Call for Statements
Diskussion
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von: Oscar Mattner
Statement zur Strategie-Debatte auf dem Attac-Ratschlag 28.10.-30.10.2005
1. Hauptaufgabe von Attac ist nach wie vor, dazu beizutragen, dass sich eine immer stärker werdende Gegenöffentlichkeit gegen die neoliberale Propaganda des Großteils der Medien herausbildet.
2. In Politik und öffentlicher Meinung zeichnet sich gegenwärtig kein eindeutiger Trend in eine bestimmte Richtung ab, weder global noch in Europa und Deutschland.
Einerseits versuchen die Akteure des Neokolonialismus und Neoliberalismus ihr Programm in immer erneuten Anläufen mit allen Mitteln (Vernebelung der Tatsachen, Einschüchterung, Einschränkung von Bürgerrechten, Androhung und auch Einsatz militärischer Gewalt) voranzutreiben.
Andererseits machen sich sowohl in den Ländern des Südens (Südamerika!) als auch in Europa (Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs; Absage der Wählermehrheit an eine markt-
radikale Koalition der BRD) zunehmend Gegenkräfte bemerkbar.
Diese Gegenkräfte können wir durch hartnäckiges Bemühen um Aufklärung, durch unsere Protestaktionen und Kampagnen sowie durch Aufzeigen von Alternativen zum herrschenden Politikmuster weiter stärken.
3.Wichtige Partner von Attac sind neben Organisationen der sozialen und der ökologischen Bewegung vor allem die Gewerkschaften, vorzugsweise auf regionaler und lokaler Ebene;
außerdem kirchliche Gruppen, von Fall zu Fall auch Parteistiftungen.
Adressaten unserer Stellungnahmen, Proteste und Alternativ-
vorschläge sind prinzipiell alle BürgerInnen, die willens sind über ihre vordergründigen persönlichen Interessen hinauszudenken, und die begreifen, dass individuelles gutes Leben nicht isoliert vom guten Leben der Gesamtheit zu erreichen ist; d.h. außer Leuten, die sich selbst als "Linke" definieren, auch Wertkonservative, christliche Gruppen und auch Teile der sogen.
Basis politischer Parteien.
4. In nächster Zeit sollten wir vorrangig zur Debatte folgender Themen beitragen:
- die Rolle der EU als Motor der Deregulierung und der Privatisierung in Europa und (mittels der WTO) weltweit
- die Gefahren weiterer Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge
- internationale und nationale Steuerpolitik:
Angleichung von Unternehmenssteuern in der EU; Sanierung der Haushalte von Gemeinden, Ländern und des Bundes nicht durch
blindwütiges Sparen, sondern durch Verbesserung auf der Ein- nahmenseite
5. Die Glaubwürdigkeit von Attac beruht auf seiner Unabhängigkeit und darauf, dass wir keine Vorteile für uns als Einzelpersonen oder als Gruppe erreichen wollen, keine wohldotierten Posten, keine Privilegien , keine Machtpositionen, sondern dass wir immer die Gesellschaft als ganze im Auge haben, und zwar die Weltgesellschaft, nicht die nationale.
6. Attac sollte um seiner Glaubwürdigkeit willen zu allen politischen Parteien (insbesondere zu deren Führungsgremien) ein distanziertes Verhältnis beibehalten und an seinem Selbstverständnis als außerparlamentarischer ( nicht anti-
parlamentarischer) Bewegung festhalten. Das schließt natürlich nicht aus, dass wir bei bestimmten Themen Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen und parlamentarische Initiativen zu unterstützen suchen, die in unserem Sinne sind.
Der von uns erstrebte gesellschaftliche Bewußtseinswandel weg von der Dominanz des Konkurrenzprinzips hin zum Prinzip weltweiter Solidarität kann allerdings nur auf außerparlamentarischem Weg befördert werden.
Oscar Mattner 10.10.2005