22.04.2005

Brüssel, 22. April 2005

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. März 2005.

Ich teile einige Ihrer Bedenken in der Beratung um die Dienstleistungsrichtlinie. Zu Ihrer Information lege ich mein Positionspapier dazu diesem Schreiben bei.

Allerdings muss ich die Gelegenheit nutzen, die fehlleitende und populistische Kampagne Ihrer Kollegen in Frankreich zu verurteilen. Hier wird den Menschen Angst vor einer Verfassung gemacht, die in Wirklichkeit in nie da gewesener Weise vor Neoliberalismus schützt. Auch dazu lege ich Ihnen Informationen bei.

Mit freundlichen Grüßen,

Elmar Brok

Angst vor einer Neoliberalen Verfassung

Angst vor "Neoliberalismus" ist beim Vertrag für eine Verfassung für Europa genauso wenig gerechtfertig, wie es Angst vor einer sozialen Übergewichtung wäre. Sicherlich hat der Verfassungsvertrag Elemente, die auf eine gesunde Wirtschaftsentwicklung abzielen und dementsprechende Ansprüche an den Wirtschaftsraum Europas stellen. Als Ausgleich bietet die Europäische Verfassung aber auch eine umfangreiche Sozialcharta, die dem einzelnen Bürger Recht auf Schutz und Anspruch gegenüber der EU-Gesetzgebung und Administration gibt (siehe Teil II, Titel V - spricht wirklich für sich... siehe unten).

Die teils verbreitete Kritik, dass die Verfassung kein Recht auf Arbeit erteilt, ist realitätsfern, da dieses Recht in keinem Land der EU existiert und weder einklagbar noch finanzierbar wäre. Die Europäische Verfassung implementiert vielmehr das "Recht zu arbeiten" (Art. II-75) und konkretisiert die Rechte, die ein Arbeitnehmer haben soll. Wesentlicher und festgeschrieben sind sodann das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. II-75, Abs. 2) und das Recht auf "Bildung und berufliche Ausbildung" (Art. II-74).

Entgegen anders lautender Kritik ist aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums geregelt. In Art II-77 ist sie "den Gründen des öffentlichen Interesses" sowie dem "Wohl der Allgemeinheit" unter Gesetzesvorbehalt unterworfen. Die Konsequenz und der Weg sind damit ähnlich wie im deutschen GG, nur anders formuliert. Dieser Formulierung geht lediglich etwas das Philosophische und Selbstverpflichtende ab.

TITEL IV SOLIDARITÄT

ARTIKEL II-87 Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind.

ARTIKEL II-88 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.

ARTIKEL II-89 Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst.

ARTIKEL II-90 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

ARTIKEL II-91 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Artikel II-92 Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten. Zur Arbeit zugelassene Jugendliche müssen ihrem Alter angepasste Arbeitsbedingungen erhalten und vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor jeder Arbeit geschützt werden, die ihre Sicherheit, ihre Gesundheit, ihre körperliche, geistige, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen oder ihre Erziehung gefährden könnte.

ARTIKEL II-93Familien- und Berufsleben

(1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.

(2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes.

ARTIKEL II-94 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen

Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

ARTIKEL II-95 Gesundheitsschutz

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

ARTIKEL II-96 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit der Verfassung geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

ARTIKEL II-97 Umweltschutz

Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

ARTIKEL II-98 Verbraucherschutz

Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

Dienstleistungsrichtlinie: Ein neuer Ansatz ist notwendig

Sozialdumping vermeiden - keine uneingeschränkte Geltung des « Herkunftslandprinzips »

von Elmar Brok, MdEP (Der Autor ist Europaabgeordneter und Vorsitzender der EUCDA)

Im Februar 2004 hat die alte EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat den Gesetzgebungsvorschlag einer Dienstleistungsrichtlinie mit der Zustimmung der rot-grünen Kommissare Schreyer und Verheugen vorgelegt. Noch im Dezember hat Kanzler Schröder dies als "logisch richtigen und konsequenten Schritt" bezeichnet.

Das Ziel der Richtlinie ist auch richtig, nämlich die Erbringung von Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Immer häufiger klagen gerade deutsche mittelständische Unternehmen, dass sie auf der jeweils anderen Seite der Grenze durch bürokratische Verfahren und Tricks bei der Auftragsvergabe ausgebremst werden. Dies verhindert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Nur hat das entscheidende Instrument, das "Herkunftslandprinzip", bei umfassender Anwendung eine katastrophale Wirkung. Dies gilt umso mehr, da die Richtlinie nicht sauber zwischen dem dauerhaften Niederlassungsrecht, das hier nichts zu suchen hat, und einer vorübergehend erbrachten Dienstleistung unterscheidet. Damit könnte z.B. ein polnischer Betrieb ohne Rücksicht auf deutsche Standards (insbesondere auch im Sozial-, Tarif- und Arbeitsrecht) ständig tätig sein. Das Resultat: Ein dramatisches Sozialdumping und das Ende des hiesigen Mittelstands, besonders des Handwerks.

