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Privatisierung
Auf dieser Seite ist das Papier "Privatisierung stoppen!" zu finden, das eine größere Rolle des Themas Privatierungs bei attac vorschlägt.
Von einigen der untenstehendes Papier unterzeichnenden Personen wird auf dem Ratschlag der Antrag Koordinationsprojekt Privatisierung gestellt, welcher eine konkrete Umsetzung des Themas vorschlägt. Desweiteren erwägt die AG WTO und Welthandel sich 2004 mit dem Thema zu beschäftigen.
Privatisierung stoppen!
Über all und nahezu alles wird heute privatisiert und zur handelbaren Ware
gemacht: Von lokaler Wasserversorgung über Altersvorsorge bis zu Patenten
und Lizenzen. In einer globalen neoliberalen Kampagne werden diese
Privatisierungen, die letztlich nur den Reichen zugute kommen, propagiert
und über Internationale Organisationen wie IWF, Weltbank und mit dem GATS in
der WTO aber auch massiv durch die Bundesregierung und die EU-Kommission
forciert und durchgesetzt. Widerstand regt sich auf allen Ebenen und gerade
in letzter Zeit wird es verstärkt thematisiert: ob auf den Sozialforen in
Porto Alegre und Florenz, beim BUKO 2004 oder durch das gerade erschienene
"Schwarzbuch Privatisierung".
Über Ursachen und Folgen, Hintergründe, Einschätzungen sowie Alternativen
lässt sich viel diskutieren und dieses muss bei Attac auch geschehen - denn
sicher gibt es dabei auch kontroverse Punkte.
Ein erstes Treffen haben wir für den Ratschlag in Aachen geplant:
am Sonntag, 19.10. von 13:30 bis 15:30 Uhr.
Hier soll es vor allem darum gehen, unsere Kräfte realistisch einzuschätzen,
uns Zielvorgaben zu setzen und zu überlegen, wie wir mit diesem Thema bei
Attac konkreter umgehen wollen. Wir hoffen dabei auf großes Interesse und
eine breite Beteiligung. Daneben streben wir noch in diesem Jahr ein
bundesweites Treffen an, an dem sich möglichst alle AGs und AKs beteiligen,
die zu diesem Thema und den verschiedenen Aspekten arbeiten (s.u.).
Vorerst können wir aber schon feststellen, dass wir uns alle mit Attac gegen
den Ausverkauf des Gemeinwesens stellen und gegen die globale Tendenz, alles
zur Ware zu machen.
Warum jetzt bei Attac?
Eine andere Welt ist möglich!
... eine Welt, die nicht durch internationale Konkurrenz, durch Konzerne und
durch die Kapitalverwertungslogik bestimmt wird. Stellen wir uns der
weiteren Ausbreitung dieser Prinzipien entgegen: Stoppen wir
Privatisierungen!
Die Welt ist keine Ware!
Je mehr durch Privatisierungen zur Ware gemacht wird, desto mehr werden
Grundbedingungen für ein menschenwürdiges Leben zerstört: Die Natur, eine
solidarische Gemeinschaft, Demokratie, sowie die Arbeit und das Wirtschaften
für die Befriedigung von Bedürfnissen statt für Profite. Stoppen wir
Privatisierungen!
Die neoliberale Hegemonie durchbrechen!
Privatisierungen gelten weithin als gerechtfertigt, weil sich die
neoliberale Logik durchgesetzt hat, die nur auf Effizienz im verengten
Kosten-Nutzen-Kalkül aus ist und jede Form von Gemeinschaft ablehnt. Aber
selbst das Effizienz- und Wachstumsversprechen hat der Neoliberalismus
bisher nicht eingelöst. Zeigen wir am Beispiel von Privatisierungen gerade
im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, wohin diese führt. Greifen wir
die neoliberale Ideologie an, delegitimieren wir diese Politik, stoppen wir
Privatisierung!
