Call for Statements
Diskussion
Helga Foster
PG 2010
0. Wie sieht die gegenwärtige Situation aus?
Große Koalition als Vereinigung aller neo- liberalen Kräfte mit nunmehr 70prozentiger Mehrheit im Bundestag wird jedes einschlägige Gesetz passieren lassen.
Massenentlassungen bei den Automobil- und Technikkonzernen sind bereits angedroht . Es könnte bei sprunghaften Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und beim Kampf um die Arbeitsplätze zu einem erkennbaren Rechtsruck kommen, zu Ausländerfeindlichkeit und Frauendiskriminierung.
Von Kinderarmut bis zur Jugendarbeitslosigkeit ist die junge Generation bereits heute benachteiligt. Das Gerede um Schuldenabbau zugunsten der nachkommenden Generationen ist reine Ablenkung von den aktuellen Problemen.
Die Flüchtlingsströme werden weltweit zunehmen. Staatlich sanktionierte ?Maßnahmen" bedeuten einen Rückfall in die Barbarei .
Zu befürchten sind weiterhin zunehmende Entstaatlichungen in nationalen Infrastruktur- und Versorgungsbereichen sowie Umstrukturierungen von traditionellen Solidargemeinschaften.
• Was ist eigentlich die besondere Aufgabe, was die spezifische Rolle von Attac in der gegenwärtigen Situation?
•
Besondere Aufgaben von Attac liegen in einem Schnittstellenbereich zwischen selbstdefinierten , eigenen politischen Zielsetzungen und aktuellen politischen Handlungserfordernissen .
2. Wohin entwickelt sich diese Situation und was können wir
realistischerweise zu erreichen hoffen?
Eine der herausragenden Aufgaben von Attac liegt im Aufklärungsbereich .
Aus ihrer Internationalität bezieht Attac seine Stärke. Demzufolge sind ?inländische" Problemkonstellationen schwerpunktmäßig auf ihre negativen geopolitischen Verflechtungen zu prüfen.
Attac kann nur vermitteln und aufklären und gesellschaftliche Solidarbewegungen unterstützen . Wenn letztere sich auch international verstärken, hat Attac viel geleistet.
Bei der Planung einzelner Vorhaben sollte immer eine Folgenabschätzung auch der eigenen Handlungsweisen vorgenommen werden.
Um potentielle Entwicklungen besser zu benenn, sollte das in Attac vorhandene sowie bei befreundeten Wissenschaftlern auffindbare know-how dafür genutzt werden, realistische Szenarien zu entwickeln. Das dient der Aufklärung und fundiert die Aktionen.
Eine gewisse Spontaneität bei der Wahl der Themen und Aktionen sollte eine Stärke von Attac bleiben.
- Welches sind dabei unsere wichtigsten Partner, und auf wen beziehen wir uns
eigentlich, wen können wir mobilisieren?
Attac bezieht sich (bisher) weniger auf definierte Zielgruppen als gegen Politiken, Strukturen, Personen etc. Es gibt Gruppen von Betroffenen, die nur schwer zu politisieren sind. Bisher nimmt Attac vornehmlich eine Stellvertreterposition ein. Durch gezielte Aktivitäten und Aufklärung können/sollten auch politikferne Gruppen mobilisiert werden.
Noch mehr Präsenz mit Infoständen und Material auf Straßen und Plätzen, vor Schulen, Jugendheimen, Wohnheimen und in sog. sozialen Ballungsgebieten wird notwendig. Auch Straßentheater und/oder andere Politprop- Aktionen sind geeignet.
Ich sehe in den Gewerkschaften den Hauptpartner für Attac. Noch sind die Gewerkschaften die größte Gegenmacht gegen eine Politik des Sozialabbaus, der neo-liberalen Wirtschaftsstrategien und der Entstaatlichung und damit Entdemokratisierung .
Ähnliches gilt für die kirchlichen und andere Sozialverbände . Aber auch sie, wie die Gewerkschaften, sind mit der herrschenden Politik verwoben und führen darüber hinaus eigene Wirtschaftsunternehmen. Partnerschaften sollten deshalb genau geprüft werden und ggf. nur für einzelne Aktionen und Politiken laufen.
- Was sind die Themen, mit denen sich Attac in die aktuellen Debatten einmischen
kann, einmischen soll?
Attac führt sein Programm als Name . WTO und IFS bleiben Objekte von Kritik und Protest.
Einmischen in aktuelle Debatten heißt z.T. fortsetzen mit begonnenen Themen:
• Die Verhinderung von EU- Verfassung und Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein);
• Aktionen gegen Sozialabbau, Gesundheits- und Rentenreform;
• Widerstand gegen Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche;
• Sichtbarmachung von sozialen Katastrophen wie Jugendarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Kinder- und Jugendarmut;
• Aktive Parteinahme für Flüchtlinge weltweit;
• Anti- Kriegs Aktivitäten
3 . Was ist eigentlich unsere spezifische Stärke im Konzert der verschiedenen
politischen Akteure, warum soll man gerade auf uns hören?
Aus meiner Sicht rührt unsere Stärke (und unser Ansehen) aus der Internationalität .
Sie hat außerdem einen erheblichen Schub durch die Massenproteste in 2003, 2004 und Montagsdemos 2005 erhalten. Auf eine Formel gebracht: Attac ergreift Partei ohne eine Partei zu sein.
Attac füllt eine Lücke, die durch gesellschaftliche Entwicklungen entstanden ist. Die Menschen haben den Glauben an Einflussmöglichkeiten im demokratischen Staat und den zugehörigen Institutionen und Organisationen verloren.
5. Welches Verhältnis sollen wir zu welchen Parteien und überhaupt zur Parteipolitik, zu parlamentarischer Politik einnehmen, was kann nur auf außerparlamentarischen Weg befördert werden und wie gewichten wir beides?
Attac IST außerparlamentarisch und sollte es auch bleiben. Deshalb kann es kein wie immer geartetes ?Verhältnis" zu anderen Parteien geben.
6. Was muss sich innerhalb von Attac tun, was innerhalb von Attac verändern?
Aus meiner Erfahrung spielen auch bei politischen Aktivitäten immer soziale Bedürfnisse eine Rolle. Es gibt viele Motive , warum sich Menschen einer Organisation anschließen. Dies gilt auch für Attac. Man sollte alle berücksichtigen.
Bisher hat Attac - wie übrigens auch die politischen Parteien - kaum die wachsende Problematik der schon im Jugendalter ausgegrenzten Population beachtet. 2,5 Mio. Jugendliche unter 25 Jahren haben bisher keine Ausbildung erhalten. Attac sollte sich hierzu stellen.
Um Attac noch mehr Öffentlichkeit zu geben, schwebt mir vor, in den TV- Bereich einzutreten . Dafür brauchen wir aber auch Fachleute und Technik. An Programmideen herrscht kein Mangel.
Und: mehr ( organisatorische ) Professionalität .