21.04.2005

Brüssel, den 21. April 2005

Betr.: Ihr Schreiben vom 7. März

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission. Ich finde es ermutigend, dass Sie sich mit diesem Thema befasst haben. Als Obmann und "Schattenberichterstatter" der Fraktion im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments befasse ich mich seit längerem detailliert mit dieser Gesetzesinitiative der Kommission.

Ich teile Ihre Sorgen vollständig. Wir haben am 11. November ein Expertenhearing im EP zu dieser Frage gehabt, in dem einige Experten die Kritik auch sehr deutlich bestätigt haben. Auch in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen, Kommunalabgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bin ich in meiner kritischen Position fast immer bestärkt worden.

Ich werde erstens versuchen, dazu beizutragen, dass diese Richtlinie grundsätzlich verhindert wird, zweitens zumindest die von Ihnen aufgeworfenen Probleme völlig anders als im Gesetztext vorgesehen gelöst werden: Herausnahme des öffentlichen Sektors und vor allem der Bereiche der Daseinsvorsorge, Ablehnung des Herkunftslandsprinzips, Harmonisierung statt Deregulierung, Erhalt sozialer, beschäftigungspolitischer und Umweltstandards etc. Die Berichterstatterin, Frau Gebhardt, teilt im übrigen viele dieser Kritiken und wird meine aktive Unterstützung haben.

Ich lege Ihnen weitergehende Informationen über unsere Positionen bei. Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Europa droht ein gnadenloser Unterbietungswettlauf - Der EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen -

Liberalisierung, Deregulierung, mehr Wettbewerb und Vollendung des europäischen Binnenmarkts sind die abstrakten, aber alles dominierenden Ziele der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen. Die Auswirkungen sind konkret und fast immer unsozial. Nun holt die EU-Kommission zu einem neuen, besonders folgenschweren Schlag aus. Es geht um die Dienstleistungen, immerhin 70 Prozent der Bruttowertschöpfung und mehr als drei Viertel der Beschäftigung in Europa. Der größte Teil davon (die Hälfte der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der EU) soll nach einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission einem liberalisierten europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen unterworfen werden. Es sollen nicht gemeinsame Normen für den Verbraucher- und Umweltschutz, Qualitäts- und Sozialstandards und Normen vereinbart werden, sondern die Bestimmungen des Herkunftslandes gelten.

Im Klartext: Unternehmen, die real oder auch nur mit einem Briefkasten in einem Mitgliedsland mit niedrigen Standards angesiedelt sind, dürfen diese überall in der EU praktizieren. Dem Abwärtstrend werden Tür und Tor geöffnet. Verbrauchern und Arbeitnehmern droht ein gnadenloser Wettlauf um niedrige Beschäftigungs-, Umwelt- und Qualitätsstandards. Nicht zuletzt werden auch die öffentlichen Dienstleistungen von Kommunen und regionalen Körperschaften gefährdet.

Die Richtlinie gilt für fast alle Dienstleistungsbereiche - vom Handel über Reparatur- und Wartungsbetriebe, Tourismus, Bauwirtschaft, Personalagenturen bis hin zu freien und reglementierten Berufen (z.B. Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare usw.). Es geht also um ein weit reichendes Vorhaben mit größten Auswirkungen für uns alle.

Unterbietungswettlauf bei Standards: Das Herkunftslandprinzip

Den liberalisierten EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen will die Richtlinie in einer Hau-Ruck-Aktion schaffen. Staatliche Auflagen an niederlassungswillige Dienstleister aus dem EU-Ausland sollen teils sofort, teils schrittweise abgeschafft werden. Um den freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu fördern, soll in der Regel das so genannte „Herkunftslandprinzip" gelten. Demnach unterliegt „der Dienstleistungserbringer einzig den Rechtsvorschriften des Landes (...), in dem er niedergelassen ist." Das Herkunftsland soll denn auch kontrollieren, ob seine im EU-Ausland tätigen Dienstleister dort die heimischen Vorschriften einhalten.

