*** GATS-Rundbrief 7/03 ***

Liebe Leute,

Viele Gruppen im Bundesgebiet arbeiten zum Thema GATS, man sieht und hört immer wieder von tollen Aktionen, es werden Materialien erstellt, auf die wiederum andere Gruppen zurückgreifen können und an allen Ecken und Enden wird der Protest gegen das GATS vorangebracht. Trotzdem könnten die Gruppen auch gegenseitig mehr von einander abschauen und sich besser unterstützen. Als Plattform dafür kann die GATS Kampagne dienen, dort können Gruppen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Um diese Möglichkeiten deutlicher zu machen, hat dieser Rundbrief den Schwerpunkt Mitmachen & Aktiv sein in der GATS Kampagne und wird Materialien, die schon von Gruppen erarbeitet wurden, sowie interessante Ansatzpunkte für motivierte GATS  Gegner vorstellen.

In diesem Rundbrief geht es um folgende Themen:
1. MdB-Brief
2. Gemeinsame Presseerklärung
3. Cancún
4. Neues Material aus Regensburg und Lüneburg
5. Aufruf zur Mitarbeit: Projekthomepage Wasser
6. Attac Stuttgart
7. Neue Aktion: Ich bin gegen GATS!
8. Protokoll der Attac-GATS-Kampagne
9. weitere Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac
10. Termine


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1. MdB-Brief

Nachdem im Januar ein erster Brief an die Bundestagabgeordneten verschickt wurde (Link: zur Auswertung: http://www.attac.de/gats/brief/antworten03.php), ist nun die zweite Briefaktion voll im Gange:
Attac fordert die Mitglieder des Bundestages auf, sich für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und für die Rücknahme sämtlicher Forderungen einzusetzen.
Auch diesmal wird wieder eine Fülle von Briefen aus allen Ecken und Wahlkreisen gebraucht. Also: Musterbrief downloaden:
http://www.attac.de/gats/brief/mdb2.doc (doc-Format), gegebenenfalls ändern, Adresse raussuchen und ab zum nächsten Briefkasten!

Infos im Web: http://www.attac.de/gats/brief/

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2. Gemeinsame Presseerklärung:

Am 03.Juli hat ein Breites Bündnis anlässlich der Bundestagsdebatte zur WTO-Konferenz in Mexiko die Rücknahme von Marktöffnungsforderungen an 72 Staaten gefordert:
Gemeinsame Presseerklärung von Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Ver.di, VKU
Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht.

Die vollständige Presseerklärung gibt es im Internet: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=214

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3. Cancún

Die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September laufen auf Hochtouren  Die Vorbereitung der Proteste auch. Auf der Cancun-Seite von Attac gibt es schon jetzt einen guten überblick über Inhalte und Aktionen (http://www.attac.de/cancun), und auch die GATS Kampagne setzt einen Schwerpunkt auf die Globale Aktionswoche, die vom 7. bis zum 14. September stattfinden wird. Einen Überblick, was in Cancun ansteht und wie das mit dem GATS zusammenhängt, bietet der Artikel Auf dem Holzweg nach Cancun von Thomas Fritz:
http://www.attac.de/gats/hintergrund/holzwegnachcancun.php

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4. Neues Material aus Regensburg und Lüneburg

Im Gefolge der Konferenz Konzern Europa im Mai in Regensburg entstand die GATS-ette, ein Reader zum GATS von der Aktionsgruppe Globale Gerechtigkeit und AttacCampus Regensburg. Der Reader hat einen Schwerpunkt auf den GATS und Bildung, enthält aber auch Texte zu GATS und Wasser und Allgemeie Einführungen in die Globalisierungsdebatte. Der Reader ist zu finden unter: http://www-nw.uni-regensburg.de/~.dut10373.3.stud.uni-regensburg.de/ag3/ag3.html
Die Lüneburger AG Globalisierung und Ökologie hat eine Studie zu GATS und Umwelt geschrieben:
Im Dienste der Umwelt? Ökologische Auswirkungen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommen GATS Darin werden insbesondere die Bereiche Energie, Wasser und Abfallwirtschaft beleuchtet.
Die Broschüre kann als pdf-Datei (0,4MB) heruntergeladen werden unter: http://www.attac.de/gats/hintergrund/gats-oekologie.pdf

