Call for Statements
Diskussion

1. Die besondere Aufgabe, die spezifische Rolle von Attac in der gegenwärtigen Situation.

Der globale Neoliberalismus dominiert heute die Wirtschaftstheorie, durch die Medien die öffentliche Meinung, praktisch durch die Regierungen der wichtigen Industrienationen die Politik. In Deutschland sieht das nicht anders aus. Diese Dominanz zu brechen, gemeinsam mit Bündnispartnern, ist das Ziel von Attac, um zu einer anderen Politik zu kommen, die den Menschen nutzt. Ein anspruchsvolles Ziel.

Nach 5 Jahren haben wir einiges schon erreicht. Wir haben Themen transparent gemacht, die sonst nicht so an die Öffentlichkeit gekommen worden wären (GATS, Bolkestein-Richtlinie sind Beispiele). Wir haben Alternativen aufgezeigt (Tobin-Steuer, Solidarische Einfachsteuer, Grundeinkommen, Wissensallmende u.a.). Wir haben Kompetenz aufgebaut, in vielen Feldern die besseren Argumente. Durch Nutzung des Internets, durch unsere Publikationen, durch hervorragende PR und durch unsere Aktionen, durch eine Vielzahl von Veranstaltungen haben wir uns als globalisierungskritisches Netzwerk profiliert. Trotz des Gegenwinds sind wir in den Medien und bei einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen worden. Wir sind akzeptierte Ansprechpartner für Bündnisorganisationen, weil wir offen und plural sind und haben mit ihnen gemeinsam   wirksame Kampagnen organisiert.

2. Rot-Grün wurde abgewählt, Schwarz-Gelb erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Es gibt eine Linke Partei im Parlament, die den   Anspruch hat, gegen neoliberale Politik Opposition zu machen zusammen mit der außerparlamentarischen Opposition. Soweit so gut.

Die parlamentarische Mehrheit verfolgt weiterhin neoliberale Politik. Senkung des Haushaltsdefizits, das durch Steuersenkungen entstanden ist, Abbau von Sozialleistungen, Umbau der Sozialsysteme, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der öffentlichen Infrastruktur einschließlich des gesamten Bildungsbereichs, Konsolidierung der Verteidigungsausgaben etc. Die Medien unterstützen weiterhin diesen Kurs, die Mehrzahl der bestellten Wirtschaftstheoretiker ebenfalls. Die Folge dieser Politik ist eine starke materielle und politische Polarisierung der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es die politische Argumentation zu intensivieren und zu verbreitern und reale Opposition mitzuorganisieren. Die Aktionskonferenz im November ist dazu ein guter Einstieg.

3a. wichtigsten Partner

Wichtige   Partner für uns sind die Personen aus der Bewegung, die unsere Ziele teilen. Teile der Gewerkschaften, Teile des kirchlichen Milieus und der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Jugendorganisationen, der sozialen Initiativen, der internationalistischen Szene, der politischen Gruppen, der Stiftungen, soweit mit ihnen kritische Diskurse zu führen sind. Ein breites Feld der Bearbeitung.

Dialoggruppen für uns sind:   (Ein Vorschlag, sollte noch diskutiert werden, ist nicht unbedingt vollständig, gilt selbstverständlich für beiderlei Geschlecht, ein erhöhter Frauenanteil wäre wünschenswert)

A Attacies

B Mitglieder von Bündnisorganisationen

C Medienvertreter und Meinungsbildner

D Lohnabhängige

E Schüler und Studenten

F Migranten

G Feministinnen

H Betroffene der sozialen Kürzungen

I und andere kritische Milieus

3b. Themen

In der aktuellen Diskussion verstärken, sollten wir unsere Gedanken zur Steuer- und Haushaltspolitik. Die Einnahmeseite ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent und dient der Argumentation der Kürzungspolitik gesellschaftlicher Leistungen und der Privatisierung.

Kernstück neoliberaler Theorie ist die Vorstellung eines schlanken Staats, Abbau von Haushaltsdefiziten, Senkung öffentlicher Investitionen, strikte Antiinflationspolitik und Privatisierung der öffentlichen Aufgaben.

Der dazu gehörige Part von uns ist der Paradigmenwechsel zugunsten von Menschenrechten , der Versorgung der Menschen und ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Reichtum.

Das EU Thema, bleibt uns erhalten, weil wir vieles nicht mehr national lösen werden können und wir die erfolgreiche Politik gegen alte und neue Verordnungen und Verfassungen fortführen müssen.

Das gilt selbstverständlich auch für die globalen Themen im Zusammengang von IWF,   WTO, GATS, Entschuldung etc.

Weitere fortschrittliche Akzentuierungen wie die Wissensallmende.

  4. spezifische Stärke

Globalisierungskritische Kompetenz, große politische Reichweite durch die Pluralität unserer theoretischen Ansätze und vorbildliche Konsensarbeit, soweit sie bei uns praktiziert wird.

5. Verhältnis Parteien

Eine andere Welt ist möglich, wenn die Menschen ihr Schicksal selbst in ihre Hände nehmen. Die vertrauensvolle Delegation in die Hand von Vertretern, ist unsere Sache nicht. Partei- unabhängig zu sein, ist eine unserer Stärken. Die Beziehungen zu den Parteien im Parlament bestimmt sich dadurch, inwieweit sich Parlamentarier finden lassen, die unsere Forderungen unterstützen oder uns helfen Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Das schließt zunächst grundsätzlich keine Partei aus, es sei denn sie entspricht nicht unserem Grundkonsens. Real scheiden viele Parlamentarier aus.

6.Was muss sich innerhalb von Attac tun?

•  Wir müssen unsere Mitglieder reaktivieren und unsere Arbeit attraktiv für neue Mitglieder gestalten.

•  Unsere Reichweite ist noch zu gering. Ein Großteil der Bevölkerung kennt unsere Argumentation noch nicht.

- Verstärkung der inhaltlichen Arbeit, Einsatz reichweitenstärkerer neuer Medien!

•  Personelle Kapazitäten reichen für eine kontinuierliche Arbeit in allen wichtigen Feldern nicht aus.

- Wachstum aktive Mitglieder, Fokussierung, mehr hauptamtliche Kräfte.

Werner Steinbach, attac Frankfurt
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