Ob das in der Praxis funktionieren kann, ist mehr als fraglich. Denn z.B. spanische Behörden können ja mangels staatlicher Hoheitsbefugnisse keine Kontrollen in Frankreich oder Polen durchführen. Die Zielländer dürfen

hingegen „die Erbringung von Dienstleistungen durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nicht beschränken". Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden so gänzlich untersagt.

Die Folge wäre, so der Bundesrat, "dass im jeweiligen Mitgliedstaat kein einheitliches Recht gelten würde, was das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit beeinträchtigt. Das Recht wäre von Person zu Person, je nach Herkunft, verschieden, was die Rechtsanwendung erschwert." In der Tat: In jedem einzelnen Mitgliedstaat würden künftig bis zu 25 verschiedene Unternehmens-, Sozial- und Tarifrechtsysteme usw. nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren.

Eine effektive Wirtschaftsaufsicht würde in der Europäischen Union so faktisch außer Kraft gesetzt. Künftig könnte sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen, Standards und Auflagen beim Arbeits-, Umwelt oder Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen werden. Im Ergebnis würden durch die Richtlinie ungleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt geschaffen, die in einen radikalen Unterbietungs- und Dumpingwettlauf münden.

Die in der Richtlinie vorgesehenen Verbote von Auflagen (dazu zählt eben auch die Durchsetzung bestehender nationaler Standards) erstrecken sich auf sämtliche Verwaltungsebenen und widersprechen damit dem im EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip. Die einschlägigen Bestimmungen des EG Vertrags besagen nur, dass Dienstleister aus dem EU-Ausland bei der Niederlassung (Artikel 43 EGV) und beim freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 50 EGV) „nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen" behandelt werden sollen. Nirgendwo ist im EG-Vertrag davon die Rede, dass das Aufnahmeland ihnen erlauben muss, nach dem Recht ihres Herkunftslandes tätig zu werden.

EU-Entsenderecht: nicht mehr kontrollierbar

Schon heute können z. B. die Bauarbeiter portugiesischer, britischer oder spanischer Subunternehmen im Rahmen des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs bis zu 24 Monate auf bundesdeutschen Baustellen arbeiten. Nach dem bestehenden EU-Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern müssen dabei die „Kernarbeitsnormen" des Bestimmungslandes gelten - etwa gleiches Mindestentgelt, gleiche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten etc. für entsendete wie einheimische Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsort. Der Richtlinienentwurf zum Dienstleistungsbinnenmarkt bestimmt dagegen, dass das Entsendeland für die Einhaltung dieser Vorschriften zuständig werden soll, und dem Bestimmungsland werden alle effektiven Kontrollmöglichkeiten genommen.

So darf das Bestimmungsland einem grenzüberschreitend tätigen Dienstleistungserbringer nicht mehr vorschreiben, eine Niederlassung zu unterhalten, eine Meldung abzugeben, eine Genehmigung zu beantragen,

eine Registrierung vorzunehmen, eine Anschrift zu nennen, eine vertretungsberechtigte Person zu stellen oder Sozialversicherungsunterlagen ihrer Arbeitnehmer vorzuhalten oder aufzubewahren. Dies gilt sowohl für die Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte als auch für Entsendekräfte aus anderen EU-Ländern oder aus Drittstaaten. Die deutschen Sozialversicherungsträger wundern sich zu Recht, „wie dann die anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. die Sozialversicherungspflicht (...) zweifelsfrei festgestellt werden sollen".

Öffentliche Daseinsvorsorge: Kommunen und Länder unter Druck

Die Richtlinie verwischt die bestehenden Unterschiede zwischen öffentlichen bzw. gemeinwohlorientierten und privatwirtschaftlichen Dienstleistungen. Unter dem Begriff Dienstleistung versteht sie „alle selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten (...), die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (...)." Entscheidendes Merkmal für das "Entgelt". ist, dass es eine wirtschaftliche Gegenleistung für die erbrachte Dienstleistung darstellt - unabhängig davon, wie diese wirtschaftliche Gegenleistung finanziert wird.