Wir wollen mit Attac einerseits im Konkreten gegen die aktuellen Projekte
kämpfen, die die Lebensbedingungen der großen Mehrheit hier und global
verschlechtern und Gerechtigkeit und Demokratie abbauen. Andererseits wollen
wir im Allgemeinen gegen das neoliberale Denken vorgehen und die Politik der
Kommerzialisierung der Welt und unseres Lebens delegitimieren. Das Erster
betrifft die Reaktion auf die Tagespolitik, das Zweite das Verfolgen einer
längerfristigen Perspektive. Die Schwerpunkte für 2004 sollten möglichst
beides beinhalten: Kritik an aktueller Politik und Anregung zum Nachdenken
über Alternativen. Diese Kriterien erfüllt der Schwerpunkt "Privatisierung".
Privatisierung: ein Attac-Thema!
- Das Thema kann lokal thematisiert werden. Fast allerorten wird privatisiert. Globalisierungsthemen werden so zugänglicher.
- Viele Gruppen haben sich schon im Zuge des GATS mit Privatisierung beschäftigt, ein Fundament auf das aufgebaut werden kann ist also vielerorts vorhanden.
- Einige Attac-Gruppen führten auch schon Kämpfe gegen lokale Privatisierung.
- Durch Bürgerbegehren/-entscheide oder öffentlichen Druck können Privatisierungen gestoppt und so wichtige Erfolge erzielt werden.
- Zu wichtigen anderen Themen wie Sozialabbau, GATS, Biopiraterie und Finanzmärkte gibt es Bezüge - so dass die vielfältigen Arbeitsbereiche von Attac verknüpft werden können.
- Auch nach Cancun gehen die GATS-Verhandlungen weiter, der drohende Abschluss rückt näher, der Kuhhandel wird heißer. GATS muss weiter Attac-Thema bleiben - es zu vernachlässigen würde uns unglaubwürdig machen. GATS bietet die Möglichkeit globale Aspekte von Privatisierung zu thematisieren.
- Wirtschaftspolitische Fragen mit Bezug zur Globalisierung sind das ureigene Thema von Attac - hier gelten wir als kompetent. Grundlegende Privatisierungskritik ist bislang kaum von gesellschaftlichen Akteuren besetzt - im Gegensatz zu anderen Politikfeldern ist hier eine wichtige Lücke zu schließen!
- Menschen in anderen Ländern sind durch Privatisierungen von Wasserversorgung, Patenten usw. in ihrer Existenz bedroht, wobei in aller Regel Konzerne aus den Industrieländern die treibende Kraft und die Profiteure sind. Hier ist von Attac die internationale Solidarität besonders gefordert!
- Auf den öffentlichen Diskurs eines Schlüsselthemas der Globalisierungsdebatte kann eingewirkt und die positive Besetzung von "Privatisierung" gebrochen werden.
- Wir kommen auch intern zu einer fruchtbaren Diskussion über mögliche Alternativen zu.
Anknüpfungspunkte
Da wir nur begrenzte Ressourcen haben und wegen der hauptsächlich
ehrenamtlichen Arbeit die Interessen der Aktiven besonders berücksichtigt
werden müssen, sind Anknüpfungspunkte an bestehende Arbeitszusammenhänge
sehr hilfreich. Diese gibt es beim Thema Privatisierung:
- Der AK Stärkung der kommunalen Daseinsfürsorge beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Thema. Auf dessen Internetseite (www.privatisierungswahn.de) sind schon viele Hintergrundinformationen und Beispiele zusammengetragen.
- Die AG Welthandel und WTO könnte bei diesem Schwerpunkt als Beitrag die Verknüpfung zu internationalen Themen leisten: Situation in den sog. Entwicklungsländern, die Rolle der WTO (GATS!) und anderer internationaler Institutionen.
- Die EU ist eine der treibenden Kräfte für Privatisierungen im Zuge von Liberalisierungen. Die EU-AG könnte hier über wichtige Hintergründe informieren und sich einbringen.
- Auch das FrauenNetzAttac hat mit seinem Kongress in diesem Jahr wichtige Arbeit zum Thema Privatisierung geleistet.
- Privatisierung von geistigem Eigentum: Die Enteignung von kulturellen Gütern, Ideen und sogar natürlichen Organismen: Ein Thema der gerade neu gegründeten AG "Geistiges Eigentum / Geistige Enteignung" (Arbeitstitel).