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5. Aufruf zur Mitarbeit: Projekthomepage Wasser

Vor einer Woche hat die Berliner H²O-Gruppe, die 'Wasser & GATS'-Seite ins Netz gestellt (http://www.attac.de/gats/.wasser/index.php) und möchte alle anderen Gruppen, die sich auch mit dem Thema Wasser beschäftigen, zu einer gemeinsamen Arbeit an dieser Projekthomepage einladen. Zum Beispiel könnte man dort alle Attac-Gruppen auflisten, die sich mit dem Thema 'Wasser', ob bzgl. GATS, Privatisierung und Cross-Border-Leasing beschäftigen, um die bundesweite Vernetzung der Wasser-aktiven Attac-Grupen zu fördern und Informationsaustausch zu erleichtern. Es gibt noch viele Bereiche, beispielsweise die regionalen Privatisierungsbeispiele und die Text und Linkliste, die auf ihren Ausbau warten.
Kontakt: Alexis >> passadakis@gmx.net

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6. Attac Stuttgart: EU-Konvent und GATS

Im Entwurf der EU-Verfassung, die der Verfassungskonvent vorgelegt hat, gibt es alarmierende Neuigkeiten, die die gemeinsame Handelspolitik, also auch das GATS, betreffen. Im Entwurf steht: "Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen betreffend den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen. (...) Würde dieser Artikel unverändert in die EU-Verfassung aufgenommen, hätten die EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Dienstleistungshandels keine Mitsprache mehr.
Mehr Informationen gibt es in einer Presseerklärung von Attac-Stuttgart, im Internet zu finden auf der Seite: http://www.attac.de/gats/hintergrund/eukonventgats

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7. Neue Aktion: Ich bin gegen GATS!

Beim globalisierungskritischen Kongress "Mc.Planet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" Ende Juli in Berlin haben wir die Kongressteilnehmer gebeten ein persönliches Zeichen zu setzen gegen das GATS, gegen den Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und demokratischer Gestaltungsspielräume bei Bildung, Gesundheit, Wasser u.a. Auf der Sommerakademie in Münster wird es dazu erneut gelegenheit geben, eine Reihe von Bildern gibt es aber schon jetzt auf der GATS-Seite: http://www.attac.de/gats
Mitmachen bei der Aktion ist erwünscht!
Schickt uns Eure Bilder an gats-kampagne@attac-netzwerk.de.

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8. Protokoll der Attac-GATS-Kampagne

Am Sonntag, den 29.06.03 fand in Berlin das bundesweite Treffen der Attac GATS- Kampagne im Anschluss an den McPlanet.com- Kongress statt. Das Protokoll findet befindet sich unter: http://www.attac.de/gats/protokolle/290603protokoll.php

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9. Projektgruppen der GATS-Kampagne von Attac

Eine Aktuelle Übersicht über die Projektgruppen der GATS-Kampagne findet ihr auf der GATS-Seite: http://www.attac.de/gats/gatskontakt.php/#projektgruppen

Alle Projektgruppen freuen sich über Inspirationen, Unterstützung, Interesse und Mitarbeit. Wenn ihr weitere Projektgruppen gründen wollt oder bisher unbesetzte Projekte übernehmen wollt, meldet Euch einfach im Büro der GATS-Kampagne: per Mail an: gats-kampagne@attac.de oder ruft an: 030/6926590

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10. Termine

01.-06.08.2003 Attac-Sommerakademie in Münster http://www.attac.de/sommerakademie
03.08. 2003 Nachmittags: Treffen der AG Welthandel und WTO auf der Sommerakademie in Münster.
05.-06.09.2003 "Fatal Global?!" - Gegenkongress zu Cancún in Berlin
10.-14.09.2003 WTO-Ministerkonferenz in Cancún, Mexiko http://www.attac.de/cancun/