Wirklich sicher ist nur, dass hoheitliche Aufgaben des Staates (z.B. Militär, Polizei, Gefängnisse) außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie bleiben, ebenso wie z. B. kostenloser öffentlicher Schulunterricht.

Wie steht es jedoch um kommunale oder regionale Dienstleistungen: z. B. Ver- und Entsorger, Wasser- und Klärwerke, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Schwimmbäder, Volkshochschulen oder Universitäten? Für deren Dienstleistungen werden gewöhnlich Gebühren erhoben, also Entgelte. So wie der Begriff „Dienstleistungen" in der Richtlinie definiert wird, wären offenbar auch große Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft, Mess- und Prüfstellen wie z.B. der TÜV werden mit einigen spezifischen Regelungen im Richtlinienentwurf sogar ausdrücklich benannt.

Andererseits hat die Kommission gerade erst mit ihrem Weißbuch über „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" eine Debatte angestoßen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge durch das EU-Recht künftig zu behandeln ist. Mit dem Richtlinienentwurf zum Dienstleistungsbinnenmarkt würden hingegen harte Fakten geschaffen, bevor diese Diskussion ernsthaft begonnen hat, und die Rechte der Mitgliedsländer beeinträchtig. Der Bundesrat kritisierte den Richtlinienentwurf daher zu Recht mit dem Argument, "dass Regelungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sind."

Eingriff in die Sozialschutzsysteme

Nach geltendem EU-Recht sind ausschließlich die Mitgliedstaaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens und ihrer sozialen Sicherungssysteme zuständig. Mit einer sozialpolitischen EG-Richtlinie koordiniert sie die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten. So können z.B. Rentenansprüche aus einer beruflichen Tätigkeit im EU-Ausland übertragen und die Übernahme der ärztlichen Behandlungskosten bei Urlaubsaufenthalten geregelt werden.

Der neue Richtlinienentwurf betrifft aber nun ausdrücklich auch Gesundheits- und Pflegedienste. Erstmals würde so mit einer Liberalisierungsrichtlinie in die nationalstaatlichen Sozialschutzsysteme eingegriffen. Der Kommissionsentwurf will z.B. Fragen der Kostenerstattung von medizinischen Behandlungen im Ausland regeln, um europaweit die Mobilität von Patienten zu fördern. So schafft er ein Einfallstor für einen verschärften Kostenwettbewerb der nationalstaatlichen Gesundheitssysteme. Parallel findet längst schon eine Diskussion über das Fernziel dieser Bemühungen statt: einen liberalisierten EU-Binnenmarkt für Gesundheits- und Pflegedienste.

Die Richtlinie stoppen!

Die Europaabgeordneten der PDS und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament fordern die Europäische Kommission auf, diesen verheerenden Richtlinienvorschlag zurückzuziehen. Wir erwarten von der rotgrünen Bundesregierung und den Vertretern des Bundesrats, dass sie diese Richtlinie im Rat der Europäischen Union konsequent ablehnen. Auch das Europäische Parlament muss seine Zustimmung verweigern.

Wir fordern die Menschen in Deutschland und Europa auf: Informieren Sie sich! Schreiben Sie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und ihren Europaabgeordneten Ihre Meinung über diese Richtlinie! Unterstützen Sie den Protest von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen!

Informieren Sie sich!

Den Richtlinienentwurf der Kommission und weitere EU-Dokumente zum Dienstleistungsbinnenmarkt finden Sie im Internet unter: http://www.europa.eu.int/comm/internal market/de/services/services/index.htm

Ausführliche kritische Analysen des Richtlinienentwurfs und die Stellungnahme des Bundesrats dazu bieten die Europaabgeordneten der PDS und Attac Deutschland unter:

http://www.pds-europa.de und http://www.attac.de/gats/

Protestieren Sie!