Auch ist es nicht hinnehmbar, dass die Kontrolle der Unternehmen im Herkunftsland stattfinden soll. Wie sollen portugiesische Behörden Kontrollen bei Tätigkeiten in Deutschland durchführen, wie Verbraucher und Mitbewerber vor unredlichem Verhalten geschützt werden? Damit werden meines Erachtens berechtigte Anliegen von Verbrauchern, Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen missachtet.

Deshalb kann man nach den bisherigen Debatten in der EVP-Fraktion, innerhalb der EUCDA sowie mit Gewerkschaften und anderen Verbänden nur einfordern:

• die Erbringung von Dienstleistungen muss sozialen, ökologischen und qualitativen Anforderungen genügen. Dies folgt schon aus dem Gebot der Sozialen Marktwirtschaft, dem Leitmotiv von CDA und CDU, das auch die EUCDA innerhalb der EVP immer wieder betont.

• wichtige Schutzbereiche - etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Verbraucherschutz, die Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutz, die Anerkennung der Berufsqualifikationen - unterliegen nicht dem Herkunftslandprinzip

(Die sogenannte „Entsenderichtlinie" regelt, dass in den Bereichen Mindestlohn, Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeit, bezahlter Jahresmindesturlaub, Mindestlohnsätze, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmassnahmen für Schwangere, Kinder und Jugendliche, Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Bestimmungen des Landes gelten, in dem eine Leistung erbracht wird. In Deutschland gilt diese Bestimmung derzeit nur in der Baubranche; es ist ggf. zu überlegen, sie auf andere Branchen und Sektoren zu übertragen, was aber bedeutet, in diesen Bereichen auch in Deutschland allgemein verbindlich einen Mindestlohn einzuführen.)

• unterschiedliche Standards in den genannten Bereichen dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen aus Ländern mit Niedrigststandards alle anderen Unternehmen am Markt verdrängen (Sozialdumping)

• keine Anwendung des Herkunftslandprinzips im Sozial- und Tarifrecht, solange die Unterschiede noch so groß sind

• unlauterer Wettbewerb durch Entsendefirmen, die ihre Beschäftigen europaweit unter Tarif und Mindestlohn einsetzen, durch kriminelle Leiharbeitsfirmen oder durch « Briefkastenfirmen », die sich hinter Postfachadressen im Ausland verbergen, muss durch rechtliche Regelungen, einen geregelten Informationsaustausch und nachfolgende Überprüfung von vorneherein unterbunden werden

• die Kontrolle der Unternehmen vor Ort muss gewährleistet sein; vor Inkrafttreten einer entsprechenden Richtlinie ist der Aufbau eines funktionsfähigen europaweiten Netzwerks nationaler Inspektionsdienste unabdingbar. Dieses muss ständig auf seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit überprüft werden

• weder die Erbringung von Diensten von allgemeinem Interesse noch die Ausübung öffentlicher Gewalt dürfen durch die Regelungen zur Erbringung von Dienstleistungen im Binnemarkt eingeschränkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die Organisation des Gesundheitswesens, der gesetzlichen Krankenversicherung und der medizinischen Versorgung verantwortlich bleiben.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenkriterien wird zu erörtern sein, wo und wie das Herkunftslandprinzip denn dann gelten soll. Gegebenenfalls sind die entsprechenden Sektoren und Branchen (in einer Art „Positivliste") festzulegen. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass nationale Standards oder europäische Mindestnormen, die zum Beispiel

- die technische Sicherheit,

- den Verbraucherschutz

- Haftungs- und Gewährleistungsansprüche

- Fragen der beruflichen Qualifikation und ihrer Anerkennung

- die Arbeitsbedingungen (einschließlich Lohn) und den Arbeitsschutz

betreffen, nicht unterlaufen werden. Die Kontrollverantwortung und -befugnis muss auf jeden Fall bei dem Mitgliedstaat belassen werden, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Dies betrifft insbesondere den Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.

Der Experte aus dem Europäischen Parlament Joachim Würmeling hält es sogar für möglich, eine Einschränkung auf solche unbedenklichen Bereiche wie Buchführung und Werbung zu begrenzen.

Eine europäische Richtlinie, die sich an diesen Kriterien ausrichtet, unterscheidet sich im Ansatz und in der Methodik jedoch sehr von dem fetzigen Kommissionsentwurf. Die neue Kommission hat so bereits angekündigt, nach der ersten Lesung eine Neufassung vorzulegen.

Der Diskussionsprozess muss jetzt in die Phase treten, in der man gemeinsam an pragmatischen Lösungen arbeitet, die sich am Wohl und am Schutzbedürfnis der Menschen ausrichten. Wir brauchen ein differenziertes und flexibles europäisches Regelwerk. Hierzu müssen die europäischen Institutionen mit den Praktikern aus Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und Verbraucherverbänden zusammenwirken.

Elmar Brok

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden