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Privatisierung
Auf dieser Seite ist das Papier "Privatisierung stoppen!" zu finden, das eine gr��ere Rolle des Themas Privatierungs bei attac vorschl�gt.
Von einigen der untenstehendes Papier unterzeichnenden Personen wird auf dem Ratschlag der Antrag Koordinationsprojekt Privatisierung gestellt, welcher eine konkrete Umsetzung des Themas vorschl�gt. Desweiteren erw�gt die AG WTO und Welthandel sich 2004 mit dem Thema zu besch�ftigen.
Privatisierung stoppen!
�ber all und nahezu alles wird heute privatisiert und zur handelbaren Ware
gemacht: Von lokaler Wasserversorgung �ber Altersvorsorge bis zu Patenten
und Lizenzen. In einer globalen neoliberalen Kampagne werden diese
Privatisierungen, die letztlich nur den Reichen zugute kommen, propagiert
und �ber Internationale Organisationen wie IWF, Weltbank und mit dem GATS in
der WTO aber auch massiv durch die Bundesregierung und die EU-Kommission
forciert und durchgesetzt. Widerstand regt sich auf allen Ebenen und gerade
in letzter Zeit wird es verst�rkt thematisiert: ob auf den Sozialforen in
Porto Alegre und Florenz, beim BUKO 2004 oder durch das gerade erschienene
"Schwarzbuch Privatisierung".
�ber Ursachen und Folgen, Hintergr�nde, Einsch�tzungen sowie Alternativen
l�sst sich viel diskutieren und dieses muss bei Attac auch geschehen - denn
sicher gibt es dabei auch kontroverse Punkte.
Ein erstes Treffen haben wir f�r den Ratschlag in Aachen geplant:
am Sonntag, 19.10. von 13:30 bis 15:30 Uhr.
Hier soll es vor allem darum gehen, unsere Kr�fte realistisch einzusch�tzen,
uns Zielvorgaben zu setzen und zu �berlegen, wie wir mit diesem Thema bei
Attac konkreter umgehen wollen. Wir hoffen dabei auf gro�es Interesse und
eine breite Beteiligung. Daneben streben wir noch in diesem Jahr ein
bundesweites Treffen an, an dem sich m�glichst alle AGs und AKs beteiligen,
die zu diesem Thema und den verschiedenen Aspekten arbeiten (s.u.).
Vorerst k�nnen wir aber schon feststellen, dass wir uns alle mit Attac gegen
den Ausverkauf des Gemeinwesens stellen und gegen die globale Tendenz, alles
zur Ware zu machen.
Warum jetzt bei Attac?
Eine andere Welt ist m�glich!
... eine Welt, die nicht durch internationale Konkurrenz, durch Konzerne und
durch die Kapitalverwertungslogik bestimmt wird. Stellen wir uns der
weiteren Ausbreitung dieser Prinzipien entgegen: Stoppen wir
Privatisierungen!
Die Welt ist keine Ware!
Je mehr durch Privatisierungen zur Ware gemacht wird, desto mehr werden
Grundbedingungen f�r ein menschenw�rdiges Leben zerst�rt: Die Natur, eine
solidarische Gemeinschaft, Demokratie, sowie die Arbeit und das Wirtschaften
f�r die Befriedigung von Bed�rfnissen statt f�r Profite. Stoppen wir
Privatisierungen!
Die neoliberale Hegemonie durchbrechen!
Privatisierungen gelten weithin als gerechtfertigt, weil sich die
neoliberale Logik durchgesetzt hat, die nur auf Effizienz im verengten
Kosten-Nutzen-Kalk�l aus ist und jede Form von Gemeinschaft ablehnt. Aber
selbst das Effizienz- und Wachstumsversprechen hat der Neoliberalismus
bisher nicht eingel�st. Zeigen wir am Beispiel von Privatisierungen gerade
im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, wohin diese f�hrt. Greifen wir
die neoliberale Ideologie an, delegitimieren wir diese Politik, stoppen wir
Privatisierung!
