Aufruf zu dezentralen Aktionen am 15. November
Anlässlich des Weltfinanzgipfels in Washington am 15. November ruft Attac bundesweit zu dezentralen Aktionen auf.
Finanzmärkte demokratisch kontrollieren –
Banken entmachten, Reichtum umverteilen!
Die Weltfinanzkrise droht zu einer handfesten Weltwirtschaftskrise zu werden. Es werden nationale „Rettungspakete“ für die Finanzkonzerne durch die Parlamente gepeitscht, die den öffentlichen Haushalten und somit den Steuerzahlern die Kosten aufbürden und es erlauben, Profite weiterhin zu privatisieren.
Währenddessen treffen sich auf internationaler Ebene die Regierungen der G20 in Washington zum Weltfinanzgipfel, um unter dem Zwang des Faktischen die Finanzmärkte neu zu regulieren.
Der Gipfel in Washington ist ein einschneidendes Ereignis. Die bisherige Doktrin der Liberalisierung hat die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses gebracht. Damit steht die neoliberale Form der Globalisierung zur Disposition. Und: Es ist klar, dass die globale Hegemonie der G8 der Vergangenheit angehört. Denn ohne die großen Schwellenländer ist inzwischen keine Weltwirtschaftspolitik mehr zu machen.
Mit lokalen Aktionen wird Attac mit Blick auf den Gipfel unsere Forderungen in die Öffentlichkeit transportieren und gleichzeitig vor Ort schon einmal anfangen, Banken zu entmachten und sie demokratisch zu kontrollieren.
In der Erklärung vom Düsseldorfer Ratschlag steht:
Die Banken entmachten!
Die Banken haben sich auf der Suche nach immer höheren Renditen von einer Dienstleistungsrolle für die Realwirtschaft gelöst und mit ihren Geschäften den Kollaps des ganzen Finanzsystems riskiert. Als Schlüsselbranche im Kapitalismus gehören sie unter öffentliche Kontrolle. Dabei geht es nicht darum, nur bankrotte Banken zu verstaatlichen, sondern gerade darum, finanzstarken Instituten demokratische Kontrollmechanismen aufzuzwingen. Daneben muss das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden.
Anlässlich des Weltfinanzgipfels fordert Attac ein demokratisch kontrolliertes und an sozialen und ökologischen Zielen orientiertes Finanzsystem.
Dazu gehört u.a.:
- statt G20: Einbeziehung aller Länder und zivillgesellschaftlicher Akteure; Verhandlungen im Rahmen der UN
- Einführung von Kapitalverkehrskontrollen
- Beseitigung von globalen Ungleichgewichten
Globale Regulierung aber erfordert ein Pendant auf lokaler/regionaler Ebene. Darum wollen wir uns die Banken aneignen und mit neuen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", die soziale und ökologische Kriterien im Zentrum haben, als "Demokratisch kontrollierte Bank" wiedereröffnen.
Material zum Download
- Plakat (zum Überkleben von Firmenschildern) in zwei Versionen: A3 mit Weißfläche , A3 doppelt zum Auseinanderschneiden (PDF)