Einige Gedanken zum Thema globale Personenfreizügigkeit
- Menschenrecht auf globale Bewegungsfreiheit als Recht auf ein selbst bestimmtes Leben
Jeder Mensch sollte das Recht und die Möglichkeit haben, ein freies, selbst bestimmtes Leben zu führen. Dazu muss auch das Recht auf die freie Wahl des Aufenthalts- und Lebensorts gehören. Dieses Recht ist selbstverständlich nur gewährleistet, wenn es uneingeschränkte globale Freizügigkeit für Personen gibt.
Es kann jedoch argumentiert werden, dass in bestimmten Fällen dieses Recht auf ein selbst bestimmtes Leben zu Gunsten des Allgemeinwohls beschränkt werden muss. Meiner Auffassung nach sollte dies generell beim Recht auf globale Freizügigkeit nicht der Fall sein. Trotzdem sprechen noch weitere Gründe dafür, für globale Personenfreizügigkeit einzutreten, auf die nun eingegangen werden soll.
- Migration als Reaktion auf die Auswirkungen der neoliberalen und neokolonialen Weltwirtschaftsordnung
Es gibt viele Ursachen für Migration. Eine Ursache, die eine große Rolle spielt, ist die neoliberale bzw. neokoloniale Weltwirtschaftsordnung. Das bestehende Weltwirtschaftssystem trägt in enormem Maße dazu bei, dass sich die Verhältnisse für die einfachen Menschen in vielen Entwicklungsländern verschlechtern bzw. sich nicht entwickeln können. Es ist allein auf die Profitmaximierung von Unternehmen ausgerichtet und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Beispiele dafür lassen sich zuhauf finden.
Ein Großteil der EU-Gelder fließt beispielsweise nach wie vor in Agrarsubventionen. Und diese werden nicht nur für die Produktion für den Binnenmarkt verwendet, sondern auch um Exporte zu einem günstigen Preis auf den Weltmarkt werfen zu können. Für die KleinbäuerInnen in Entwicklungsländern ist es unmöglich, mit den Preisen für EU-Getreide und Co. zu konkurrieren. So kostet beispielsweise Obst und Gemüse aus der EU in Dakar (Senegal) ein Drittel der senegalesischen Früchte. Viele BäuerInnen verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen nach anderen Wegen suchen, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Ein Weg liegt für viele nahe: die Migration nach Europa. Viele Dörfer sparen, um einem Dorfmitglied die Reise nach Europa zu ermöglichen in der Hoffnung, dass er oder sie dort Geld verdiene, das dann allen Zurückgebliebenen eine Existenz ermöglicht. Aus dem Senegal stammen beispielsweise 70% der mehr als 25000 MigrantInnen, die 2006 auf den kanarischen Inseln aufgegriffen wurden.
Des Weiteren spielen internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank eine bedeutende Rolle, wenn es um die wirtschaftliche Situation vieler Entwicklungsländer geht. Die EU besitzt mit einem Stimmenanteil von 31,5% im IWF großen Einfluss auf dessen Entscheidungen. Die Auswirkungen der Politik des IWFs sind für viele Länder fatal.
Als Beispiel kann Somalia dienen. Bis in die 70er Jahre konnte sich Somalia durch eine ländliche Tauschwirtschaft von HirtennomadInnen und KleinbäuerInnen weitestgehend selbst versorgen. Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die der IWF Anfang der 80er Jahre als Gegenleistung für seine Kredite forderte, bewirkten eine Zerstörung des fragilen Gleichgewichts von nomadischer Vieh- und sesshafter Ackerbauwirtschaft. Strenge Sparmaßnahmen, die Öffnung der Märkte und eine Abwertung der nationalen Währung führten zu einer Verarmung der Stadtbevölkerung und der bäuerlichen Gemeinden und zum Zusammenbruch der Viehwirtschaft. Gesundheits- und Erziehungsprogramme brachen zusammen. In Folge der Öffnung des Getreidemarktes wurde beispielsweise der Markt mit billigen Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland überschwemmt. KleinbäuerInnen konnten mit den Preisen nicht konkurrieren und verloren ihre Existenzgrundlage. Dies zeigt, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist.
