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Nach der Intrige der Regierung Berlusconi
Den Kampf gegen die liberale Globalisierung fortsetzen,
Jacques Chirac und Lionel Jospin mit ihrer Verantwortung konfrontieren.
Mitteilung des Büros von Attac-Frankreich
Aus zwei Gründen wird der G-8 Gipfel von Genua seinen besonderen Platz in der Geschichte bekommen: zum einen durch eine tragische Maskerade im Hinblick auf den Inhalt der dort getroffenen Entscheidungen und zum anderen durch eine äußerst beunruhigende Eskalation bei dem Versuch, Globalisierungsgegner zu kriminalisieren, der die Form einer Polizei-Intrige von großer Spannweite annimmt.
1. Die Abschlusserklärung der G-8 ist ein Dokument, das von Autismus zeugt und an Provokation und Scheinheiligkeit grenzt.
Zunächst der Autismus. Während die Erklärung den Wunsch einer "Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft" vorgibt, so vertritt sie das genaue Gegenteil der Hoffnungen der ca. 200.000 friedlichen Demonstranten, die trotz der ständigen Provokationen und Bedrängungen der Polizei durch die Straßen von Genua gezogen sind:
- Sie befürwortet die "Einführung einer neuen und ehrgeizigen Welthandelsrunde", d.h. in Qatar wieder das aufzugreifen, was in Seattle jämmerlich gescheitert war.
- Ohne Rücksicht auf jede Erkenntnis bekräftigt sie erneut die Vorzüge einer liberalen Globalisierung als Allheilmittel, um auf die fundamentalen Hoffnungen der Menschheit zu antworten. Die französischen Bürger lassen sich davon nicht täuschen: Nach einer neuen Umfrage (Le Monde, 19. Juli 2001) glauben 55% der Befragten, dass die Globalisierung hauptsächlich den Interessen der multinationalen Unternehmen und 47% glauben, dass sie denen der Finanzmärkte diene. Nur 1% glaubt, dass die Globalisierung die Interessen "aller" vertritt.
- Sie spricht sich für einen verstärkten Rückgriff auf gentechnisch veränderte Organismen aus, während alle Wissenschaftler, die nicht mit den agro-chemischen Unternehmen verbunden sind, übereinstimmen, dass keine der angekündigten Wohltaten verifiziert und keine der potentiellen Gefahren abgeschätzt worden sind.
Nun die Scheinheiligkeit. Die zwei mit viel Lärm angekündigten Initiativen haben überhaupt keinen Inhalt:
- Der Schuldenerleichterung für die armen, stark verschuldeten Länder, der als "ein begrüßenswerter Beitrag zum Kampf gegen die Armut" präsentiert worden ist, hat bis heute nur 5 Länder erreicht und beträgt mit 5 Mrd. Dollar gegenüber einem Gesamtbetrag der staatlichen Schulden der Dritten Welt von 2.500 Mrd. Dollar 0,2% dieser Summe.
Der "globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose" ist mit einem lächerlichen Budget von 1,3 Mrd. Dollar ausgestattet, die übrigens zum Teil schon unter anderen Bezeichnungen eingebunden sind. Diese Summe stellt ungefähr ein Drittel der 2001 allein an die Aktionäre von Marks and Spencers ausgeschütteten Dividenden dar, die massive Entlassungen zur Zufriedenheit der Börse durchgesetzt haben.
- 2. Die Polizeiintrige von Genua bricht mehrere Grenzen um zu versuchen, die friedlichen Gegner der liberalen Globalisierung zu kriminalisieren.
Die Zahlen und Zeugenaussagen sprechen für sich: ein Toter, 600 Verletzte, Hunderte von Verhaftungen, Misshandlungen, sogar Folterungen, die den verhafteten Personen systematisch zugefügt worden sind. Das verfolgte Ziel war offensichtlich: für die öffentliche Meinung die Probleme von Genua verschieben: nicht von den Gründen, sondern durch das Bemühen, die Demonstranten als Unruhestifter und "Randalierer" darzustellen, von der "Gewalt" zu reden.
Das Genoa Social Forum (GSF), das mehrere hundert zum Gegen-Gipfel aufrufende Organisationen zusammenfasste (darunter Attac Italien), hatte alle Vorkehrungen getroffen, damit seine Mitglieder ohne Gewalt gegen Sachen und Personen demonstrieren. Diese Verpflichtung ist eingehalten worden.
Aber die Polizei verstand das nicht so: auf der einen Seite hat sie wissentlich zugelassen, dass provozierende Gruppen, die nicht Mitglied des GSF waren, vielfache Zerstörungen anrichten; auf der anderen Seite ist hat sie sich bei diesen Gruppen eingeschlichen, um permanente Aggression gegenüber den Demonstranten und sogar gegenüber der Polizei auszuüben, um die unglaubliche Gewalt der Unterdrückung zu "rechtfertigen". Die Zeugenaussagen, über die wir von verhafteten Personen und anderen verfügen, die unter den willkürlichsten Vorwänden eingesperrt worden sind, bescheinigen die Grausamkeit der angewendeten Methoden.