- Privatisierungen finden oft vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der Kommunen bzw. des Staates statt. Hier bietet es sich an (u.a. im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform) die Einnahme-Debatte und Steuerthemen (auch CBL, SLB) zu thematisieren - (mögliche?) Themen der AG Steuern/Finanzmärkte.
- Hinsichtlich des Aspekts Kommerzialisierung ist auch der AK Konsumkritik gefragt.
- Auch die AG Globalisierung und Ökologie könnte Anknüpfungspunkte finden (weniger ökologische Kontrolle, Umweltdumping, Konzerne als Umweltsünder, Emissionshandel).
- Im wissenschaftlichen Beirat arbeiten Personen zu diesem Thema.
Im nächsten Jahr steht wahrscheinlich kein Großereignis neben den
Sozialforen und der Europawahl an. Dies ist daher eine gute Zeit, ein
breiteres Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und den Kampf auch auf dem
ideologischen/diskursiven Feld zu führen. Dabei könnte die Europa-Wahl (am
13.6.) als wichtiger Meilenstein dienen.
Attac hat seinen Schwerpunkt bei den globalen Fragen - Privatisierung
hingegen wird in erster Linie mit lokaler Politik zusammengebracht.
Allerdings gibt es vielfältige Bezüge zu globalen Zusammenhängen und
Problemen, bei denen wir gefordert sind, uns einzubringen. Häufig wird es
auch problematisch, wenn wir uns sehr theoretisch und abstrakt mit globalen
Institutionen auseinander setzen und dabei Gefahr laufen, den Bezug zum
lokalen Leben zu verlieren. Um dies zu vermeiden, bietet sich das Thema
Privatisierung an. In einzelnen Attac Gruppen wird sicher die Motivation
fehlen, sich mit der Lokalpolitik auseinander zu setzen. Aber hier wäre es
trotzdem wichtig, sich mit den globalen Zusammenhängen innerhalb eines
lokalen Bündnisses einzubringen. Gleiches gilt natürlich auch für die
Mitgliedorganisationen von Attac, in die wir dies einbringen sollten. Lokale
soziale Bündnisse werden in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen und
möglicherweise großes Veränderungspotential entwickeln. Gerade beim Thema
Privatisierung ist das Potential für fruchtbare lokale Bündnisarbeit
riesengroß - ob Bündnisse im Einzelfall sinnvoll sind, muss natürlich vor
Ort überlegt werden.
Privatisierung ist also ein Thema, zu dem wir bereits in einem breiten
Rahmen und zu vielen Zusammenhängen Kompetenzen haben. Privatisierung ist
einerseits ein aktuelles Thema mit öffentlichem Interesse und bietet viele
Anlässe zu Aktionen, andererseits kann es auch als Ausgangspunkt für
grundlegende Kritik am Neoliberalismus bzw. am Kapitalismus dienen.
Partizipation statt Ausverkauf des Staates!
Für Gerechtigkeit und Solidarität - gegen den Kampf ums Dasein im allumfassenden Wettbewerb!
Stoppt Privatisierung!
Timm Zwickel (Attac Marburg, GATS-Kampagne)
Dominik Fette (Attac Marburg)
Alexis Passadakis (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Sebastian Jekutsch (Attac Hamburg, AK Kommunale Daseinsvorsorge)
Jürgen Crummenerl (Attac Köln, AK Kommunale Daseinsvorsorge)
Thomas Fritz (Attac Berlin, GATS-Kampagne)
Christina Deckwirth (Attac Marburg, AG Welthandel und WTO)
Oliver Moldenhauer (Attac KoKreis, AG Welthandel und WTO)
Saskia Teepe (Attac Marburg)
Ilona Plattner (Attac KoKreis, FrauenNetzAttac)
Wilhelm Rühl (Attac Alsfeld)
Letzte Änderungen 13.10.2003
Fragen bzgl. des Papiers bitte an kontakt@massenmensch.de
Papier zum Download (als .rtf-Datei)
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