�burg mobilisieren, um die Richtlinie im Parlament noch zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 14. Januar 2006, dem Samstag vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europ�ischen Parlaments, wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa gegen die Richtlinie demonstrieren.
Der federf�hrende Ausschuss hatte den Richtlinien-Entwurf gestern in wesentlichen Teilen gebilligt. Konservative und Liberale haben sich damit durchgesetzt, auch �ffentliche Dienstleistungen einzubeziehen und das umstrittene Herkunftslandprinzip im Kern zu erhalten. "Das ist ein Anschlag auf das europ�ische Sozialmodell, der zu einer Abw�rtsspirale um die niedrigsten Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz f�hrt", sagte Lindner. Die geplanten Ausnahmen, mit denen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden sollen, seien v�llig unzureichend. "Solange in der EU effektive Kontroll- und Verwaltungsstrukturen zur grenz�berschreitenden Kontrolle von Unternehmen fehlen, ist die Dienstleistungsrichtlinie eine Steilvorlage f�r die Gr�ndung von Briefkastenfirmen und wachsenden Steuerbetrug."
Attac fordert die R�cknahme des Kommissionsentwurfs und die Ausarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags. Dabei m�ssen alle Interessensgruppen von Anfang an bei der Erarbeitung einbezogen werden. Ziel muss sein, die unterschiedlichen Standards und Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz schrittweise auf h�chstem Niveau zu harmonisieren und ihre Einhaltung kontrollierbar zu machen.
|
| |
| Weitere kritische Stimmen dazu:
� Attac �sterreich: �Attac fordert v�llige R�cknahme der Dienstleistungsrichtlinie – Europaweite Protestaktionen angek�ndigt�
� DGB: �Dienstleistungsrichtlinie: Fauler Kompromiss f�r das Herkunftslandprinzip�
� ver.di: �Dienstleistungsrichtlinie �ffnet Lohndumping T�r und Tor�
� GEW: �Weitere Privatisierung und Deregulierung des Bildungswesens drohen�
� �GB: GPA-Vorsitzender: �Die Zustimmung zum Herkunftslandsprinzip im Binnenmarktausschuss des Parlaments kann das europ�ische Sozialmodell ins Wanken bringen.�
� �GB: ��GB weiter gegen Herkunftslandprinzip�
� ETUC Der Europ�ische Gewerkschaftsbund ETUC verurteilt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses auf das sch�rfste (auf englisch)
|
Frankfurt / Main, 20. November 2005 – Die Strategiekonferenz
der sozialen Bewegungen in Frankfurt beschlie�t, zu der
geplanten Gro�demo gegen die Bolkestein-Richtlinie nach Strasbourg
aufzurufen. Diese wird am Samstag, bevor die Bolkesteinrichtlinie im
EU-Parlament behandelt wird, stattfinden.
Florenz, 13. November 2005 – Versammlung sozialer Bewegungen regt
Gro�demo am Samstag vor der Abstimmung im EU-Parlament in Stra�burg an:
Die Versammlung f�r die Prinzipien-Charta f�r ein anderes Europa
zur Ausarbeitung eines Projektes der �Prinzipiencharta f�r ein anderes
Europa�, das im Rahmen des n�chsten ESFs von Athen besprochen werden
soll, haben die anwesenden Organisationen den aktuellen Stand, was die
Mobilisierungen zur Zur�cknahme der Bolkestein-Richtlinie angeht,
festgehalten, insbesondere nach der Nachricht, dass die Debatte hierzu
im Europ�ische Parlament Mitte Januar 2006 stattfinden wird.
Nach dem Erfolg der Demonstration am 19. M�rz 2005 in Br�ssel, nach der
Kampagne f�r die Ablehnung dieser Richtlinie in Frankreich und in den
Niederlanden anl�sslich der Referenden, nach den Demonstrationen und
Aktionen, insbesondere in Italien, am 15. Oktober 2005, erweitert sich
die Mobilisierung. Einige Regierungen sind sogar in Schwierigkeiten, was
die Richtlinie angeht, insbesondere �sterreich, das ab 1. Januar 2006
die Pr�sidentschaft in der Europ�ischen Union innehaben wird.
Dies bedeutet, dass es m�glich ist, den R�ckzug dieser Richtlinie zu
erreichen, wenn die jetzt kommenden Mobilisierungen auf der H�he der
Herausforderungen sind. Die in Florenz pr�senten Organisationen schlagen, um dies zu
erreichen, den Organisationen des ESF/FSE, den sozialen Bewegungen in
ihrer Vielfalt, der Gewerkschaftsbewegung und den politischen
Organisationen vor, die lokalen Initiativen zu vervielfachen und die
Mobilisierungen f�r den R�ckzug dieser Richtlinie in einer
Europaweiten Demonstration zu diesem Thema am Sonnabend, 14. Januar in
Stra�burg gipfeln zu lassen – am Vorabend der Debatte �ber die
Richtlinie im europ�ischen Parlament.
