Selbstverständnispapier der AG Globalisierung und Migration
zur Vorlage beim Attac-Rat am 23.-24.Mai 2003
Inhalt:
- Name, Thematischer Rahmen der AG, Ziele, Arbeitsweise
- Forderungen aus globalisierungskritischer Sicht
- Verankerung in Attac-Strukturen
- Weitere Planungen
1. Name, Thema, Ziele, Arbeitsweise
Name:
AG Globalisierung und Migration
Thematischer Rahmen der AG:
Der thematische Rahmen der AG wird sein, die Wechselwirkungen zwischen Globalisierung und Migration, insbesondere die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Migration, aufzuzeigen.
Ziele:
- Migrations- und flüchtlingspolitische Themen und Fragestellungen, die im derzeitigen globalisierungskritischen Diskurs nur eine untergeordnete Rolle spielen, auf die (interne) politische Agenda zu setzen.
- Diskurse zu eröffnen und anzustoßen, mit dem Ziel, durch Kontroversen die Diskussion innerhalb der migrations- und globalisierungskritischen Bewegung voranzubringen.
- Sich zu einer entscheidenden Schnittstelle zwischen migrationspolitischer und globalisierungskritischer Bewegung zu entwickeln.
- Diskurse in die Öffentlichkeit zu tragen, um dort eine Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Globalisierung und Migration zu befördern, bspw. Thematisierung der Konsequenzen von Fachkräfteabwanderung (Braindrain) für die Ursprungsländer bzw. Darstellung von Ursachen und Konsequenzen der Ost-West- und Süd-Nord-Wanderung für arme und reiche Länder
- In der Öffentlichkeit das Bewusstsein verankern, dass neoliberale Globalisierung Auswirkungen auf Migrationsbewegungen hat.
- Alternativen zur neoliberalen Globalisierung fördern und fordern, die ökologische, soziale und demokratische Defizite gleichermaßen beheben sollen.
- Migrantenschicksalen ein Gesicht geben durch Unterstützung von Ausstellungen und Medienprojekten wie "Kino für Toleranz"; sowie Information und Unterstützung von migrationspezifischen Kultur-und Politikveranstaltungen.
Arbeitsweise
Die Initiatoren der AG haben sich schon mehrere Male informell getroffen, doch offiziell bisher nur im April 2003 zu einem Initiativtreffen in Frankfurt am Main. Im Juli 2003 wird sich die AG ebenfalls in Frankfurt treffen. Ein drittes Treffen ist für Anfang 2004 geplant. Bei diesen Treffen sollen weitere Interessenten für die dauerhafte Arbeit gewonnen, Diskussionen geführt und Projekte abgestimmt werden. Für die konkrete Arbeit sollen verschiedene Organisationen und Initiativen, die sich im Bereich Migration engagieren, einbezogen werden. Ziel ist es, sich mit den verschiedenen Zusammenschlüssen zu vernetzen. Dabei kommt es der AG nicht darauf an, das "Rad neu zu erfinden", sondern die Kräfte in diesem Bereich zu bündeln und gemeinsam Projekte und Kampagnen anzustoßen. Die Treffen der Gesamt-AG sollen mehrmals jährlich stattfinden, bei Bedarf können Unter-AGs zu inhaltlichen Aspekten (z.B. Flüchtlinge, Asylbewerber, Rassismus) sowie zu organisatorischen Aufgaben (z.B. Grundsatzpapier, taz-Beilage, Kongressvorbereitung) gegründet werden. Unsere Homepage und verschiedene Mailinglisten sollen dabei zur Kommunikation dienen.
2. Forderungen aus globalisierungskritischer Sicht
Die AG stützt sich auf folgende Grundsatzpositionen:
- Migration kann die unterschiedlichsten Gründe haben, z. B politische, ökologische, demographische oder individuelle Gründe, meist hat sie ökonomische Gründe. Oft sehen Menschen sich gezwungen zu migrieren, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die Lebensgrundlagen entzogen werden; gleichzeitig haben sie kein Recht darauf, sich anderswo niederzulassen.
- Deshalb bedarf es einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, zu der neben einem weit reichenden Schuldenerlass der Entwicklungsländer eine entwicklungspolitische Neuorientierung in der Handelspolitik ebenso gehört wie die Kontrolle, Besteuerung und Kanalisierung des globalen Kapitals.
- Entscheidende Auslöser für Massenmigrationen sind seit jeher Kriege. Nur unter der Voraussetzung, dass Frieden herrscht, ist eine Entwicklung der Lebensbedingungen zum Positiven weltweit möglich. Daher ist die Forderung nach einer international neu justierten Außenpolitik, die frühzeitig Krisen bzw. Konfliktherde in Ländern erkennt und auf Krisenprävention und Friedenskonsolidierung setzt, anstatt auf kriegerische Maßnahmen, Militarisierung und Aufrüstung, unabdingbar.
- Dringend notwendig ist aber auch ein ökologisches Umdenken in den Industrieländern, das den Klimawandel bzw. den Treibhauseffekt nicht noch weiter verschärft und dadurch die Lebensgrundlagen der Menschen in den Entwicklungsländern zerstört und sie zum Teil dazu zwingt, ihre Heimatorte zu verlassen.
- Wo Menschen leben, müssen sie Rechte haben, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit: politische Rechte, wie Wahlrecht, Versammlungsfreiheit, Feizügigkeit; soziale Rechte, wie den gleichen Zugang zu Arbeitsplätzen, zu Bildung und guten Wohnungen. Für Menschen, die illegalisiert sind oder werden, muss ein Recht geschaffen werden, ihren Aufenthalt zu legalisieren.
3. Verankerung in Attac-Strukturen
Die AG Globalisierung und Migration ist im Attac-Rat bereits durch Burak Copur (gewählt für die Region West) und Inigo Valdenebro (Region Süd) vertreten. In der AG arbeiten Mitglieder aus verschiedenen Attac-Gruppen.
Eine Besonderheit der AG Globalisierung und Migration ist sicherlich der hohe Anteil von Einzelpersonen und Organisationen, die teils (noch) nicht Attac-Mitglieder sind, aber mit Attac sympathisieren.
Eine thematische Bindung besteht sowohl zur AG Globalisierung und Ökologie als auch zur AG Globalisierung und Krieg, mit denen in Zukunft in bestimmten Punkten kooperiert werden kann.
4. Weitere Planungen
Der Themenbereich "Migration" soll auf der Attac-Sommerakademie von der AG koordiniert und organisiert werden. Hierzu sollen Referenten eingeladen werden, die in mehrtägigen Seminaren das Thema "Migration und Globalisierung" beleuchten.
Ein Flugblatt innerhalb der Attac-Reihe mit Kernforderungen soll helfen, Interessierte für die Arbeit in der AG zu gewinnen und Themen anzureißen, ohne abschließende Attac-Positionen zu verbreiten.
Eine taz-Beilage zu diesem Thema soll die Öffentlichkeit darüber informieren, dass Attac sensibel geworden ist für das Migrationsthema und dabei ist, dieses inhaltlich zu bearbeiten.
Ferner plant die AG im kommenden Jahr 2004 einen Kongress zum Thema "Globalisierung und Migration". Als Partner für die Durchführung sollen unterschiedliche gesellschaftliche Akteure aus dem migrations -und flüchtlingspolitischen Spektrum gewonnen werden. Ziel ist es einerseits, die inhaltliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten des Themas zu vertiefen. Dafür sollen auch ReferentInnen aus Ländern des Südens eingeladen werden. Andererseits soll das Thema dadurch in der Öffentlichkeit stärker verankert werden.
