Call for Statements
Diskussion

Beitrag von Günter Küsters zum "Call for statements"

 

Da nur 2 DIN A 4 -Seiten zur Verfügung stehen, direkt zu den Punkten 1- 7:

 

Ad 1.

Attac muß das zunehmend, politisch relevante Thema Globalisierung sowie "Kritik des Neoliberalismus" als DER inhaltliche Experte besetzen und alle politischen Beziehungsaspekte durchleuchten und in konkreten Aktionen von um darauf aufmerksam machen. Wir sollen mit dem wissenschafl. Beirat und den internat. Beziehungen einen Experten-Pool aufbauen und uns als alternativer Anti-Neoliberaler "Think Tank" vernetzen, wobei zugleich ständig an neuen Aktionsformen zu arbeiten wäre.

Ad 2.

Die Situation entwickelt sich zunehmend zu einem sozialen "Desaster" der Auswirkungen neoliberaler Politik, wobei das Gegenüber (die Herrschenden) momentan kräftemäßig weit überlegen ist, aber zugleich verkennt , das Ihre Hegemonie (und die bisher mehrheitliche Ohnmacht dagegen) mittlerweile wieder abnimmt, und sich nach 25 Jahren (für die große Mehrheit der Bevölkerung) erfolglose Politk zu einer Glaubwürdigkeitskrise zuspitzt. Wir können die sialen "Wunden" dieser immer fragwürdigeren Politik mit vielen Belegen aus der momentanen Realität ( ansteigende Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Umverteilung zugunsten von Reichtum auch in den Industrieländern) demonstrativ "offenbaren". Der Neoliberalismus wirkt dem gegenüber als übersättigtes Gebetbuch das den Realitäten nicht mehr gerecht wird. Trauen wir uns endlich, dies immer offensiver unter Anführung der Alternativen zu sagen !

Ad 3.

Unsere wichtigsten Partner sind Organisationen(nationale + international) im näheren inhaltlichen Umfeld zu Punkt 1 / 3 , also außerparlamentarische Bündnisorganisationen, sowie Medien und parlamentarische "Adressen" der Kritiker neoliberaler Politik . Neben fortschrittlichen, bekannten Einzelpersonen auch die parteipolitischen "Think Tanks" (Rosa Luxemburg- und Heinrich Böll- , Hans-Böckler- sowie Ebert -Stiftung ), sowie Lehrerorganisationen/Schulen mit Bereitstellung didaktischer Materialien sowie die kritischen Studenten/Hochschullehrer.

Ad 3 /Themen

natürlich Globalisierungs -Hintergründe die die Globalisierungs-Auswirkungen auf Ökonomie , soziale Gerechtigkeit , Privatisierung und Entsolidarisierung, Wirtschaftskonzentration und Arbeitsplatz-Vernichtung sowie die Verschlechterung von internationalen Sozialstandards. Insbesondere ist auch auf die weitere Einengung politischer Gestaltungsspielräume des Staates und die Rückkehr zu Methoden des Manchester - Kapitalismus mit verfeinerten Mitteln sowie die Entwicklung von absolutistischen Herrschaftsansprüchen durch internationale Großkonzerne über die Finanzmärkte hinzuweisen .Aufgreifen bereits älterer Erklärungen zu Globalisierung (Marx, Rosa Luxemburg) und zur Hegemonie (Gramsci) nunmehr des Neoliberalismus und Möglichkeiten des politischen "Stellungskrieges" dagegen.

Der Zusammenhang zwischen dem Ende der internationalen Systemkonkurrenz 1989 und der Dynamik gegenwärtiger Globalisierungsprozesse sowie der Militarisierung internationaler, kapitalistischer Durchsetzungsstrategien (Entmündigung der UNO und des internationalen Rechts und zunehmenden Einsatz privater Söldnerarmeen). Reichen die bisherigen, theoretischen Klärungsmuster durch Attac oder haben wir aus früheren Erfahrungen und Erklärungsmustern zu lernen?

Weitere Thematisierung mit Forderungen in Richtung Nachhaltigkeit, Zukunft der Arbeit (zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse auch abseits der Erzielung rein ökonomischer Gewinne) und Umverteilung .

Die von Politikern oft erklärte Ohnmacht gegenüber alternativlosen Globalisierungsauswirkungen und die bewußte, frühere und gegenwärtige Politik der EU als "Motor" neoliberaler Bestrebungen in der WTO bei der EU-Erweiterung und anderer Internationaler Organisationen wären zu "entlarven".

Alternative Forderungen/Ziele zur sozialen Emanzipation als Sinn unserer Aktionen/kritischen Auseinandersetzungen wären klarer auszuarbeiten, um die Kontinuität und den "längeren Atem" für alle MitstreiterInnen gegenüber den auch oft vorherrschenden "Spaßfaktor" zu untermauern.