Einen Muster-Protestbrief zur EU-Rahmenrichtlinie sowie die Post- und EMail-Adressen der deutschen Europaabgeordneten und der Bundesregierung finden Sie hier:

http://www.pds-europa.de

Andre Brie

13.11.2006 BLUE 21 Arbeitspapier: 'Wehrhafter Westen'. Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen China verteidigen soll

27.09.2006 FDCL-Studie: "Die Plünderung ist vorbei". Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie

25.04.2006 FDCL und BLUE 21: Schleichende Privatisierung. Kritik der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe im Wassersektor, Autor: Thomas Fritz

30.01.2006 Neue Studie: Die Trinkwasserpolitik der Europäischen Union - Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher und privater Erbringung am Beispiel des Dienstleistungshandelsabkommen GATS, von Malte Riechey (PDF, 2,42 MB).

06.05.2005 EU will neue Regeln für GATS-Verhandlungen. Presseerklärung von Attac. Veröffentlichtes Non-Paper.

Eine Analyse der Benchmark-Offensive der EU von David Hachfeld: Neues vom GATS: Die Daumenschrauben werden angezogen… (PDF)

23.06.2005 Stoppt das GATS-Machtspiel": 148 Organisationen protestieren mit gemeinsamen Brief gegen GATS-Verhandlungen

30.05.2005 Stellungnahme von Thomas Fritz bei der Bundestags-Anhörung zur Dienstleistungsrichtlinie

10.04.2005 Global Week of Action gegen Freihandel: Attac protestiert gegen Wasserprivatisierung durch GATS. Artikel in Junge Welt, Rhein-Main-Presse, FR, taz. Hintergrundtext von BLUE 21: GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. (PDF). Hier können Protestmails verschickt werden.

19.03.2005 Europäischer Aktionstag in Brüssel. Artikel in taz, ND, MOZ, Junge Welt

01.02.2005 Bolkesteins Hammer. Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik

13.12.2004 Kapitalismus brutal. Telepolis-Artikel zum Bolkestein-Hammer

10.12.2004 Tagung von Attac, Ver.di, IG BAU, IG Metall und SoVD zur Dienstleistungsrichtlinie. Berichte: taz, ND, FR

26.11.2004 Demo gegen DL-Richtlinie in Brüssel. Berichte: taz, Junge Welt

23.11.2004 Bolkestein: IG BAU warnt Schröder (FR-Artikel). Attac mobilisiert (NGO-Online)

15.11.2004 NZZ-Artikel über EP-Anhörung und Protest gegen Dienstleistungsrichtlinie

12.11.2004 Handelsblatt-Artikel über Widerstand von Attac und Gewerkschaften gegen Bolkestein-Richtlinie

11.11.2004 Taz-Artikel zur Dienstleistungsrichtlinie

27.10.2004 Anhörung zur Bolkestein-Richtlinie im Bundestag: Bericht (doc).

19.10.2004 Bolkestein in Berlin! Attac und IG BAU protestierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pressemitteilung und Fotos von der Protestaktion.

09.10.2004 Feindliche Übernahme. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur (pdf). Analyse von BLUE 21

27.09.2004 Interview zur Bolkestein-Richtlinie in der Jungen Welt.

23.08.2004 1. Rundbrief des Attac Schwerpunkts "Weltwirtschaft und Privatisierung" (pdf).

08.07.2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone. (pdf-Datei). Analyse und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie der EU (sog. Bolkestein-Richtlinie). Von Thomas Fritz

20.04.2004 EU-Parlament will Freihandelszone mit USA! Presseerklärung Attac - EP-Antrag - sowie Strategiepapier des Lobbyverbands Transnational Policy Network, dessen Empfehlungen im EP-Antrag übernommen wurden (pdf-Dateien)

15.04.2004 Monitor-Beitrag "Das blaue Gold". Anschauen - Sendemanuskript (pdf-Datei)

24.03.2004 Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Strategiepapier von Hendrik Auhagen und Winfried Wolf (rtf-Datei)

23.03.2004 Auf dem Weg zu einem Wasserforum in Deutschland. Protokoll der Konferenz lokaler Initiativen am 28.2.04 in Frankfurt (rtf-Datei)

