Antrag der AG Welthandel und WTO/Der VG der AG Weltwirtschaft und WTO.

zur Strategiedebatte - Attac-Schwerpunkt 2004:

Ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung

Der Attac-Schwerpunkt Weltwirtschaftsordnung knüpft an die Erfolge an, die wir 2003 mit der Arbeit im Handelsbereich hatten. Es ist uns gelungen, das GATS als Thema auch in Deutschland zu etablieren und so zu einem Erfolg in der Frage der Angebote der EU-Kommission zu leisten beizutragen. Das Scheitern der bisherigen Handelspolitik in Cancún sollten wir als Gelegenheit nutzen, jetzt klar zu machen: Wir brauchen eine andere (Welt-)wirtschaftspolitik, wir brauchen eine andere Handelspolitik, letztlich eine andere, eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung.
Diesen Schwerpunkt wollen wir in drei Bereichen bearbeiten:

1. wollen wir an Alternativen und Visionen arbeiten,

2. die aktuelle internationale Handels-Politik verfolgen und

3. strukturelle Aspekte unsere sich immer weiter privatisierenden Volkswirtschaften bearbeiten.

Zu jedem dieser Bereiche schlagen wir ein Projekt vor, an dem bereits aktiv gearbeitet wird... Als roter Faden durch alle Projekte zieht sich die Orientierung an „klassischen“ Globalisierungsthemen und an der Nord-Süd-Solidarität, die für uns ein zentrales Gründungsfundament von Attac ist.

1. Alternativen und Visionen: Attac-Positionspapier
"Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung"
In der Attac-Erklärung sind wir uns einig: „Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.“ Zur neoliberalen Globalisierung gibt es „wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung.“
So sehr die Ablehnung der „neoliberalen Globalisierung“ Konsens bei Attac ist, so unübersehbar ist aber auch, dass die von uns beschworenen Alternativen noch sehr unklar sind, und es sehr unterschiedliche bis widerstreitende Vorstellungen dazu bei Attac gibt. Um in einen systematischen Diskurs bei Attac zu diesen Fragen zu kommen, wurde bereits auf dem letzten Ratschlag in Göttingen das Projekt beschlossen, ein Positionspapier zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung in Angriff zu nehmen. Die Arbeit daran wird von der Unter-AG Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO) koordiniert und vorangetrieben.. Der 1. Entwurf ist unter www.attac.de/awwo zu finden; Anfang Dezember wird ein überarbeiteter 2. Entwurf zur Diskussion gestellt.
Angesichts der Vielfalt der Positionen bei Attac kann es nicht darum gehen, Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, die Attac in der einen oder anderen Richtung festlegen. Vielmehr muss es auch in Zukunft ein produktives Spannungsverhältnis z.B. zwischen grundlegender Kritik und mehr tagesaktuell orientierten „reformistischen“ Forderungen geben. Es ist daher vorgesehen, bei nicht erzielbarem Konsens in dem Papier auch verschiedene Standpunkte auszuweisen. Auf dem Frühjahrsratschlag 2004 soll es einen weiteren Zwischenbericht zur AWWO-Arbeit geben, so dass auf dem Herbstratschlag 2004 eine Meinungsbildung/Verabschiedung erfolgen kann.
Konkrete Aktivitäten für 2004:
• Vier Regionalkonferenzen (z.B. Stuttgart, Dortmund, Hamburg, Berlin),
• Reader und
• natürlich die Weiterarbeit an dem Papier selbst (u.a. Einarbeitung von Anträgen)