Wo nehmen wir vorrangig den Kampf um die Besetzung zentraler Begriffe auf (z.B. Fortschritt /Reformen , Gerechtigkeit, (soziale) Verantwortung)

Ad 4

Unsere spezifische Stärke ist die Breite des politischen, personellen Spektrums und die internationale Vernetzung sowie das bisherige Angebot aktueller Themen in einer sozialen Bewegung, nicht einer Partei.Unsere interne Diskussion und Einigungsbestrebungen im Konsens haben/hatten in der Phase der linken Defensive/Zersplitterung eine bindende Wirkung aber noch mangelns polarisierendem Verhältnis zum neoliberalen Gegner zu wenig "Biß". Dabei sind unsere Aktionen für viele Menschen mit begründetem Mißtrauen zur offiziellen Politik von bisher ansteigenem Interesse. Wir genießen bei Ihnen Vertrauen ,weil wir nicht wie die Parteien in Zusammenhang mit Karriere-Denken und Machtstreben gesehen werden.

Ad 5

Ergebnis der letzten Bundestagswahlen ist neben der Absage an die "Agenda 2010" (Rot-Grün) und einer Verschärfung

Ihrer Ausrichtung (bei einer CDU-FDP-Meheit) , daß SPD, Grüne und Linkspartei zusammen über eine klare parlamentarische Mehrheit verfügen. Solange jedoch die Hegemonie des Neoliberalismus anhält, und auch die Politik insbesondere von SPD und Grünen maßgeblich beeinflußt, wird sich nichts positives für uns bewegen.

In Fortsetzung unserer bisherigen (parteiunabhängigen) Politik und der Arbeit an den obigen Themen, wären die Ergebnisse in Erarbeitung einer gemeinsamen Programmatik unsererseits ein Angebot, dass (nach einer großen Koalition) einen klaren politischen Trennungsstrich gegenüber der bisherigen Poltik ziehen würde. Möglicherweise würden wir innerhalb dieser Parteien bei manchen Kräften (insbesondere bei der Linkspartei) auch "offene" Türen stoßen. Die Diskkussion innerhalb von Attac sind im Grunde genommen ein Spiegelbild einer programmatischen Diskussion in gegenwärtig zentralen Politikfeldern für eine zukünftige Anti-neoliberale Politik, die eine Wende zur bisherigen bundesdeutschen Regierungspolitik einleuten könnte. Bei Aktionen, Infoständen usw. von Attac wurden und werden wir oft nach unseren politischen Gestaltungsabsichten (kann man euch künftig wählen ?) befragt.Wenn wir nicht das Interesse/Vertrauen von bisherigen Attac -Aktivisten und -Anhängern "verspielen" wollen, indem dieses von uns in eine möglicherweise alte Freund-Feind-Rhetorik der Linken in Deutschland (zwischen und innerhalb von SPD,Grüne, Linkspartei) einmündet, so sollten wir die obigen Punkte aufgreifen und damit selbstbewußt auftreten.

Ad 6

Wir müssen uns begleitend zum "Versagen" einer Großen Koalition (CDU/SPD) auf eine Zuspitzung der Glaubwürdigkeitskrise des Neoliberalismus einstellen , ihn selbstbewusster anprangern, aber immer mehr Antworten innerhalb unserer zentralen Politikfelder auf den stärker werdenden Ruf nach Veränderung formulieren. Attac sollte neben einer Zunahme provokativer Aktionen zum Anprangern des Versagens neoliberaler Politik auch zunehmend über gemeinsame Diskussionsveranstaltungen mit Gegner neoliberaler Politik aus Linkspartei, SPD und (ehemaligen) Grünen wie Gewerkschaften... Angebote schaffen, um eine gemeinsame Programmatik zu entwickeln.

Ein Projekt ähnlich dem zum AWWO -Papier aber zu diesem Hintergrund , wäre von Nöten.

Solange diese gemeinsame Anti -neoliberale Programmatik noch keine konkrete Gestalt annimmt, wird das Gegenlager

aus der Zuspitzung seiner eigenen Krise möglichst versuchen das "Weiter so?" nach außen mit der Begründung zu "verkaufen", das die Gegenkräfte , nicht Alternatives zu bieten haben. Sie werden mit dieser Polarisierung auf "Tempo drücken", um unserer inhaltliche Formierung zu verhindern, bzw. sie verfrüht (schnelles Scheitern einer Großen Kolalition als ein parlamentarischer Ausdruck) herauszufordern, ohne dass wir inhaltlich schon so weit wären.

Gegenüber diesem Versuch wäre eine gemeinsame Gegenstrategie zu überlegen.

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