Call for Statements
Diskussion

zu 1. Nachdem die Linkspartei offensichtlich zunächst ebenfalls
Neoliberalismuskritik und soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Agenda hat,
und das Thema im Allgemeinen dadurch mehr in die Öffentlichkeit tritt, kann
Attac zum Einen mehr Energie auf die Sichtbarmachung der Wirkungen von
„Liberalisierung“ im Konkreten verwenden, zum Anderen an der Stabilisierung
des anti-neoliberalen Netzwerkes sowohl strukturell als auch inhaltlich
arbeiten. So könnten wir uns auf Unterstützung, Bündelung und Moderation der
anti-neoliberalen Kräfte konzentrieren. (durch Wiss Beirat, AKs und
geeignete Moderatoren). Wir können weiter nach praktikablen Methoden des
demokratischen Miteinanders suchen, diese vorleben und verbreiten und mehr
Öffentlichkeit schaffen für Alternativen zu Neoliberalismus und
Kapital-Darwinismus.

zu 2. Unabhängig von Regierungsmannschaften wird sich die Schere zwischen arm
und reich weiter öffnen. Global, kontinental, regional. Immer mehr Menschen
werden dadurch desozialisiert und sind deshalb nur noch in Phasen
mobilisierbar, in denen ihre existenziellen Interessen tangiert werden, denn
diese werden mehr und mehr ihren gesamten Horizont füllen und all ihre
Energie benötigen. Wir können erreichen, daß zumindest diese physiologischen
Grundbedürfnisse für alle gesichert werden bzw. bleiben, wenn wir uns zum
Anwalt derjenigen machen, die in dieser Hinsicht aktuell und potentiell
betroffenen sind. Hierzu muß; ein aktuell bedrohtes Bedürfnis thematisiert
und mit Aktionen begleitet werden, wobei die Betroffenen unbedingt
mitgenommen werden müssen. (z.B. steigende Energiekosten) Es sollten aber
auch mittelfristig prekäre Problematiken in den allgemeinen Fokus gerückt
werden. (z.B. Zugang zu Trinkwasser für Alle). Hierfür ist eine
arbeitsintensive Phase der fundierten Vorbereitung nötig in den
verschiedensten Disziplinen (u.A. Wirtschaftstheorie, Soziologie,
Psychologie, Medienwiss. etc.) und natürlich interdisziplinär. Wir können
dabei auf die Resorcen unserer Mitglieder aber auch auf uns nahestehende
Wissenschaftler und Praktiker zurückgreifen. Eine solche Aufgabe wäre
gleichzeitig ein Checkup für unser Netzwerk. Wo liegen Stärken und
Schwächen? Stimmt die Kommunikation zwischen den Gliederungen? Sind die
Entscheidungsprozesse effektiv?

zu 3a. Unsere Partner sind dabei prinzipiell alle sozial-, gerechtigkeits-
und nachhaltigkeits-orientierten Kräfte innerhalb und außerhalb von
Wirtschaft und Regierung. Die wichtigsten unter ihnen sind Gewerkschaften,
Kirchen, entsprechende Flügel der politischen Parteien sowie die
verschiedenen Verbände (im Besonderen deren Basisgliederungen)

Wir müßten uns auf alle beziehen, die in das gesellschaftliche Abseits
geschoben werden sollen (materiell, ideell, sozial, kulturell,
bildungsbezogen)

Mobilisierbar sind durch alle Schichten der Bevölkerung grundsätzlich
diejenigen, die Interesse an einer lebenswerten Zukunft haben und nicht
ausschließlich um ihr Dasein in der Gegenwart ringen müssen (siehe auch
zu2.). Sehr wichtig ist Mobilisierung von Medien für unsere Themen
(Magazinsendungen wie Monitor u.Ä.) Hierzu wäre eine differenziertere
Arbeitsteilung innerhalb Attac hilfreich, da Mobilisierung nicht nur
themenspezifisch sondern auch
Bevölkerungsgruppen- und sogar personenbezogen erfolgen muß. Die Frage: „Wer
von uns macht was?“ , sollte schon im Vorfeld der von uns als realistisch
betrachteten
Aktivitäten klar sein einschließlich des jeweils verantwortlichen
Personenkreises.