- Migration als starke Bewegung von unten
MigrantInnen stellen durch ihre Entscheidung, ihr Heimatland auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen, die herrschenden Verhältnisse in Frage. Sie erkennen, dass es ein globales Wohlstandsgefälle und massive globale soziale Ungleichheit gibt. Sie finden sich nicht mit dieser Ungerechtigkeit ab, sondern werden aktiv und fordern Anteil am Wohlstand für sich und die Zurückgebliebenen in ihrer Heimat. In der Tat schafft Migration eine gewisse Umverteilung. Die Rücküberweisungen von MigrantInnen übersteigen mittlerweile die global gezahlte Entwicklungshilfe. Die Entscheidung der MigrantInnen ist legitim und nichts weniger als –ob es nun bewusst oder unbewusst geschieht- die Forderung nach Gerechtigkeit.
Jede MigrantIn trifft individuell die Entscheidung zur Migration. Dadurch, dass dies mittlerweile jedoch so viele Menschen tun, wird Migration zu einem kollektiven Phänomen und zu einer starken Bewegung von unten, die auf Veränderungen –bewusst zuerst einmal auf individueller, im Resultat aber auf gesellschaftlicher Ebene- zielt.
Unsere Reaktion als Teil einer sozialen Bewegung, die für Gerechtigkeit -und zwar nicht auf Europa beschränkt, sondern für globale Gerechtigkeit- eintritt, sollte eine Solidarisierung mit den MigrantInnen sein. Sie sind wie wir Teil einer globalen sozialen Bewegung gegen dieses ausbeuterische inhumane System. Wir können viel voneinander lernen und gemeinsam sind wir stärker.
- Gegen den Neoliberalismus und für einen konstruktiven Umgang mit Migration
Ein häufiges Gegenargument gegen Migration bezieht sich auf negative soziale Auswirkungen in den Ankunftsländern wie beispielsweise eine höhere Arbeitslosigkeit, geringere Löhne oder geringere Sozialleistungen, die angeblich durch Migration verursacht würden. Dies ist jedoch nicht in allen Fällen und auch nur oberflächlich gesehen richtig. Die Auswirkungen werden vom Wirtschaftssystem auch ohne Migration erzeugt. Nicht MigrantInnen tragen die Schuld, es ist der Neoliberalismus, der prekäre soziale Verhältnisse und soziale Ungerechtigkeit schafft. Und zwar hier in Europa wie fast überall auf der Welt. Wir sollten uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern uns miteinander solidarisieren, um alle gemeinsam gegen Prekarität und Neoliberalismus zu kämpfen.
Mögliche negative Konsequenzen (im Übrigen sind die Auswirkungen von Migration in vielen Fällen alles andere als negativ) von Migration nach Europa müssen konstruktiv angegangen werden.
Wenn Migration beispielsweise als eine Bedrohung für das Lohnniveau angesehen wird, sollten unsere Forderungen darauf zielen, das Wirtschaftssystem zu verändern und nicht MigrantInnen auszuschließen. Ansätze gibt es viele. Es sind nicht MigrantInnen, die das Lohnniveau bedrohen. Sie werden vom Neoliberalismus gegen ihren Willen ausgebeutet und dazu instrumentalisiert, Sozial- und Arbeitsstandards zu unterhöhlen. Dies geschieht auf Kosten der arbeitenden Menschen, aber vor allem auf Kosten der MigrantInnen selbst. Wir fordern beispielsweise ausreichend hohe Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Wenn durch verstärkte Migration zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus befürchtet werden, muss diese Fremdenfeindlichkeit angegangen werden und nicht die Migration. Es könnten beispielsweise Informationskampagnen gegen rechts stattfinden oder eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse, die oft einen Nährboden für rechte Tendenzen darstellen, sollte angestrebt werden.
- Migration lässt sich nicht regulieren
Migration hat es immer gegeben und es wird sie auch weiter geben. Sie ist ein natürliches Phänomen der Menschheitsgeschichte. Und Migration wird weiter verstärkt von Süd nach Nord stattfinden, solange es diese ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung gibt.
Die EU will Migration regulieren und reagiert mit schlimmen Menschenrechtverletzungen an den Grenzen, aber auch innerhalb. Das Ziel ist es, eine hoch technisierte Festung Europa zu schaffen und so in der Lage zu sein, MigrantInnen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit auszusortieren. Nur diejenigen und so viele MigrantInnen, wie der europäischen Wirtschaft dienen können, sollen zugelassen werden, andere mit massiver Gewalt von der Migration nach Europa abgehalten werden.
