Die Festung Europa
Migration von Afrika nach Europa
Die Menschen der Welt bewegen sich und das bekommen wir mittlerweile alle mit. Immer wieder ist heutzutage das Thema Migration in den Medien. Immer wieder wird gerade von afrikanischen MigrantInnen berichtet, die ihre Heimatländer verlassen und versuchen, nach Europa zu gelangen.
Sie steigen in Nordafrika in kleine Fischerboote und nehmen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer oder den Atlantik auf sich. Jährlich landen zehntausende MigrantInnen an den Küsten der zu Spanien gehörenden kanarischen Inseln und Andalusiens oder auf den kleinen Mittelmeerinseln Lampedusa, die zu Italien gehört, und Malta, um nur die wichtigsten Orte zu nennen. Im Jahr 2006 wurden allein bis Oktober auf den kanarischen Inseln offiziell mehr als 25000 und in Italien (Sizilien inklusive Lampedusa) mehr als 17000 MigrantInnen aufgegriffen (Bericht der parlamentarischen Versammlung des Europarates). Wie viele im Meer ertrinken, ist nicht klar, doch angesichts der Anzahl an Leichen, die Jahr für Jahr angespült werden, wird offensichtlich, dass das Mittelmeer und der Atlantik zu einem Massengrab für MigrantInnen geworden sind.
Andere MigrantInnen versuchen, über den sechs Meter hohen, durch Stacheldraht gesicherten und mit Waffengewalt verteidigten Doppelzaun von Marokko in eine der spanischen Städte auf dem afrikanischen Kontinent Ceuta oder Melilla zu gelangen. Viele, denen das Geld für die Überfahrt in einem Boot fehlt, versuchen es auf diesem Wege.
Für viele von ihnen hat der Weg nicht in Nordafrika begonnen. Etwa die Hälfte der MigrantInnen, die von Afrika nach Europa wollen, kommt aus Nordafrika, die andere Hälfte aus Ländern südlich der Sahara. Sie nehmen zum Teil tausende Kilometer zu Fuß auf sich, mit dem Ziel, nach Nordafrika und dann nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen laufen sogar durch die Sahara. Einmal in Nordafrika angekommen, leben sie dort ein Leben ohne Rechte in selbst gebauten Lagern und warten auf die Möglichkeit, die Grenze zu übertreten. Dabei sind sie der Gewalt und Willkür des Militärs und der Polizei ausgesetzt. In Marokko beispielsweise berichten MigrantInnen davon, dass sie ausgeraubt, gefoltert und vergewaltigt werden. Wenn sie nichts bezahlen können, werden sie an der Grenze zu Algerien in der Wüste ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.
Einige der MigrantInnen schaffen es trotz all der Hindernisse, in die EU zu gelangen. Viele leben ohne legale Aufenthaltspapiere und sind weiteren Schwierigkeiten ausgesetzt. Andere werden bei ihrer Ankunft aufgegriffen und in Lagern untergebracht. Viele von denen, die nicht abgeschoben werden können, erhalten mit der Zeit Aufenthaltspapiere und werden frei gelassen. Es besteht also tatsächlich die Möglichkeit, dass MigrantInnen in der EU leben, arbeiten und so Geld für sich und die Zurückgebliebenen in der Heimat verdienen. Auch sie sind weiter mit vielen Ungerechtigkeiten konfrontiert. Doch diese Hoffnung bringt die Menschen dazu, den langen, gefährlichen und beschwerlichen Weg auf sich zu nehmen.
Die Reaktion der EU auf Migration
Tagtäglich geschehen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen zur EU. Und diese werden im Namen der EU begangen. Die Phrase von der EU als Hüterin der Menschenrechte, die so gerne gebraucht wird, wird zu einer Farce, wenn man sich anschaut, was dort geschieht. Auf Menschen wird geschossen, sie werden geschlagen, gefoltert und illegal abgeschoben. Ist eine Abschiebung nicht möglich, werden sie in Lager gesteckt und leben dort unter inhumanen Bedingungen. Die Würde dieser Menschen wird mit Füßen getreten und Menschenrechte haben für sie keine Bedeutung. Auch das Recht auf Asyl ist faktisch nicht existent.