23.02.2004 Der Griff nach dem Wasser. GATS gefährdet die Wasserversorgung im Süden. Von Thomas Fritz (PDF-Datei).

20.02.2004 Text von Thomas Fritz: Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern.
(PDF-Datei).

15.01.2004 Studie von Christian Russau (FDCL) über ausländische Direktinvestitionen in den EU-Mercosur-Verhandlungen: EU-Mercosur-Bulletin No.1

05.09. Eine Wanderausstellung zum GATS, die von der GATS-Gruppe Dresden und dem Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. gestaltet wurde, steht ab dem 6. September bundesweit Gruppen zum Ausleihen zur Verfügung.

02.09. Wessen Entwicklungsagenda? Über die Folgen der GATS-Forderungen der EU informiert eine neue Broschüre von Brot für die Welt und EED (auch als PDF-Datei erhältlich)

01.09. Neue GATS-Broschüre GATS - Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (PDF) von attac Marburg erschienen. Stichwortverzeichnis, Einleitung, neues zum Thema Kultur, Wasserprivatisierung in Nord und Süd, u.v.m.!

12.08. Kampagnenrundbrief zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheinen! mehr...

12.08. Gefahren für die Kultur durch GATS werden unterschätzt
Presseerklärung der Kulturrates zur WTO-Ministerkonferenz in Cancun

30.07. Neue Unterschriftenliste gegen Trinkwasserprivatisierung

23.07. EU-Verfassung soll Mitbestimmung nationaler Parlamente über
WTO-Verträge stoppen:
"Folgenschwerer Demokratieverlust in der Handelspolitik"
Presseerklärung von Attac
Aktionsseite von Education is not for sale!

22.07. Deutscher Kulturrat widerspricht dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft.

21.07. Neuer GATS-Rundbrief erschienen.

21.07. EU-Konvent und GATS
Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik (also auch das GATS) betreffen.
Stellungnahme von Thomas Fritz, Artikel und Kommentar in der Süddeutschen und Pressemitteilung von Attac Stuttgart.

15.07. Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS
Neue Studie von Attac Lüneburg zu den Auswirkungen von GATS auf Umwelt, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallwirtschaft (pdf, 0,4 MB)

14.07. Für die Organisiation der Klausurtagung der AG Welthandel und WTO im Oktober werden noch dringend engagierte MithelferInnen gesucht. weiter...

09.07. Protokoll vom GATS-Kampagnentreffen am 29.06.03 in Berlin

04.07. Auf dem Holzweg nach Cancun. Hintergrundartikel von Thomas Fritz zur Ministerkonferenz der WTO in Cancun. Zum Artikel...

03.07. Neuer Brief an die MdBs zum verschicken!
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen. Weiter zum Musterbrief.

03.07. Presseerklärung zur Bundestagsdebatte zur WTO von Attac, Brot für die Welt, BUND, Verband kommunaler Unternehmen und ver.di

30.06. GATS-ette
Die Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg haben einen Reader zum GATS herausgegeben. weiter...

26.06. Wegbeschreibung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

25.06. Am Montag haben einige Attac-Aktivisten singend das Eine-Welt-Forum der SPD gestört, um auf die katastrophale GATS-Position der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul aufmerksam zu machen. Artikel bei Indymedia.

24.06. Bericht und Attac-Stellungnahme zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag zu GATS und Wasser

17.06. Grüner Beschluss auf der Delegiertenkonferenz in Cottbus

17.06. Einladung zum Treffen der Attac-GATS-Kampagne am So 29.06.03 in Berlin

13.06. Attac kritisiert EU-Reaktion auf GATS-Einwendungen:
"Lamy verhöhnt die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit" Presseerklärung

10.06. EU-Forderungen zurückziehen!
Die GATS-Kampagne von Attac unterstützt den Evian Aufruf, die EU-Forderungen im Wasserberich zurückzuziehen. Zum Aufruf