Florenz – Versammlung f�r die Prinzipien-Charta f�r ein anderes Europa,
13. November 2005
Quelle: Labournet Austria
Europäischer Aktionstag am 15. Oktober:
Am 15. Oktober fand in ganz Europa ein Aktionstag gegen die Bolkesteinrichtlinie statt. Hier geht es zur Sonderseite: >>Mehr dazu
Fotos vom Aktionstag aus verschiedenen Städten >>zu den Bildern
Die Ereignisse vom Fr�hjahr wiederholen sich. Damals wurde unverbl�mt behauptet, die Bolkesteinrichtlinie
sei vom Tisch, w�hrend die Kommission ihren Vorschlag unver�ndert weiter vorantrieb.
Das gleiche geschieht jetzt wieder, was zeigt, dass unsere Kampagne nicht ganz ohne Wirkung ist,
aber noch viel zu tun bleibt.
>>Aktuelle Einschätzungen vom 6.10.2005
Aktuell: Das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie
ist nun in der entscheidenden Phase. Im Augenblick ber�t der federf�hrende Binnenmarktausschuss des
EU-Parlaments intensiv �ber die Bolkesteinrichtlinie. Ende September hatte die liberale Fraktion ihre
Zustimmung zu den bereits verhandelten Kompromissantr�gen aufgehoben. Statt dessen
wurden nun gemeinsam mit der EVP weniger als 24 Stunden vor der geplanten Abstimmung neue
Kompromissvorschl�ge vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende hat diese zu kurzfristig eingereichten
Vorschl�ge nicht akzeptiert. Strittig ist vor allem, in wie weit Dienstleistungen der �ffentlichen
Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen werden sollen und in wie weit das Herkunftslandprinzip
gelten soll.
Man einigte sich darauf, die Abstimmung zu verschieben. Die Verhandlungen �ber einen auf diese Weise
von Konservativen und Liberalen erzwungenen "Kompromiss" sollen nun bis zum 12. Oktober weiter gef�hrt
werden.
Die Abstimmung im Binnenmarktsausschuss erfolgt jetzt vermutlich in seiner Sitzung am 21./22. November.
Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist wahrscheinlich im Januar zu erwarten.
Die ganze Dienstleistungsrichtlinie weist in die v�llig falsche Richtung, ist nicht verbesserungsf�hig und
muss deshalb vollst�ndig abgelehnt werden. Statt des Herkunftslandprinzips muss eine schrittweise
Harmonisierung der Standards auf m�glichst hohem Niveau erfolgen.
Durch die Verschiebung der Abstimmung haben wir etwas Zeit f�r die Mobilisierung des Widerstands
gewonnen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Jetzt muss alle Kraft darin gesteckt werden,
den europ�ischen Aktionstag am 15. Oktober zu einem gro�en Erfolg zu machen.
Am 30.06., also einen Tag vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage, hat
sich der Bundestag noch einmal mit der Dienstleistungsrichtlinie
auseinandergesetzt und dabei mit den Stimmen von SPD/B�ndnis 90/Gr�ne
und PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU den Antrag 15/5832
angenommen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den
Richtlinienentwurf zur�ckzuziehen und nochmal v�llig neu zu
�berarbeiten. Die Bundesregeirung wird darin leider nicht aufgefordert,
gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen, aber immerhin dazu, sich f�r
umfangreiche �nderungen einzusetzen.
Der Bundestag hat damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses f�r
Wirtschaft und Arbeit zugestimmt, dessen Berichterstatterin die
SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk war, die sich dort sehr f�r eine
weitreichende Kritik eingesetzt hat. Wahrscheinlich wird sie dem
n�chsten deutschen Bundestag leider nicht mehr angeh�ren. Bei der
Anh�rung wurde auch Attac geh�rt.
Per Mailomat können
im Internet Protestschreiben an alle Mitglieder des Binnenmarktausschusses
gerichtet werden. Er ist hier erreichbar.
Es kann entweder eine vorformulierte Mail verschickt werden, oder ein selbst
formulierter Text. Da viele Abgeordnete die deutsche Sprache nicht verstehen,
sollte die Mail aber auf jeden Fall in Englisch formuliert werden.
Unser Kampagnematerial ist fertig und kann hier bestellt werden.
Es gibt einen Flyer, der kurz und übersichtlich �ber die Inhalte und Gefahren der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie informiert. Au�erdem eine Protestpostkartenserie, die an das Europäische Parlament adressiert ist.
Und es gibt ein Set von 4 Aufklebern, die anschaulich vor Augen f�hren, was bei der Dienstleistungsrichtlinie alles "unter den Hammer" kommt.
Wer die Materialien erst anschauen m�chte, kann das hier tun.
Am 19.04. wurde im Europaparlament erstmals die umstrittene
Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen EU-Kommsisars Frits Bolkestein debattiert. Attac hat dazu eine Presseerkl�rung herausgegeben.
Im Mai und Juni beraten die Aussch�sse des Europ�ischen Parlaments �ber den unver�nderten Entwurf. Mit der Ersten Lesung im Plenum des Parlaments ist f�r
September/Oktober 2005 zu rechnen.
