Call for Statements
Diskussion
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• Was ist eigentlich die besondere Aufgabe, was die spezifische Rolle von Attac in der gegenwärtigen Situation?
Attac hat durch die Sozialproteste 2003/2004 regen Zulauf bekommen, viele Menschen sind erst durch diese Proteste, insbesondere die Großdemonstrationen gegen Hartz IV, auf Attac aufmerksam geworden. Gerade jetzt, da sich eine große Koalition in Deutschland anbahnt, braucht es eine starke außerparlamentarische Opposition, in der Attac eine prägende Rolle spielen sollte. Natürlich ist es richtig, dass die grundlegenden Probleme nicht national, sondern international zu lösen sind und eine globale Bewegung erforderlich ist. Falsch ist es jedoch, den Focus ausschließlich auf internationale Themen zu setzen, denn zuallererst sind die Menschen in Deutschland ja von den Entscheidungen der hiesigen Regierung betroffen und daran interessiert. Daher ist es auch extrem wichtig, den Attac-Schwerpunkt ?Genug für Alle" zu erhalten. Dabei sollte natürlich der globale Blick nicht verloren gehen (Europa, WTO etc.), aber wichtig ist doch: Global denken, lokal handeln.
• Wohin entwickelt sich diese Situation und was können wir realistischerweise zu erreichen hoffen?
In Deutschland wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern, die große Koalition wird Schröders Agenda 2010-Politik weiterführen, ohne Schröder. Darauf hinzuweisen, dass dies eine höchst unsoziale Politik ist, kann nicht oft genug wiederholt werden. Auch die EU-Verfassung ist ja noch nicht vom Tisch, da gibt es noch jede Menge zu tun.
• Wer sind dabei unsere wichtigsten Partner, und auf wen beziehen wir uns eigentlich, wen können wir mobilisieren?
Die Mobilisierung hängt stark von den Themen ab. Die Sozialreformen in Deutschland betreffen prinzipiell erst einmal jeden, da fällt die Mobilisierung leichter, was man ja auch an den Massenprotesten gegen Hartz IV gesehen hat. Als unverzichtbare Partner seien hier die sozialen Bewegungen sowie die Gewerkschaften genannt. Anders sieht es bei den internationalen Themen aus, eine Mobilisierung scheint uns hier eher schwierig zu sein, denn Europa und die WTO erscheinen vielen Menschen als fern. Hier in Deutschland müsste, um eine bessere Mobilisierung zu erreichen, mehr Infomaterial vorhanden sein, und zwar solches, das nicht ausschließlich Akademiker anspricht, oder anders ausgedrückt, die Inhalte sollten mehr die Menschen auf der Straße ansprechen. Solche Themen wie EU-Verfasung, Bolkestein oder WTO sind für die meisten zu abstrakt und fern, als dass sie etwas damit anfangen könnten. Wir stellen immer wieder fest, dass viel Aufklärungsarbeit nötig ist, um z.B. Alternativen zum Sozialabbau aufzuzeigen.
• Was sind die Themen, mit denen sich Attac in die aktuellen Debatten einmischen kann, einmischen soll?
Die Themen bedingungsloses Grundeinkommen (Alternativen zu Hartz IV), solidarische Bürgerversicherung/Attac sowie solidarische Einfachsteuer sollten vertieft werden und stärker in die öffentliche Diskussion eingebracht werden. Dies auch durchaus im internationalen Kontext.
• Was ist eigentlich unsere spezifische Stärke im Konzert der verschiedenen politischen Akteure, warum soll man gerade auf uns hören?
Die große Stärke von Attac ist die Themenvielfalt und die völlige Unabhängigkeit von Parteien. Beides sollte unbedingt beibehalten werden. Eine große Stärke von Attac ist es weiterhin, lokale Themen im internationalen Zusammenhang zu sehen. Da dies anderes Gruppen/Organisationen in der Regel nicht so praktizieren, ist Attac eine wichtige Stimme in der Öffentlichkeit.
Susanne Reuber, Mitglied der Attac-Projektgruppe gegen die Agenda 2010, Berlin
Tel.: 030 - 39 49 47 41
E-Mail: sreuber@gmx.de
Sophie Neuberg, Mitglied der Attac-Projektgruppe gegen die Agenda 2010, Berlin
Tel.: 030 - 26 94 84 24
E-Mail: sphneub@aol.com