06.06. Am 18.06. findet eine Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wasserliberalisierung statt. Mehr Informationen, Antrag und Anmeldung

05.06. Radiosendung zum GATS von Attac Freiburg weiter...

05.06. neue Kampagnenseite von JungdemokratInnen-Junge Linke: www.gats-stoppen.de

12.05. GATS gegen Frauen - Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Artikel in der Tageszeitung Junge Welt.

02.05. Endgültige GATS-Angebotsliste der EU veröffentlicht. Zum Dokument Zur Presseerklärung von Attac.

27.04. Wasser für alle statt Evian! Der G8-Gipfel, das Wasser und der Kommerz. Artikel von Thomas Fritz über Handel mit Trinkwasser und den G8-Gipfel

24.04. Jetzt zum GATS-Kampagnentreffen am 3./4. Mai anmelden! Einladung, Tagesordnung,...

24.04. Kultur ist keine normale Dienstleistung GATS-Seite des Deutschen Kuturrates

10.04. Das GATS-Kampagnen-Treffen am kommenden Wochenende in Hannover findet nicht statt. Stattdessen treffen wir uns am 3./4. Mai in Hannover.

08.04. Presseerklärung zur öffentlichen Anhörung des Bundestags am 7.4. und die Stellungnahmen sämtlicher Sachverständiger (PDF), die angehört wurden.

08.04. Die ZEIT beschäftigt sich in ihrer jüngsten Ausgabe ausführlich mit dem Thema GATS: Streng vertraulich, "Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen", WTO. Der zweite Artikel bewertet unsere Befürchtungen mit einem Verweis auf die wenigen EU offers (Angebote) als übertrieben und vergisst dabei, dass EU natürlich ersteinmal wenig anbietet und die entscheidende Phase des "Kuhhandels" erst noch ansteht.

07.04. attac-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestags zum GATS am heutigen Tag.

14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an! Bundestag beschloss gestern Abend mit Stimmen der Koalition den Antrag von Rot-Grün (pdf). attac-Presseerklärung dazu: Bundestag übt scharfe Kritik - Forderungen inkonsequent.

13.03. taz-Beilage zum GATS (pdf) erschienen!

13.03. EU-Handelskommissar Lamy hat EU-Wasser-Angebote auf der Tagesordnung

12.03. Neuer GATS-Rundbrief mit letzten Infos zu den Aktionstagen erschienen! - Kino-Spot-Seite aktualisiert.

11.03. Auswirkungen von Privatisierungen sind durch den bundesweiten AK Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge anhand zahlreicher Beispiele und Artikel auf Privatisierungswahn.de dokumentiert!

11.03. Grafiken für Flugblätter, etc. gibt's jetzt hier.

06.03.Zweiter Rundbrief mit vielen Infos zu den Aktionstagen erschienen! [Lesen!]

28.02.Jetzt bestellen! taz-Beilage zu den GATS-Aktionstagen 13.-15.3.

27.02. Texte, die es erleichtern sollen, den Spot in Kinos zu bringen, gibt's jetzt hier.

25.02. Vollständige Liste der Europäischen GATS-Forderungen (Requests) durchgesickert!
Kurzbewertung von Thomas Fritz.
Pressemitteilung von Attac.
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

21.02. Entwürfe der GATS-Angebote der EU durchgesickert! Zum Dokument.
Presseerklärung von Attac-Austria.
Artikel im österreichischen Standard.

17.02. GATS-Konferenz in Berlin: Attac fordert Stopp der Verhandlungen. Pressemitteilung.

16.02. Neuer Artikel: Das GATS und die Banken, von Peter Andersen.

16.02. GATS-Protest auf der Berlinale: Aktionsbericht mit Fotos bei indymedia.

11.02. Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert von Clement die Aufgabe der "Geheimhaltungspolitik" bei den GATS-Verhandlungen. Pressemitteilung.

06.02. GATS-Rundbrief Nr. 01/03 erschienen!

05.02. Neue Sammlung von Aktionsideen zum GATS, mit vielen Tipps zur Durchführung, Anmeldung und Pressearbeit jetzt auf der Kampagnenmaterial-Seite.