Wie der Titel dieses Beitrags schon sagt, werden seitens der EU enorme Anstrengungen unternommen, eine Festung Europa zu errichten. Die Grenzen werden militarisiert und aufgerüstet. Diese Festung soll verhindern, dass unerwünschte, das heißt wirtschaftlich nicht verwertbare Menschen nach Europa kommen, erlaubt aber andererseits gezielt die Migration bestimmter Personengruppen. Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sagte: “In die EU kommen weiter gering- oder unqualifizierte ArbeiterInnen, während die USA, Kanada und Australien es schaffen, fähige MigrantInnen anzuziehen.“ Die EU will also Migration steuern. Die Bekämpfung der so bezeichneten „illegalen Migration“ stellt heute eine Priorität der EU-Politik dar. In dieses Konzept sollen zunehmend Drittstaaten eingebunden werden.
Die Leitlinien der Migrationspolitik der EU wurden Ende 2004 im so genannten Haager Programm nieder geschrieben. Das Haager Programm ist ein EU-Programm zur Verwirklichung eines „europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und der Rechts“. Wie ein schlechter Witz oder blanke Ironie erscheint diese Bezeichnung, wenn man sich ansieht, um was es dabei wirklich geht. Folgende Grundsätze bezüglich Migration wurden (u.a.) verabschiedet:
- Illegale Beschäftigung in den EU-Staaten soll verstärkt bekämpft werden, da “sie irreguläre Wanderungsbewegungen“ direkt fördere.
- Zur Steuerung von Migrationsströmen und zum Schutz von Flüchtlingen will die EU Partnerschaften mit Transitstaaten eingehen.
- Mit den Herkunftsländern will die EU Partnerschaften bilden, um durch eine Verknüpfung von Migration, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Fluchtursachen zu bekämpfen.
- Eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für MigrantInnen, die in die EU gelangen, soll gewährleisten, dass die MigrantInnen auf humane Weise und unter Achtung ihrer Menschenrechte und Würde in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
- Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen sollen ausgebaut werden. Eine Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) wurde errichtet.
- Die Visumpolitik soll weiterentwickelt werden, um legale Migration zu erleichtern und illegale zu bekämpfen.
Im Haager Programm wird viel von Achtung der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Flüchtlingen, Verhinderung von Fluchttragödien … geschrieben. Wenn man sich jedoch ansieht, was die EU und ihre Mitgliedstaaten durch ihre tatsächliche Migrationspolitik bewirken, sieht das nicht mehr so schön aus, sondern verkehrt sich genau in das Gegenteil.
Zuerst einmal ist dazu festzustellen, dass sich Migration nicht regulieren lässt. Migration hat immer stattgefunden und es wird sie auch weiterhin geben. Und es wird verstärkt Migrationsbewegungen von Süd nach Nord geben, solange es dieses ausbeuterische und inhumane Weltwirtschaftssystem gibt, zu dem die EU ihren Teil beiträgt (s.u.). Der Versuch, Migration zu regulieren, muss fast zwangsläufig in Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen resultieren.
Im Zuge dieses Versuchs der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Migrationsströme zu steuern, werden die Außengrenzen der EU militarisiert. Die Überwachung der Außengrenzen der EU ist nach wie vor Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, jedoch wurde im Jahre 2005 die Grenzschutzagentur FRONTEX eingerichtet. Sie soll die Aktivitäten der Mitgliedstaaten bezüglich des Grenzschutzes koordinieren und unterstützen, Risikoanalysen erstellen, zur Ausbildung von GrenzbeamtInnen beitragen, und an Rückführaktionen von MigrantInnen beteiligt sein. Für das Jahr 2007 soll das Budget für FRONTEX nach einem Haushaltsentwurf des europäischen Parlaments auf 34 Millionen Euro aufgestockt werden, die Mittel für einen Außengrenzenfonds sollen 87,5 Millionen Euro betragen. Im August begannen die ersten Patrouillen von FRONTEX im Atlantik zwischen Westafrika und den kanarischen Inseln. Spanien hatte um Unterstützung gebeten. Von Westafrikas Küsten startende Boote mit MigrantInnen sollen abgefangen werden, um zu verhindern, dass die Menschen überhaupt europäischen Boden erreichen.
