3. März 2007: Aufruf von Attac-Deutschland gegen den drohenden Irankrieg

Kein Krieg gegen den Iran!

Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne der amerikanischen Regierung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, mit unabsehbaren und wahrscheinlich verheerenden Konsequenzen.

Wir erleben heute wieder das bekannte Spiel mit der Konstruktion von Kriegsgründen, die mit den wahren Absichten der US-Regierung nichts zu tun haben.
Das tatsächliche Ziel besteht nach unserer Analyse in der Kontrolle der Energiereserven: die größten nach dem mit der US-Regierung befreundeten Saudi-Arabien und dem bereits besetzten Irak. Das Ziel besteht außerdem darin, den mit der amerikanischen Regierung verbundenen Konzernen der Öl- und Rüstungsindustrie sowie der Wallstreet-Spekulation, die bereits dem Irakkrieg Rekorderträge zu verdanken haben, weitere immense Umsätze und Profite zu verschaffen.

Es handelt sich dabei um eine Politik, die den eigentlichen Interessen der USA und ihrer Bevölkerung in hohem Mass abträglich ist. Sie folgt dabei vorrangig dem "shareholder-value", den finanziellen und politischen Interessen der Konzernführungen sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei den genannten Konzernen: bei Lockheed, General Dynamics, Halliburton und Carlyle,
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Nach Landkarten der Region, die bereits in NATO-Kreisen kursierten, ist der Versuch einer Abspaltung der an Irak grenzenden Ölprovinz Khuzistan mithilfe von Separatisten zu erwarten, um deren Ressourcen zu kontrollieren. Recherchen des Journalisten Seymour Hersh zufolge werden durch die amerikanische Politik und die mit ihr verbündete Regierung Saudi-Arabiens islamistische Terroristen unterstützt, die bürgerkriegsartige Zustände herbeiführen.
Dem offenbar bereits geplanten und vorbereiteten Krieg werden nach den vorliegenden Informationen möglicherweise Millionen Menschen zum Opfer fallen, ein weiteres Land wird verwüstet und noch dazu radioaktiv verseucht, Millionen ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Wir erklären hiermit nicht unser Einverständnis mit der Politik der iranischen Regierung, die nachhaltige Kritik verdient.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es nicht der Iran ist, der den Atomwaffensperrvertrag verletzt oder Angriffskriege führt.

Dies ist vielmehr den Staaten des Westens anzulasten,die mit ihrem Verhalten das Völkerrecht verletzen.
Sie drohen mit Angriffskriegen, statt ausgewogene Verhandlungen zu führen und etwa dem Iran Sicherheitsgarantien anzubieten. Und sie fallen schließlich in andere souveräne Staaten ein, verwüsten und verseuchen sie oder geben dazu ihre Unterstützung gleich welcher Art. Auch ist es die Bundesregierung, die atomwaffenfähige U-Boote liefert, nachdem andere NATO-Staaten bereits den Aufbau der israelischen Atommacht ermöglichten..
Aus den USA wird Spaltmaterial an Indien geliefert. Außerdem weigert sich die US-Regierung, durch nukleare Abrüstung ihre Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zu erfüllen.

Um die berechtigte Kritik gegenüber dem Iran und dem national-religiösen Populismus zur Geltung zu bringen, ist ein Krieg ein völlig inakzeptables und kontraproduktives Mittel: die Bevölkerung zu bombardieren und zu dezimieren, wie bereits im Irak geschehen und das Land zu verwuesten..
Ein solches Vorgehen ist nicht nur als massiver Verstoss gegen geltendes Völkerrecht, sondern darüberhinaus als Kriegsverbrechen zu werten, dem mit allen geeigneten Mitteln entgegengetreten werden muss.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eindeutig und unmissverständlich ihre Ablehnung eines solchen Angriffskriegs zu erklären und der Empfehlung von Daniel Ellsberg zu folgen: - einen Austritt aus der NATO im Fall eines Kriegs in Aussicht zu stellen, den Austritt aus einem Militärbündnis unter der Dominanz einer Regierung, die in Kontinuität Völker- und Menschenrecht bricht.

Und wir fordern in diesem Sinn dringend alle, die auf eine friedliche Zukunft und Entwicklung Wert legen, dazu auf, im Sinn der Erhaltung des Friedens mit allen geeigneten Mitteln gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere bei den zuständigen Politikern, Parlamentariern und Medien zu intervenieren und entsprechende Aktivitäten zu unterstützen.


Aufruf des attac-Rats entsprechend dem Konsens der Sitzung vom 3.3.2007 und anschließender E-Mail-Abstimmung

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