Aktuelle Einschätzungen

Die FAZ berichtet heute schon von einer angeblich völlig entkernten Richtlinie. Betrachtet man die tatsächlichen Änderungsvorschläge, kann davon keine Rede sein. Im Gegenteil - im Lager der Konservativen werden derzeit gerade viele Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt, die in andern Ausschüssen bereits weitreichenderen Änderungen zugestimmt hatten.

Bei dem tatsächlichen Kern der Richtlinien, dem in Artikel 16 festgeschriebenen Herkunftslandprinzip, wird das besonders deutlich. Während eine ganze Latte vorheriger Änderungsanträge wieder vom Tisch genommen wird, enthält der neue Vorschlag vor allem semantischeÄnderungen, mit dem man wohl glaubt, die Menschen in Europa für dumm verkaufen zu können:

- aus der Überschrift "Herkunftslandprinzip" wird "Freizügigkeit für Dienstleistungen".
- aus dem "Herkunftsland" wird der "Mitgliedsstaat der Niederlassung", sonst ändert sich fast nichts.

Weiter unten befinden sich der Kommissionsvorschlag und was dazu im sog. "Kompromissvorschlag" von Liberalen und Konservativen steht, damit sich selbst ein Bild gemacht werden kann.

Für uns sollte daraus folgen:
- Eine massive Mobilisierung am 15. Oktober und darüber hinaus ist notwendiger denn je und muss unvermindert fortgesetzt werden.
- Da die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments frühestens im Januar stattfindet, haben wir nach dem Aktionstag noch etwas Zeit gewonnen. Diese Zeit zu nutzen ist auch dringend notwendig. Ich werde Euch rechtzeitig informieren, wenn ich Infos über die weiteren Pläne der anderen bekommen. Im Oktober wird es aber wohl erst mal keine Demo in Strassburg geben, weil das Parlament noch nicht abstimmt. Ich habe aber Gerüchte gehört, dass möglicherweise noch dieses Jahr zu einer Großdemo anlässlich des EU-Gipfels nach Brüssel mobilisiert werden könnte. Ich werde Euch diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
- Dabei kommt es besonders darauf an, die Pläne der neoliberalen Hardliner in der Fraktion der Konservativen zu vereiteln, die derzeit versuchen, diejenigen Fraktionskollegen auf Linie zu bringen, die der Richtlinie weit kritischer gegenüberstehen als die Fraktionsführung. Gelänge ihnen das, hätten Konservative und Liberale bei der Abschlussabstimmung im EU-Parlament Anfang nächsten Jahres eine Mehrheit.
- Die semantischen Verrenkungen im EU-Parlament zeigen deutlich, dass man auf Druck reagiert. Wir sollten uns dabei aber nicht für dumm verkaufen lassen, sondern erst Ruhe geben, wenn die Richtlinie endlich vom Tisch ist!

In diesem Sinne allen viel Erfolg bei der weiteren Mobilisierung für den 15. Oktober und darüber hinaus!

Ursprungstext von der Kommission:

Artikel 16. Herkunftslandprinzip:

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaates unterfallen, die vom koordinierten Bereich erfasst sind. Unter Unterabsatz 1 fallen die nationalen Bestimmungen betreffend die Aufnahme und die Ausübung der Dienstleistung, die insbesondere das Verhalten der Dienstleistungserbringer, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung, die Werbung, die Verträge und die Haftung der
Dienstleistungserbringer regeln.

Vorschlag der Fraktionen von Konservativen und Liberalen:

Artikel 16 - Freizügigkeit für Dienstleistungen

(1) Die Mitgliedstaaten beachten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen zu erbringen, in dem sie niedergelassen sind. Bei der Ausübung einer Dienstleistung unterliegen sie ausschließlich den Bestimmungen des Mitgliedstaats der Niederlassung betreffend die Aufnahme und die Ausübung der Dienstleistung, die insbesondere die Anforderungen in Bezug auf die Niederlassung und die Tätigkeit der Dienstleistungserbringer, das Verhalten der Dienstleistungserbringer, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung sowie die Normen und Zertifizierungen betreffen.