Berlin, 19. 09. 02

Dr. Dietmar Bartsch, MdB
Bundesgeschäftsführer der PDS

An Attac Schwerin

Sehr verehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie, dass in der Endphase des Wahlkampfes ich nicht sofort dazu gekommen bin Ihnen zu antworten und meine Antwort auch etwas knapp ausfällt. Ich halte das Thema aber für so wichtig, dass ich gern bereit bin, mit Ihnen nach der Wahl noch einmal in Gedankenaustausch zu treten.

Zur bevorstehenden Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Rahmen der GATS-Verhandlungen meinen wir : die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasser etc.) sind ein gesellschaftliches Gut und keine Ware!

Eine weitere Liberalisierung unter dem Druck von Profitinteressen lehnen wir ab. Zur bevorstehenden Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems und den Repressionen auf dem Arbeitsmarkt werden wir Widerstand formulieren.

Demokratieabbau und Krieg sind keine Mittel für uns, um ein friedliches Leben miteinander zu gestalten und die Probleme zu lösen. Die PDS hat vor Johannesburg von der Bundesregierung gefordert eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz sowie in der Entwicklungszusammenarbeit einzunehmen.

Konkret haben wir gefordert :

zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) zunächst in allen G-7 und EU-Staaten sowie in der Schweiz, China und Australien zu erheben und sukzessive international durchzusetzen, sich im Rahmen einer ökologischen Finanzreform für einen radikalen Umbau der Subventionssysteme in den Industrieländern einzusetzen, alle Umwelt- und regionale Märkte zerstörenden protektionistischen Maßnahmen, insbesondere im Agrarbereich abzuschaffen und die deutsche staatliche Außenwirtschaftspolitik nach sozial-ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien auszurichten, sich für ein Moratorium und eine Revision des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und der Verhandlungen über das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) unter UN-Führung einzusetzen, eine tiefgreifende Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu beginnen, ein Maßnahmenpaket zum Schutz und Ausbau öffentlicher Güter vorzulegen und dementsprechend die Fragen Wettbewerb, Direktinvestitionen im UN-Rahmen zu behandeln, die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik zu stoppen, sowie die internationalen Umwelt-, Klima- und Artenschutzvereinbarungen in allen Handelsabkommen konsequent zu berücksichtigen, für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in den Entwicklungsländern, insbesondere für HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zusätzliche Mittel bereit- zustellen, um den Teufelskreis von Krankheit und Armut zu durchbrechen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Bartsch