Unsere Aktionsseite zur Dienstleistungsrichtlinie
Am Mittwoch, den 23.03., k�ndigte der Europ�ische Rat die �berarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie an. Dies kann als Erfolg des umfassenden Protests verschiedener Organisationen am 19.3. und davor gewertet werden. Ein kompletter R�ckzug der Richtlinie ist aber nicht zu erwarten!
Vielmehr ist zu vermuten, dass es sich nur um ein T�uschungsmanover handelt, um den Protest zu zerstreuen und ein "Ja" zum Verfassungsreferendum am 29.05. in Frankreich nicht zu gef�hrden.
Hier finden sich Presseerkl�rungen von Attac, IG Bau und
Sahra Wagenknecht (MdEP)
Demo am 19.3.:
Anl�sslich des EU-Gipfeltreffens vom 20. bis 23.3.05 in Br�ssel gab es am 19.3. eine Gro�demonstration von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Mehr Bilder vom europ�ischen Aktionstag gibt auf der Seite von Attac Vlaanderen (Belgien).
Wichtig:
Jetzt auf http://www.stopbolkestein.org die "Stopp Bolkestein-Petition" unterzeichnen
In Br�ssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einf�hrung des Euro. Sollte diese nach ihrem Sch�pfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, m�ssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so �ndern, dass f�r fast alle grenz�berschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt.
Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Besch�ftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu z�hlen Branchen wie Altenpflege, M�llabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Gl�cksspiel. F�r fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos w�re die Folge. 28 Rechtsordnungen w�rden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchf�hrbar w�ren, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Beh�rden im Heimatland erlaubt sein. Diese d�rften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, w�ren effektive Kontrollen nicht mehr m�glich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander.
Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das g�nstigste aussuchen k�nnen, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden. So k�nnen Betriebe schnell reagieren, wenn ein Land seine Standards senkt, um im Wettbewerb mitzuhalten. Unternehmen sollen frei w�hlen k�nnen, ob Dienstleistungen grenz�berschreitend unter dem Herkunftslandprinzip oder im Land durch eine Niederlassung erbracht werden. Damit l�sst sich nahezu alles als grenz�berschreitende Dienstleistung erbringen. Die Verlagerung des formalen Sitzes w�rde ausreichen. Man beauftragt einfach eine externe Firma, die man dazu vielleicht selbst gegr�ndet hat, und schon kann man die am Ort geltenden h�heren Anforderungen umgehen. Betriebe k�nnten so z.B. ihre Kantine, ihren Wachschutz oder sogar Teile ihrer Produktion einer externen Firma �bertragen. F�r diese Betriebsteile w�rden dann die Regeln des Landes gelten, in dem diese Unternehmen ihren formalen Sitz haben.
W�hrend die EU-Verfassung kein europaweites Streikrecht beinhaltet, soll es jetzt m�glich werden, die europ�ischen Gewerkschaften beliebig gegeneinander auszuspielen. Erbringt ein Unternehmen seine T�tigkeit grenz�berschreitend, ist f�r die Vertretung der Besch�ftigten die Gewerkschaft des Heimatlandes zust�ndig. Auch die Regeln zur Wahl eines Betriebsrats oder deren Rechte richten sich nach dem formalen Herkunftsland, selbst dann, wenn am T�tigkeitsort nur inl�ndische Besch�ftigte arbeiten. W�hrend Gewerkschaften im Inland ohnm�chtig zusehen m�ssten, was sich vor ihrer Haust�r abspielt, w�ren sie �berfordert, die Besch�ftigten an Orten, die tausende von Kilometern entfernt sind, zu organisieren.
In einem derartigen Raubtierkapitalismus w�rden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern k�nnten auch Unternehmen ihre Qualit�t nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird L�hne dr�cken und an Investitionen sparen m�ssen. Damit geraten auch Ausbildungspl�tze und Weiterbildung in Gefahr.
Die Richtlinie ist eine Gefahr f�r Europa. Wer Menschen so gegeneinander ausspielt, der s�t Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist noch nicht zu sp�t, diese Politik zu stoppen. Dem Entwurf der EU-Kommission m�ssen noch die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten und das Europ�ische Parlament zustimmen.
WICHTIG! Schreibt Europaabgeordneten!
F�nf Aussch�sse des Europaparlaments (EP) debattieren zur Zeit �ber die Bolkestein-Richtlinie.
Bereits im Frühjahr 2005 will das EP diese Richtlinie in erster
Lesung verabschieden. Es ist wichtig, jetzt Druck zu
machen!
Auf der Webseite der Briefaktion gilt es Musterbriefe und Adressen
aller Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags sowie
eine Liste mit Adressen, Emails und Fax-Nummern der deutschen Mitglieder
der f�nf
relevanten EP-Aussch�sse.
Die Webseite findet ihr hier.
Mailingliste
Wer gegen die Bolkestein-Richtlinie aktiv werden m�chte, kann
sich hier
in die Mailing-Liste von Europa-von-unten eintragen.
|