03.02. Folien für GATS-Vorträge jetzt im Netz. Mehr...

01.02. Neues Kampagnenmaterial:
GATS-Flugblatt und Infopaket jetzt erschienen! Zum Bestellen...

30.01. EU-Kommissar Pascal Lamy gegen Beteiligung von Parlamenten an den GATS-Verhandlungen: erst wenn alle Entscheidungen gefällt sind, sollen Parlamentarier informiert werden! mehr...(englisch)

23.01. Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs - Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen.

22.01. Protokoll der Bundestagssitzung zu GATS und Bildung am 16.01.2003.

17.01. Briefaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet! Beteiligt Euch und schreibt an Euere Abgeordnete! [mehr]

16.01. Heute: Diskussion zu GATS und Bildung im Bundestag. Pressemitteilung von Attac, Antrag der Regierungsfraktionen, Liveübertragung im Fernsehen: Phoenix ab 16:15 Uhr.
Protokoll

15.01. GATS unterwegs
Attac-GATS-Regionalkonferenzen im Februar und März in Köln, Wiesbaden, Hamburg, Potsdam und Nürnberg. Informationen, Termine und Anmeldung

15.01. Wahre Bildung. Oder Bildung als Ware. Artikel in der taz zur Bundestagsdebatte GATS und Bildung.
noch ein kurzer Artikel zum selben Thema und ein Interview mit Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz.

15.01. Das Konsultationspapier der EU- Handelskommision zu den GATS-Requests an die EU ist jetzt auch in Deutsch erhältlich. (pdf)
An der Unvollständigkeit und an der massiven Demokratiedefiziten des Konsultationsprozesses hat sich allerdings nichts geändert. (siehe dazu Presseerklärung vom 15.11.02 (rtf))

14.01. Einladung zum Treffen der AG Welthandel und WTO am 19.01. auf dem Ratschlag in Göttingen.
Workshops der AG

14.01. Aktualisierte Kampagnendarstellung (rtf)

14.01. Protokoll der GATS-Kampagnentreffen am 08.12.02. in Hannover (rtf)
Protokoll der AG Welthandel und WTO am 07.12.02 in Hannover (rtf)

27.12. Ab sofort auch Online-Unterschrift möglich!

24.12. Bündnis startet Unterschriftensammlung
Wir fordern: Transparenz der GATS-Verhandlungen und die Demokratisierung der Handelspolitik. Für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen. Demokratie statt Geheimdiplomatie! Jetzt Unterschriften sammeln und Öffentlichkeit schaffen!
Unterschrifte in Farbe und in Schwarz/Weiss zum Ausdrucken (pdf)

22.12. Streit um Markt für Bildung, Wasser, Gesundheit. Artikel im Kurier-Online (Österreich) mit einem Streitgespräch zwichen einem Attac-Sprecher und einem Sektionschef im Wirtschaftsministerium.

12.12. Presseerklärung von Attac-Frankreich zur Aktion: "GATS-Pakete an EU Komissar Pascal Lamy" (englisch oder französisch). Foto und Pressemitteilung (rtf) von Attac-Diepholz.

12.12. Dokumentation einer GATS-Anhörung des Ausschusses für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des EU-Parlaments. mehr... (pdf)

10.12. Aktion: Attac zeigt Lamy die Rote Karte
Presseerklärung

28.11. Vorschau für den geplanten GATS-Kinospot.

28.11. Die GATS-Kampagnenmappe der UdK-Projektgruppe ist jetzt zur Ansicht online gestellt. (Achtung! Sehr große Datei!)

25.11. Die GATS-Forderungen der USA im Bildungsbereich sind bekannt geworden. Darin wird von allen Ländern weitestgehende Liberalisierung und der Abbau innerstaatlicher Regelungen gefordert. mehr...