Im Juli in Rabat und im November in Tripolis fanden Konferenzen der EU mit afrikanischen Staaten statt, um diese in die Migrationspolitik miteinzubinden. Ziel ist es, dass die Herkunfts- und Transitstaaten dazu beitragen, die Grenzen zu überwachen und MigrantInnen auf dem Weg in die EU aufzuhalten. Außerdem sollen Rückübernahmevereinbarungen sowohl mit Transit- als auch mit Herkunftsstaaten getroffen werden. Die Verhandlungen verlaufen jedoch zum Teil nur schleppend und ergebnislos. Die Forderung der EU nach Rückübernahmeabkommen scheiterte beispielsweise in Tripolis daran, dass die EU nicht bereit war, einen Entwicklungsfonds einzurichten. Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass die Maßnahmen, die die EU anstrebt, nicht schon längst stattfinden.
So werden beispielsweise regelmäßig Massenabschiebungen ohne vorherige Einzelfallprüfung von Lampedusa nach Libyen durchgeführt. Internationales Recht und Menschenrechte werden verletzt. Libyen hat die Genfer Flüchtlinskonvention nicht unterzeichnet und behandelt MigrantInnen menschenunwürdig. Es wird von Folter, Aussetzungen in der Wüste und geheimen Lagern in der Wüste berichtet. Auch Spanien schiebt MigrantInnen ohne Einzelfallprüfung beispielsweise durch Türen in den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla nach Marokko ab.
Spanien verfügt bereits über ein hoch technisiertes Überwachungssystem für seine Grenze namens SIVE (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior). Es wurde 2002 in Betrieb genommen. Von 25 Überwachungstürmen werden 5000 Quadratkilometer Wasserfläche überwacht. Gleichzeitig patrouillieren Schiffe der Küstenwache, um die entdeckten Boote der MigrantInnen abzufangen. Mittlerweile hat Spanien sogar beschlossen, Satellitentechnik zum Aufspüren der Boote einzusetzen.
Immer weiter reichende und erschreckendere Vorschläge werden von PolitikerInnen der EU-Staaten gemacht, was Migrationspolitik angeht. Seit 2004 kursiert beispielsweise der Vorschlag des ehemaligen deutschen Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für MigrantInnen zu errichten. Im vergangenen Jahr kam ein Vorschlag aus Griechenland, MigrantInnen auf hoher See das Benzin zu entnehmen, so dass sie die Fahrt nach Europa nicht fortsetzen können.
Die Mitverantwortung der Handelspolitik der EU für Migration
Nun stellt sich angesichts all dieser schrecklichen Tatsachen, die mittlerweile zur Normalität geworden sind, die Frage, warum das so ist. Warum nehmen Menschen all diese Risiken und den schweren Weg auf sich, um ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu gelangen? Ein Grund ist folgender: Zwischen Europa und Afrika verlaufen nicht nur eine politische und eine geographische Grenze, sondern auch eine ökonomische. Das Wohlstandgefälle ist enorm. Während die EU sich anschickt, die stärkste Wirtschaftsregion der Welt zu werden, ist die wirtschaftliche Situation vieler afrikanischer Länder desolat.
Und das ist entgegen dem Glauben vieler weder naturgegeben noch allein durch korrupte Regierungen verursacht, auch wenn diese natürlich ihren Teil beitragen. Nein, einen großen Anteil an der Verantwortung trägt die EU selbst. Ihre Handelspolitik, die alleine darauf ausgerichtet ist, dass europäische Unternehmen ihren Profit maximieren, trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass viele Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren und keine andere Perspektive sehen als auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa zu migrieren.