Wir wollen mit Attac einerseits im Konkreten gegen die aktuellen Projekte
k�mpfen, die die Lebensbedingungen der gro�en Mehrheit hier und global
verschlechtern und Gerechtigkeit und Demokratie abbauen. Andererseits wollen
wir im Allgemeinen gegen das neoliberale Denken vorgehen und die Politik der
Kommerzialisierung der Welt und unseres Lebens delegitimieren. Das Erster
betrifft die Reaktion auf die Tagespolitik, das Zweite das Verfolgen einer
l�ngerfristigen Perspektive. Die Schwerpunkte f�r 2004 sollten m�glichst
beides beinhalten: Kritik an aktueller Politik und Anregung zum Nachdenken
�ber Alternativen. Diese Kriterien erf�llt der Schwerpunkt "Privatisierung".
Privatisierung: ein Attac-Thema!
- Das Thema kann lokal thematisiert werden. Fast allerorten wird privatisiert. Globalisierungsthemen werden so zug�nglicher.
- Viele Gruppen haben sich schon im Zuge des GATS mit Privatisierung besch�ftigt, ein Fundament auf das aufgebaut werden kann ist also vielerorts vorhanden.
- Einige Attac-Gruppen f�hrten auch schon K�mpfe gegen lokale Privatisierung.
- Durch B�rgerbegehren/-entscheide oder �ffentlichen Druck k�nnen Privatisierungen gestoppt und so wichtige Erfolge erzielt werden.
- Zu wichtigen anderen Themen wie Sozialabbau, GATS, Biopiraterie und Finanzm�rkte gibt es Bez�ge - so dass die vielf�ltigen Arbeitsbereiche von Attac verkn�pft werden k�nnen.
- Auch nach Cancun gehen die GATS-Verhandlungen weiter, der drohende Abschluss r�ckt n�her, der Kuhhandel wird hei�er. GATS muss weiter Attac-Thema bleiben - es zu vernachl�ssigen w�rde uns unglaubw�rdig machen. GATS bietet die M�glichkeit globale Aspekte von Privatisierung zu thematisieren.
- Wirtschaftspolitische Fragen mit Bezug zur Globalisierung sind das ureigene Thema von Attac - hier gelten wir als kompetent. Grundlegende Privatisierungskritik ist bislang kaum von gesellschaftlichen Akteuren besetzt - im Gegensatz zu anderen Politikfeldern ist hier eine wichtige L�cke zu schlie�en!
- Menschen in anderen L�ndern sind durch Privatisierungen von Wasserversorgung, Patenten usw. in ihrer Existenz bedroht, wobei in aller Regel Konzerne aus den Industriel�ndern die treibende Kraft und die Profiteure sind. Hier ist von Attac die internationale Solidarit�t besonders gefordert!
- Auf den �ffentlichen Diskurs eines Schl�sselthemas der Globalisierungsdebatte kann eingewirkt und die positive Besetzung von "Privatisierung" gebrochen werden.
- Wir kommen auch intern zu einer fruchtbaren Diskussion �ber m�gliche Alternativen zu.
Ankn�pfungspunkte
Da wir nur begrenzte Ressourcen haben und wegen der haupts�chlich
ehrenamtlichen Arbeit die Interessen der Aktiven besonders ber�cksichtigt
werden m�ssen, sind Ankn�pfungspunkte an bestehende Arbeitszusammenh�nge
sehr hilfreich. Diese gibt es beim Thema Privatisierung:
- Der AK St�rkung der kommunalen Daseinsf�rsorge besch�ftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema. Auf dessen Internetseite (www.privatisierungswahn.de) sind schon viele Hintergrundinformationen und Beispiele zusammengetragen.
- Die AG Welthandel und WTO k�nnte bei diesem Schwerpunkt als Beitrag die Verkn�pfung zu internationalen Themen leisten: Situation in den sog. Entwicklungsl�ndern, die Rolle der WTO (GATS!) und anderer internationaler Institutionen.
- Die EU ist eine der treibenden Kr�fte f�r Privatisierungen im Zuge von Liberalisierungen. Die EU-AG k�nnte hier �ber wichtige Hintergr�nde informieren und sich einbringen.
- Auch das FrauenNetzAttac hat mit seinem Kongress in diesem Jahr wichtige Arbeit zum Thema Privatisierung geleistet.
- Privatisierung von geistigem Eigentum: Die Enteignung von kulturellen G�tern, Ideen und sogar nat�rlichen Organismen: Ein Thema der gerade neu gegr�ndeten AG "Geistiges Eigentum / Geistige Enteignung" (Arbeitstitel).
