Finanzmärkte und ökonomische Alternativen

Finanzdienstleister müssen den Menschen zu Diensten sein – nicht umgekehrt!

Die Politik hat die Finanzmärkte von vielen Regelungen "befreit" – nun sind die Akteure auf den Finanzmärkten (Banken, Versicherungen, Hedgefonds) so groß und mächtig geworden, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten begrenzen. Mit ihrer intensiven Lobbyarbeit nehmen sie Einfluss auf die Politik und verhindern bisher alle ernsthaften Versuche, zu einer effektiven Regulierung zu kommen.

Mit der Globalisierung und der Bedeutungszunahme immaterieller Güter und Dienstleistungen werden Produktion, Handel und Kapitalflüsse von Unternehmen immer schwerer örtlich zuordenbar. Damit wird auch die grenzüberschreitende Verschiebung von Gewinnen und Einkünften mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen, einfacher. Wenn gelegentlich der Schleier gelüftet wird (Panama Papers), zeigt sich immer wieder aufs Neue, welches Ausmaß Steuervermeidung und -hinterziehung angenommen haben.

Steuern sind die Basis für die Finanzierung öffentlicher Leistungen und damit Voraussetzung für ein stabiles gesellschaftliches Zusammenleben. Steuerbetrug und die Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne, oft unterstützt von willfährigen Steuerverwaltungen der Staaten, reduzieren die staatlichen Finanzmittel und verlagern einseitig die Steuer- und Abgabenlast auf die arbeitenden Menschen.

Stattdessen können über eine ausgewogene Steuergesetzgebung die finanziellen Mittel für die Gestaltung der anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen generiert werden. Dabei muss der Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden, Kapital und Umweltverbrauch müssen dagegen einer stärkeren Belastung unterzogen werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaften als auch die negativen Folgen des Klimawandels können so wirksam bekämpft werden. Eine steuerliche Belastung von Finanzspekulationen mit einer Finanztransaktionssteuer würde zugleich zu einer erheblichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen.

Attac setzt sich für starke Regulierungen der Finanzmärkte ein. Dazu streitet Attac in der Kampagne Steuer gegen Armut noch immer für seine Gründungsforderung, erbittert bekämpft von der Finanzlobby.

Eine weitere Forderung seit der Gründung von Attac ist die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung, die Austrocknung aller Steueroasen auf der Welt, sowie die Ausleuchtung aller Schattenfinanzplätze für eine vollständige Besteuerung des darin versteckten Kapitals. Dazu hat Attac auf dem europäischen Sozialforum in Florenz 2002 das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit mit gegründet. Um den multinational operierenden Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, sich durch Verschiebung der Kosten und Gewinne vor Steuerzahlung zu drücken, fordert Attac eine internationale Vereinbarung für eine  Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation).

In der Projektgruppe Umverteilen und im Bündnis Reichtum umverteilen setzen wir uns für eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer ein, um die völlig aus den Fugen geratene Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gerechter zu machen. Die Projektgruppe Europa formuliert Alternativen zur Europapolitik der Regierenden, die gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa gerichtet ist.