Viele Dörfer, aber auch ganze Volkswirtschaften in Entwicklungsländern sind mittlerweile von Rücküberweisungen von MigrantInnen aus dem Ausland abhängig. Die Rücküberweisungen erreichen eine Höhe, die den Gesamtbetrag jeglicher Entwicklungshilfe weit übertrifft. 2005 wurden 167 Milliarden Dollar (Weltbank-Bericht „Global Economic Prospects“) von MigrantInnen in ihre Heimat überwiesen wohingegen die Entwicklungshilfe 79 Milliarden Dollar betrug.
Ein Großteil der EU-Gelder fließt beispielsweise nach wie vor in Agrarsubventionen. Und diese werden nicht nur für die Produktion für den Binnenmarkt verwandt, sondern auch um Exporte zu einem günstigen Preis auf den Weltmarkt werfen zu können. Diese billigen EU-Agrarprodukte landen auch auf den Märkten in Ländern Subsahara-Afrikas. Für die KleinbäuerInnen der Regionen ist es unmöglich, mit den Preisen für EU-Getreide und Co. zu konkurrieren. So kostet beispielsweise Obst und Gemüse aus der EU in Dakar (Senegal) ein Drittel der senegalesischen Früchte. Die BäuerInnen verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen nach anderen Wegen suchen, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Ein Weg liegt für viele nahe: die Migration nach Europa. Viele Dörfer sparen, um einem Dorfmitglied die Reise nach Europa zu ermöglichen in der Hoffnung, dass er oder sie dort Geld verdiene, das dann allen Zurückgebliebenen eine Existenz ermöglicht.
Ein weiteres Beispiel bietet die EU-Fischereipolitik. Die Fischerei hat an den Küsten des Senegals in Westafrika eine lange Tradition und bietet die Existenzgrundlage für einen Großteil der Menschen dieser Region. Sie stellt 15% der Arbeitsplätze und erwirtschaftet ein Drittel der Exporteinnahmen des gesamten Landes. Heute jedoch fischen große subventionierte EU-Fischereiflotten in den Küsten vor dem Senegal die Meere leer. Für 12 Millionen Euro im Jahr gewährt der Senegal europäischen Kuttern Zugang zu seinen Gewässern. Als Folge der Überfischung der Meere verlieren einheimische Fischer ihre Einkommensquelle und müssen sich nach Alternativen umsehen. Eine Alternative liegt für viele nahe: Aus dem Senegal stammen 70% der mehr als 25000 MigrantInnen, die 2006 auf den kanarischen Inseln aufgegriffen wurden.
Des Weiteren spielen internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank eine bedeutende Rolle, wenn es um die wirtschaftliche Situation vieler Entwicklungsländer geht. Die EU besitzt mit einem Stimmenanteil von 31,5% im IWF großen Einfluss auf dessen Entscheidungen. Die Auswirkungen der Politik des IWFs sind für viele Länder fatal.
Als Beispiel kann Somalia dienen. Bis in die 70er Jahre konnte sich Somalia durch eine ländliche Tauschwirtschaft von HirtennomadInnen und KleinbäuerInnen weitestgehend selbst versorgen. Die Strukturanpassungsmaßnahmen, die der IWF Anfang der 80er Jahre als Gegenleistung für Kredite forderte, bewirkten eine Zerstörung des fragilen Gleichgewichts von nomadischer Vieh- und sesshafter Ackerbauwirtschaft. Strenge Sparmaßnahmen, die Öffnung der Märkte und eine Abwertung der nationalen Währung führten zu einer Verarmung der Stadtbevölkerung und der bäuerlichen Gemeinden und zum Zusammenbruch der Viehwirtschaft. Gesundheits- und Erziehungsprogramme brachen zusammen. In Folge der Öffnung des Getreidemarktes wurde beispielsweise der Markt mit billigen Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland überschwemmt. KleinbäuerInnen konnten mit den Preisen nicht konkurrieren und verloren ihre Existenzgrundlage. Dies zeigt, dass Hunger im späten 20. Jahrhundert keine Konsequenz von Nahrungsmittelknappheit ist.