- Privatisierungen finden oft vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der Kommunen bzw. des Staates statt. Hier bietet es sich an (u.a. im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform) die Einnahme-Debatte und Steuerthemen (auch CBL, SLB) zu thematisieren - (m�gliche?) Themen der AG Steuern/Finanzm�rkte.
- Hinsichtlich des Aspekts Kommerzialisierung ist auch der AK Konsumkritik gefragt.
- Auch die AG Globalisierung und �kologie k�nnte Ankn�pfungspunkte finden (weniger �kologische Kontrolle, Umweltdumping, Konzerne als Umwelts�nder, Emissionshandel).
- Im wissenschaftlichen Beirat arbeiten Personen zu diesem Thema.
Im n�chsten Jahr steht wahrscheinlich kein Gro�ereignis neben den
Sozialforen und der Europawahl an. Dies ist daher eine gute Zeit, ein
breiteres Thema in die �ffentlichkeit zu tragen und den Kampf auch auf dem
ideologischen/diskursiven Feld zu f�hren. Dabei k�nnte die Europa-Wahl (am
13.6.) als wichtiger Meilenstein dienen.
Attac hat seinen Schwerpunkt bei den globalen Fragen - Privatisierung
hingegen wird in erster Linie mit lokaler Politik zusammengebracht.
Allerdings gibt es vielf�ltige Bez�ge zu globalen Zusammenh�ngen und
Problemen, bei denen wir gefordert sind, uns einzubringen. H�ufig wird es
auch problematisch, wenn wir uns sehr theoretisch und abstrakt mit globalen
Institutionen auseinander setzen und dabei Gefahr laufen, den Bezug zum
lokalen Leben zu verlieren. Um dies zu vermeiden, bietet sich das Thema
Privatisierung an. In einzelnen Attac Gruppen wird sicher die Motivation
fehlen, sich mit der Lokalpolitik auseinander zu setzen. Aber hier w�re es
trotzdem wichtig, sich mit den globalen Zusammenh�ngen innerhalb eines
lokalen B�ndnisses einzubringen. Gleiches gilt nat�rlich auch f�r die
Mitgliedorganisationen von Attac, in die wir dies einbringen sollten. Lokale
soziale B�ndnisse werden in der n�chsten Zeit eine gro�e Rolle spielen und
m�glicherweise gro�es Ver�nderungspotential entwickeln. Gerade beim Thema
Privatisierung ist das Potential f�r fruchtbare lokale B�ndnisarbeit
riesengro� - ob B�ndnisse im Einzelfall sinnvoll sind, muss nat�rlich vor
Ort �berlegt werden.
Privatisierung ist also ein Thema, zu dem wir bereits in einem breiten
Rahmen und zu vielen Zusammenh�ngen Kompetenzen haben. Privatisierung ist
einerseits ein aktuelles Thema mit �ffentlichem Interesse und bietet viele
Anl�sse zu Aktionen, andererseits kann es auch als Ausgangspunkt f�r
grundlegende Kritik am Neoliberalismus bzw. am Kapitalismus dienen.
Partizipation statt Ausverkauf des Staates!
F�r Gerechtigkeit und Solidarit�t - gegen den Kampf ums Dasein im allumfassenden Wettbewerb!
Stoppt Privatisierung!
Timm Zwickel (Attac Marburg, GATS-Kampagne)
Dominik Fette (Attac Marburg)
Alexis Passadakis (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Sebastian Jekutsch (Attac Hamburg, AK Kommunale Daseinsvorsorge)
J�rgen Crummenerl (Attac K�ln, AK Kommunale Daseinsvorsorge)
Thomas Fritz (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Christina Deckwirth (Attac Marburg, AG Welthandel und WTO)
Oliver Moldenhauer (Attac KoKreis, AG Welthandel und WTO)
Saskia Teepe (Attac Marburg)
Ilona Plattner (Attac KoKreis, FrauenNetzAttac)
Wilhelm R�hl (Attac Alsfeld)
Letzte �nderungen 13.10.2003
Fragen bzgl. des Papiers bitte an kontakt@massenmensch.de
Papier zum Download (als .rtf-Datei)
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