An der Polizeiintrige der Regierung Berlusconi, das versucht die Gegner der liberalen Ordnung zu verteufeln, ihre Forderungen zu diskreditieren und sie zugleich für die Zukunft zu terrorisieren, bleibt kein Zweifel. Dies wird durch persönliche Zeugenaussagen (wie die eines Geistlichen, veröffentlicht in "La Reppublica vom 22. Juli) sowie Videos, auf denen man Anhänger des "Black Block" aus Polizeiwagen steigen und mit den Carabinieri plaudern sieht. Alles deutet darauf hin, dass es sich nicht um eine isolierte Initiative der Regierung Berlusconi handelt. Während der Demonstration gegen die Weltbank am 24. Juni diesen Jahres in Madrid waren die gleichen Methoden von der spanischen Nationalpolizei angewandt worden. Es scheint wohl, dass sich eine "schwarze Internationale" der "öffentlichen Hand" gegen die Gegner der liberalen Globalisierung organisiert hat. Uns fällt es zu, sie zu entlarven und als sehr große Gefahr für die Demokratie anzuprangern.
3. Dabei werden wir nicht bleiben
Die größte Sorge von Attac-Frankreich ist es gewesen, die Feilassung seiner inhaftierten Mitglieder und Sympathisanten sowie der anderen Franzosen in dieser Situation zu erreichen. Seit Dienstag, dem 24. Juli ist dies geschafft. In dieser Hinsicht müssen wir die exzellente Kooperation betonen, die der Außenminister und seine Vertreter in Italien gezeigt haben, was aber in keiner Weise die französische Regierung und die anderen Mitglieder der G 8 von ihrer Verantwortung beim Abhalten eines derart unwürdigen Gipfeltreffens befreit. Der normale Anstand hätte verlangt, dass sie die sofortige Suspendierung des Gipfels fordern.
Wir bekräftigen unsere entschlossene Solidarität mit allen Demonstranten anderer Nationalitäten, die Opfer von Übergriffen geworden sind, insbesondere mit den 40 Deutschen und 21 Briten, die während der Verwüstung des Sitzes des GSF durch die Carabinieri in der Nacht von Samstag auf Sonntag verletzt worden sind, einige von ihnen schwer. Wir verlangen von der italienischen Regierung die Freilassung aller anderen noch inhaftierten Personen.
Im Rahmen des zur Vorbereitung von Genua konstituierten einheitlichen Kollektivs besteht die derzeitige Aufgabe in der Sammlung von Zeugenaussagen über - manchmal barbarische- Misshandlungen, welche die überprüften und inhaftierten Personen erlitten haben und die sie bezeugen können. Von diesen Aussagen, deren Lektüre es einem kalt den Rücken herunterlaufen lässt, haben wir schon ein halbes Dutzend erhalten. Zur Zeit untersuchen wir gemeinsam mit Attac-Italien und dem GSF die mit ihnen verbundenen rechtlichen Folgen, denen wir erneut unsere volle Solidarität aussprechen. Insbesondere unterstützen wir ihre Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission unter der Leitung von Amnesty International.
Zugleich werden wir unsere Empörung über die Regierung Berlusconi, die Italien eine Schande bereitet, vor allem während der Demonstration vor der italienischen Botschaft am Donnerstag, den 26. Juli um 18.30 kundgeben.
Darüber hinaus und aufgrund der gesammelten Zeugenaussagen werden wir uns offiziell an den Staatspräsidenten, Unterzeichner der Schlusserklärung der G-8, und den Premierminister wenden, und fordern, dass sie ausdrücklich die Machenschaften von Silvio Berlusconi verurteilen, den sogar das liberale britische Wochenblatt "The Economist" als "unfähig Italien zu regieren" beurteilt hat. Wir verlangen gleichermaßen, dass sie sich allen Schritten anschließen, welche von den französischen Staatsbürgern, die Opfer der italienischen Polizei geworden sind, unternommen werden.
Es liegt nun bei der Regierung und beim Staatspräsidenten zu zeigen, dass sie die Nachricht von Genua wohl vernommen haben: es geht nicht nur darum "einen Dialog zu führen", sondern die auf französischer, europäischer und internationaler Ebene eingeführte liberale Politik rückgängig zu machen.
Attac-Frankreich wird sowohl durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen als auch durch Aktionen seinen Kampf gegen die liberale Globalisierung und für eine alternative Politik fortsetzen. Letztere soll vor allem während der Sommeruniversität der Association diskutiert werden, die für den 24.-28.8 in Arles geplant ist.
Um das Ausmaß der großen Bewegung von Genua zu verlängern ist das Einbeziehen von zahlreichen neuen Mitgliedern eine gute Methode, Attac zu stärken.
Paris, den 26. Juli 2001, 11 Uhr.
Übersetzung: Reinhard Uhlig
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