Call for Statements
Diskussion
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Ulla Putze, attac Mönchengladbach
In der Erklärung von Frankfurter Ratschlag 2002 heißt es:
-Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten.
-Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.
-Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.
Seitdem wird es jedoch immer deutlicher, dass diese Ziele noch lange nicht erreicht sind und die als neoliberale Globalisierung genannte rückwerts gerichtete Wettlauf nach unten auch Europa und Deutschland erreicht hat. Mit der Agenda 2010 lösen sich die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zunehmend auf und die Menschen verlieren ihre Lebenssicherheit.
Einer der vorrangigen Aufgaben von Attac ist eine öffentliche Diskussion darüber einzufordern, ob wir bei uns und in Europa diese Entwicklung wollen. Der gebetsmühlenartige Wiederholung der politischen (TINA-)Positionen muss Attac die tatsächlichen Sachverhalte deutlich wahrnehmbar entgegensetzen und so dazu beitragen, den Vielfalt der Meinungshoheit wieder herzustellen und eine andere Diskussionskultur zu beleben.
Attac hat inzwischen eine Reihe von konkret formulierten Alternativen, die zwar in geschlossenen Gesellschaftsgruppen und von Insidern und Interessenten diskutiert werden, aber nicht in der breiteren Öffentlichkeit Gehör finden. Auch wenn Attac sich nicht an den parteipolitischen Strukturen einbinden soll und darf, kann und muss es diese Strukturen für seine Anliegen nutzen und für seine Themen, sei es z.B. die gerechte Einfachsteuer oder Grundeinkommen etc., Druck und Lobbyarbeit sowohl bei den Parteien als auch bei den Meinungsmachern leisten. Bei der Menge von wichtigen Themen, die auch schon in der Frankfurter Erklärung aufgelistet sind, ist es aber auch wichtig Prioritäten zu setzen um Kräfte zu bündeln.
Es heißt zwar „global denken und lokal handeln“, aber bei internationalen Themen wie Tobin-Steuer, Schließung der Steueroasen und Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen, setzt auch bei Attac globale Vernetzung und Vereinbarungen über internationalen Schwerpunktthemen und Aktionen voraus.
Ohne Bildung keine Bewegung. Die internationalen Themen sind komplex und die Diskussion darüber erreicht nicht die Betroffenen. Das zu ändern, wird auch in der Zukunft eine der Hauptaufgaben von Attac sein: die Menschen dort abzuholen, wo sie mit den Folgen der globalen Politik und Wirtschaftsgebaren konfrontiert werden, die Zusammenhänge klären, Alternativen aufzeigen, motivieren und den Glauben daran stärken, dass es trotz alle gegenteiligen Zeichen und Behauptungen auch anders möglich ist. „Mann kann ja doch nichts tun!“ muss weg aus den Köpfen der Menschen. Nach dem Prinzip der Ameisenkolonien können wir mit kleinsten Schritten dazu beitragen, die angestrebten gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Die Ablehnung der Europäischen Verfassung haben wir alle als Erfolg empfunden – und nach kurzer Aufregung war das Thema vergessen. Als unabhängige außerparlamentarische Organisation hat Attac die Aufgabe eine europäische Wertediskussion anzustoßen. Wollen wir die hart erkämpften sozialen Standards, die in der Welt einmalig gewesen sind, bedingungslos den Regeln des freien Marktes opfern? Wollen wir die Einheitskultur des globalen Marktes? Und was wollen wir statt dessen?
Die Unabhängigkeit und die Fähigkeit unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zusammenzuführen bietet Attac eine starke Rolle als Vermittler. Als Partner kommen alle Organisationen und Gruppierungen in Frage, die im Konsens mit Attac sich für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung und eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens einsetzen.
Doch Vorsicht! Wo es Organisation gibt, gibt es auch Macht. Für Attac ist es lebenswichtig, die Unabhängigkeit und die Offenheit der Strukturen zu erhalten und möglichst wenig Energie an persönlichen Profilierungskämpfen zu verschwenden. Die organisatorischen Gremien, die andererseits für das Funktionieren notwendig sind, dürfen nicht zu undurchsichtigen Entscheidungsprozessen oder einsamen Beschlüsse nach parteipolitischen Mustern führen. „Sie wissen nicht, was sie tun“ sollte nie das Motto werden. Eine offen gepflegte Kommunikation auf der organisatorischen Ebene untereinander und, was genau so wichtig ist, mit den Basisgruppen, ist zwar oft mehr als mühsam aber unerlässlich und trägt nicht nur zur Klarheit sondern auch zu besseren Motivation bei.
In diesem Sinne: Eine bessere Welt ist möglich und gutes Leben für Alle!