Was momentan im Rahmen der so genannten Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelingt, soll nun auf anderer Ebene erreicht werden. Die EU verhandelt mit 77 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) über so genannte EPAs (Regional Economic Partnership Agreements). Bis 2007 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Mit der Annahme dieser Freihandelsabkommen dürften die Länder keine Zölle mehr auf Importe erheben und müssten ihre Märkte für Industrie- und Agrarprodukte aus der EU, Investitionen, Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen öffnen. Die Folge dieser radikalen Marktöffnung wäre ein Wettbewerb mit Produkten und Dienstleistungen aus der EU, den diese Länder angesichts der momentanen Kräfteverhältnisse nur verlieren können.
Die Handelspolitik der EU ist allein auf eine Profitmaximierung europäischer Unternehmen ausgerichtet. So setzt sich das durch den Kolonialismus begonnene ausbeuterische Verhältnis fort, das die EU zu den Ländern Afrikas hat. Es wird zwar viel von Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik geredet, die Fakten zeichnen aber ein anderes Bild.
Es gibt weitere Gründe für die fatale ökonomische Situation vieler afrikanischer Länder, doch all diese Beispiele zeigen, wie die EU-Handelspolitik mitverantwortlich ist. Und diese ökonomischen Verhältnisse verursachen Armut, Perspektivlosigkeit und Instabilität. Oft leisten sie einen Beitrag zu bewaffneten Konflikten. All diese Umstände bringen Menschen dazu, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und ein besseres Leben in der Ferne zu suchen.
Migration als soziale Bewegung gegen das Nord-Süd-Wohlstandsgefälle
Wir haben nun gesehen, was die MigrantInnen dazu treibt, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa in der Hoffnung auf ein besseres Leben zu begeben. Diese Menschen erkennen also, dass es ein globales Wohlstandsgefälle und enorme globale soziale Ungerechtigkeit gibt. Sie finden sich nicht damit ab, sondern sie werden aktiv. Sie fordern –ob das nun bewusst oder unbewusst geschieht- ihre Teilhabe am Wohlstand der Welt. Jede einzelne MigrantIn trifft individuell die Entscheidung zur Migration, doch dadurch, dass dies so viele Menschen tun, wird Migration zu einem kollektiven Phänomen. Migration wird zu einer starken sozialen Bewegung, die die Verhältnisse verändern will und nicht aufgibt, wie gefährlich und beschwerlich der Weg auch sein mag.
Fazit
Als Fazit muss also festgehalten werden, dass das, was die EU durch ihre Handels- und Migrationspolitik bewirkt, abscheulich ist. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Durch ihre Handelspolitik verlieren viele Menschen ihre Existenzgrundlage in ihren Heimatländern und mit dem Versuch, Europa zu einer Festung auszubauen, geht die EU bewusst über Leichen. Diese Politik muss ein Ende haben, denn sie ist menschenverachtend.
Die Handels- und Migrationspolitik der EU trägt dazu bei, dass wir nicht die Möglichkeit haben, in einer solidarischen, friedlichen und gerechten Welt zu leben, in der jeder Mensch die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat. Sie hindert uns daran, Migration als Chance wahrzunehmen und unseren Horizont zu erweitern, von der kulturellen Vielseitigkeit der Menschen dieses Planeten zu profitieren und von MigrantInnen zu lernen.
Daher ist die richtige Forderung, die wir an die EU stellen sollten, diejenige nach einer radikalen Abkehr von dieser Wirtschafts- und Migrationspolitik und einer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen und zwar aller Menschen dieser Erde und nicht nur einiger weniger.
Zum Weiter- und Nachlesen:
„AusgeLAGERt-Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen“, FFM-Heft 10, ISBN 3-935936-44-3