23.11. GATS Paket an Lamy:
Deutsche Lokalgruppen für Beteiligung an europaweiter GATS-Aktion gefragt. mehr...

23.11. Zwei neue GATS-Texte von Markus Krajewski erschienen:
1.Überarbeiteter rechtswissenschaftlicher Text über das GATS (englisch),
2.Public interests, private rights and the “constitution” of GATS.

14.11. Neue Seite mit GATS-Kampagnenmaterial im Aufbau. mehr...

25.10."Undemokratische Eile - GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen" Artikel von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt. mehr...

24.10. Der GATS-Verhandlungszeitplan der Europäischen Kommision ist durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Zeitplan. Presseerklärung.

23.10. "Gats macht Europas Kulturminister nervös" Artikel von Karl-Heinz Heinemann in der taz. mehr...

18.10. Das britische Ministerium für Handel und Investitionen (dti) hat wesentliche Liberalisierungs-Forderungen ("requests") von Drittstaaten an die EU veröffentlicht. Es handelt sich nicht um die Originaldokumente, sondern um eine umfangreiche Zusammenfassung (englisch). Website, PDF-Dokument (2,3 MB)

17.10. Das Protokoll des Treffens der Welthandels- und WTO-AG in Iserlohn ist endlich fertig! mehr.. (rtf.)

09.10. In der neuen Reihe AttacBasisTexte ist ein Buch zum GATS erschienen: Thomas Fritz, Christoph Scherrer: "GATS: Zu wessen Diensten? - Öffentliche Ausgaben unter Globalisierungsdruck". Hier bestellen.

08.10. Attac-Kampagne stellt Handelspolitik der EU in Frage, Artikel von Hans Dembowski in der Frankfurter Rundschau mehr...

04.10. GATS & Bildung. Reader des AStA-Bochum jetzt erschienen. mehr...

02.10. GATS: Heute noch umsonst, morgen schon unbezahlbar, Artikel mit vielen Links, erschienen bei indymedia.de mehr...

02.10. Österreichische STOPP GATS Kampagne online. mehr...

19.09. Interview mit Susan George:
WTO und GATS: Die größten Bedrohungen für die Demokratie
mehr... (attac-Frankfurt M.)

12.09. Presseerklärung zum Start der Postkartenaktion. mehr!

07.09. GATS-Postkarten jetzt auch online!
Schreiben auch sie dem Bundeskanzler eine Postkarte und Protestieren sie gegen das GATS! mehr!

22.08. GATS-Paket zum Wahlkampf fertig. Mit Texten und Musterbriefen an Bundestagsabgeordnete. mehr!

08.08. Erste Übersicht der bis Ende Juli eingegangen Liberalisierungsforderungen an die Eu. (bisher von 19 WTO Mitgliedern, weitere werden in den nächsten Wochen erwartet). hier!

08.08. Zusammenfassung der EU-Liberalisierungsforderungen an 109 andere WTO-Mitglieder.
hier!

30.07. Positionspapier verabschiedet. Am 30.07. wurde im Marburg das GATS-Positionspaier verabschiedet. [zum Papier]

02.07. Die GEW Bayern hat eine neue GATS-Seite. mehr!

24.06. EU stellt doch Forderungen in Bildungsbereich!
Entgegen bisherigen Aussagen der Bundesregierung fordert die EU nun doch selbst die Einbeziehung des Bildungsbereichs in die Dienstleistungsverhandlungen zum GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.
Was die EU im Bildungsbereich fordert: hier!
Erläuterung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: hier!
Reaktion der GEW: hier!

09.06. Ertes Bundesweites GATS-Bündnistreffen in Hannover zur Koordination von GATS-Aktivitäten. Protokoll

06.06. Bewertung der öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente zum GATS von Thomas Fritz, zum Artikel

Geheime Verhandlungsdokumente der EU über GATS-Forderungen werden auf der Attac-Homepage veröffentlicht. mehr!

Kleine Anfrage der PDS im Bundestag zum GATS. Den Text der Anfrage gibt es hier!
Die Antwort gibt es auch schon und ist hier! zu finden