zu 3b. Unser Thema ist doch wohl Globalisierungskritik?! Neoliberale
Globalisierung wirkt in jeder geografischen Clusterung und sollte von uns an
anschaulichen Beispielen aufgezeigt werden können. Als wichtigste Unterthemen
sehe ich: „Früchte der Wertschöfung für Alle“, „Genug Bildung für Alle“ und
„Schutz der essenziellen Resorcen dieses Planeten für Alle“. Um unsere
Themen in die Breite zu bringen, sollte den Aktivisten das dazu nötige
Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt werden. (Theoretische Grundlagen,
Fakten, Zahlen, Beispiele; Erfahrungen) Hierzu könnten wir den
Wissenschaftlichen Beirat bitten, unsere entsprechenden AKs aber auch andere
Möglichkeiten unseres Netzwerkes nutzen (Wer kann einen Beitrag zu einem
bestimmten Thema beisteuern?) Gut war z.B. der Reader zur EU-Verfassung. Ein
weiteres Themenfeld sollte die Entlarvung und Veröffentlichung der
Manipulations-Praktiken der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ sein,
die damit den Neoliberalismus zum Mainstream in Deutschland erheben will.
Die Arbeit und der damit verbundene wachsende Einfluß dieser Meinungsmacher,
denen erhebliche finanzielle Resorcen zur Verfügung stehen, darf von uns
keinesfalls unterschätzt oder gar ignoriert werden.

zu 4. Unsere Stärke ist unsere Vielfalt! Darin liegt eine hohe
Integrationskraft. Wir haben Zugang zu Menschen aller politischen Strömungen
diesseits vom rechten Rand. Wir haben Zugang zu Menschen verschiedenster
Ethnien,
Kulturkreise und Religionen. Wir können uns einlassen auf Menschen
verschiedenster sozialer und intelektueller Ebenen. Diesalles unabhägig von
ihrem Alter, ihrem Geschlecht und ihrer Stellung zum „Markt“. Wir müßten
also ein riesiges Aktivierungspotential besitzen. Die Fragen sind: Was ist
der gemeinsame Nenner all dieser Menschen mit dem es sich freisetzen läßt?
(siehe zu 2.) Wofür läßt es sich freisetzen? Wie kann eine solche
Aktivierung praktisch vonstattengehen? Will und kann Attac an der Spitze
einer daraus entstehenden Bewegung stehen, sodaß man auf uns hört?

Impliziert die Fragestellung, daß man auf uns hören soll? Wenn ja, müssen wir
unsere gegenwärtige Struktur hinterfragen. Dann müßte mehr System in unser
Netz. Das Netz bräuchte zuverlässige, von innen und außen erreichbare
Schnittstellen vor Ort, was jedoch die regionalen Gruppen nicht
kontinuierlich leisten(können?). Mit einer solchen Aufgabe ist ein (wenn
überhaupt vorhanden) einzelner Öffentlichkeitsarbeiter überfordert. Dazu
wären Kommunikations-AKs in den Regionalgruppen nötig.

Wenn man auf uns hören soll, müssen wir lauter werden! Wir bräuchten nicht
nur Stimmen außerhalb sondern auch innerhalb der Parlamente. Dazu müßten
entweder Attaccies in die Parlamente oder Parlamentarier zu Attac. Für
Medienpräsenz wären „laute“ Bilder gut, d.h.spektakuläre Aktionen a la
Greenpeace, denn solche Bilder „schaffen“ es in Tagesschau u.Ä Im Sommerloch
reichen vielleicht auch banalere Störungen hierfür aus. Die Aktions-AG wird
das wissen.

Damit wir gehört werden, müssen unsere Sprecher in die Medien, d.h.die Namen
der Ko-Kreis-Mitglieder gehören in die Öffentlichkeit, damit die
„Quasseltanten “ beim TV und die anderen Medienvertreter wissen, an wen sie
sich wenden können. (oder brauchen wir einen separaten Sprecherpool ,um
eingebrannte Denkmuster der Journalisten zu bedienen?).

zu 5. Als Anti-Neoliberalisten sollte unsere Haltung zu Politik generell
darin bestehen, für das Primat von demokratisch legitimierter Politik vor
der Wirtschaft einzutreten. Die Wirtschaft ist für uns Menschen da und nicht
umgekehrt. Erst recht ist Wirtschaft als Selbstzweck irrelevant. Nur wenn
ein staatsführendes Gremium wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten in Händen
hält, hat Staat einen Sinn. Gegenwärtig wird die demokratische Gesellschaft
durch „
Deregulierung“ sprich Selbstentmachtung des Staates konterkariert. Wir
sollten also parteiübergreifend diejenigen Politiker unterstützen, die sich
der
Entstaatlichung entgegenstellen. Wir sollten die Parlamentarier so oft es
geht an ihre Pflichten als gewählte Repräsentanten der Bevölkerung erinnern,
auch wenn das Widerstand gegen Lobbys und Parteidiktatur bedeutet. Bei
diesem Widerstand (so sie ihn denn leisten) müssen wir den entsprechenden
Personen zur Seite stehen.

zu 6. Wir sollten die Kommunikation innerhalb des Netzes stärken. Vorstellbar
sind hierzu Kommunikations-AKs sowohl bei Attac D als auch in den
Regionalgruppen, deren Aufgabe im Halten der Verbindung zueinander und zu
verbündeten Gruppen bzw. Personen besteht.

Wilfried Dunst

Attac Halle

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