Migration lässt sich aber nicht regulieren. Kein noch so hoher Zaun oder keine noch so gefährliche Überfahrt über das Meer können die Menschen davon abhalten zu migrieren. Sie versuchen es immer und immer wieder, obwohl beispielsweise auf sie geschossen wird oder sie in der Wüste ausgesetzt werden.
Wenn Staaten Migration nicht zulassen, findet diese trotzdem statt, jedoch unter erschwerten Bedingungen. Als Konsequenz leben viele MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus unter sehr prekären Verhältnissen und sind so ausbeutbar. Davon profitieren komplette Wirtschaftsbranchen. Als Beispiel kann der Obst- und Gemüseanbau in Almería, Südspanien dienen, der komplett von der Arbeitskraft der illegalisierten MigrantInnen aus Afrika abhängig ist. Die Profite streichen die Unternehmen ein.
Außerdem muss der Versuch, Migration zu regulieren, fast zwangsläufig in Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen resultieren.
- Globale Personenfreizügigkeit als richtige Konsequenz
Wollen wir uns nicht der Logik des neoliberalen Systems, das die Menschen gegeneinander ausspielt, und der Festung Europa, die versucht Europa abzuschotten und dabei schlimme Menschenrechtsverletzungen begeht, unterwerfen, ist die richtige Forderung die nach globaler Personenfreizügigkeit.
Unser Ziel sollte eine Solidarisierung mit MigrantInnen sein, um gemeinsam das Wirtschaftssystem herausfordern zu können. Dazu gehört, die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit zu unterstützen und Migration als Chance für viele Menschen wahrzunehmen, ein selbst bestimmtes Leben in Würde zu führen und einen Anteil am Wohlstand der Welt zu haben. Außerdem sollten wir Migration auch als Chance begreifen, für uns selber und alle Menschen eine solidarische und vielseitige Gesellschaft ohne Ausgrenzung zu schaffen. Wir können auf so vielen Ebenen von und mit MigrantInnen lernen.
Wir wollen nicht die globale Personenfreizügigkeit, die die neoliberale Ideologie fordert, um Menschen auf dem freien Markt mit totalem Wettbewerb gegeneinander auszuspielen und so Profite zu maximieren. Natürlich muss gleichzeitig die Forderung nach einer gerechteren solidarischen Wirtschaftsordnung gestellt werden. Nur so können sich die Lebensbedingungen in den Ländern des globalen Südens verbessern und den Menschen Perspektiven und ein Leben in Würde gewährleisten. Nur so werden sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu gelangen. Und nur so wird es möglich sein, dass wir hier in Europa eine solidarische Gesellschaft ohne Prekarität schaffen.
Die Forderung nach globaler Personenfreizügigkeit erscheint angesichts der herrschenden politischen Verhältnisse utopisch. Dies sollte uns allerdings nicht daran hindern sie auszusprechen und globale Personenfreizügigkeit als Idealzustand anzustreben.
Gleichzeitig steht die Forderung nach globaler Personenfreizügigkeit für eine positive Einstellung zu Migration und MigrantInnen. Migration ist eine logische und richtige Konsequenz und MigrantInnen verdienen unseren Respekt als Teil einer starken Bewegung von unten und unsere Solidarität. Diese positive Einstellung muss sich in konkreten politischen Forderungen äußern und sollte immer berücksichtigt werden, wenn es um Migration und MigrantInnen geht.
- Konsensvorschlag für eine Attac-Position zum Thema Migration
- Wir erkennen, dass Migration in vielen Fällen wirtschaftliche Gründe hat, die durch das neoliberale und neokoloniale System verursacht werden. Nicht MigrantInnen stehen am Anfang dieses Prozesses, sondern neoliberale Politik, die von den Industriestaaten getragen wird.
- Wir erkennen, dass Migration eine starke Bewegung von unten ist und solidarisieren uns mit MigrantInnen.
- Nicht MigrantInnen tragen die Schuld für Ungerechtigkeit und prekäre Verhältnisse, sondern das neoliberale System. Mit Migration muss daher konstruktiv und nicht repressiv umgegangen werden.
- Wir kritisieren jegliche menschenverachtende und menschenrechtsverletzende Maßnahme der Migrationsspolitik, sowohl an den Außengrenzen als auch im Inland.
- Wir setzen uns dafür ein, dass MigrantInnen mehr soziale und politische Teilhabe haben.