2. Aktuelle internationale Politik: Welthandelspolitik – WTO und bilateral/regional
Klar ist: Wir brauchen eine andere Welthandelspolitik und vor allem die 2/3-Welt braucht eine andere Welthandelspolitik. Cancún hat das bisherige Paradigma in die Sackgasse geführt und führt dazu, dass unsere Kritik mehr gehört wird.
Wir wollen unsere bisherige Arbeit im Handelsbereich fortsetzen und werden auf die konkreten Entwicklungen in den nächsten Monaten reagieren. – Dabei werden wir uns wahrscheinlich in Zukunft stärker mit der konkreten Politik von EU (EP-Wahl 2004!) und Bundesregierung auch in bilateralen Abkommen auseinandersetzen müssen, da die Bedeutung der WTO-Agenda geschrumpft ist.
Schon angelaufen ist die Kampagne zum Gentechnik-Streitfall. Wir möchten diese Kampagne nutzen, um die Macht und Wirkungsmechanismen der WTO greifbar zu machen, das Problembewusstsein für ihren Mangel an Demokratie und Transparenz zu schärfen und Menschen dagegen zu mobilisieren. Durch die große Ablehnung der VerbraucherInnen von Grüner Gentechnik, eignet sich der Streitfall wie kein anderer dazu, diese Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen Diese Kampagne wird von einer Projektgruppe organisiert, an der Leute aus BUND, BUNDjugend und den Attac-AGs Globalisierung und Ökologie und Welthandel & WTO mitarbeiten.
Konkrete Aktivitäten 2004:
• Kampagne zum Gentechnik-Streitfall (www.genug-wto.de)
o Reader
o Neuauflage Faltblatt
o Tour der aufblasbaren Gentomate
o Aktionen (z.B. Monsanto, Bayer, US-Botschaft)
• Weiterführung der GATS-Kampagne auf etwas niedrigerem Niveau. Schwerpunkt: Requests der EU gegenüber der 2/3-Welt und Wasser.
• Öffentliche Begleitung der WTO-Tagungen 2004.

3. Ökonomische Strukturen global und lokal: Privatisierung
Privatisierungen sind vor Ort und global ein Hauptmerkmal der Umsetzung neoliberaler Politik und ein aktuelles Thema mit öffentlichem Interesse. Nahezu alles wird zur handelbaren Ware gemacht: Von lokaler Wasserversorgung über Altersvorsorge bis zu Patenten und Lizenzen. Die Natur, eine solidarische Gemeinschaft und die Demokratie sind die Verlierer. Treibende Kräfte sind hierbei IWF, Weltbank, WTO mit GATS, aber auch massiv die Bundesregierung und die EU-Kommission (Europawahl 2004).
Wir wollen uns gegen den Ausverkauf des Gemeinwesens stellen und gegen die globale Tendenz, alles zur privaten Ware zu machen. Dafür müssen wir über Ursachen und Folgen, Hintergründe, Einschätzungen sowie Alternativen diskutieren. Wir wollen Privatisierungskritik einerseits konkret gegen aktuelle Projekte hier und global üben und andererseits damit allgemein gegen das neoliberale Denken vorgehen.
Privatisierung kann vor Ort anlässlich akuter Privatisierungsbestrebungen thematisiert werden, z.B. durch Bürgerbegehren. Attac Kernkompetzenz, nämlich wirtschaftspolitische Fragen, stehen bei Privatisierung im Vordergrund. Weiterhin ist das Thema auch von keinem anderen Akteur besetzt. Die Thematisierung der globalen Dimension und Aktivitäten dagegen setzt nicht nur internationale Solidarität um, sondern veranschaulicht die vor Ort drohenden Szenarien. Die Rolle der WTO und anderer internationaler Institutionen soll hervorgehoben werden.
Zu wichtigen anderen Themen wie Sozialabbau, Biopiraterie, geistiges Eigentum, EU-Politik und Finanzmärkte gibt es Bezüge - so dass auch Anknüpfungspunkte für andere AGs und AKs von Attac bestehen.
Konkrete Aktivitäten 2004:
• Erstellung Attac-Materialien (z.B. Flyer)
• Material/Aktionsideen etc. zusammenstellen und als Reader an die Gruppen verschicken
• taz-Beilage
• ReferentInnenpool aufbauen, Vorträge unterstützen
• Internetangebot (z.B. auf www.privatisierungswahn.de)

Wir wollen gemeinsam mit den Attac-Gruppen, den anderen AGs, dem Büro, den Attac-Mitgliedsorganisationen und dem Kokreis an diesen Projekten arbeiten und sie zu einem Schwerpunkt der Arbeit von Attac im nächsten Jahr machen. Auftakt soll ein gemeinsames Strategietreffen des gesamten Schwerpunktes noch in diesem Jahr bilden. Hier wollen wir gemeinsam die „Dramaturgie“ für die wichtigsten Aktionen für das Jahr 2004 planen.
Für alle diese Aktivitäten brauchen wir Ressourcen: Geld, Arbeitskraft und öffentliche Sichtbarkeit in Pressemitteilungen, im Rundbrief und auf der Website. Darum bitten wir um Unterstützung für die Einrichtung dieses Schwerpunktes

Antrag inklusive Erläuterungen zum Download (.pdf-Datei oder .rtf-Datei)

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