Vergleich mit Ermächtigungsgesetz unangemessen

SPD und Grüne nicht bereit, sich inhaltlich mit Attac-Kritik am Fiskalpakt auseinanderzusetzen

29.06.2012

Spiegel online berichtet am heutigen Freitag über die Aktion einer Attac-Regionalgruppe zum Fiskalpakt. Die Attac-Gruppe hatte auf einer Postkarte im Rahmen ihrer regionalen Kampagnenarbeit ein Foto des Reichstagsgebäudes zusammen mit dem Slogan "ESM und Fiskalpakt. Ermächtigungsgesetz 2.0" abgebildet und an Bundestagsabgeordnete geschickt.

Attac Deutschland lehnt eine Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ab.

Das Attac-Netzwerk ist keine hierarchisch aufgebaute Organisation; Regionalgruppen sind unabhängig. Sie machen eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit und müssen sich dabei nicht mit der Bundesebene abstimmen. Die bundesweite Projektgruppe "Eurokrise", die bereits seit Monaten eine Kampagne gegen den Fiskalpakt betreibt, hat nie mit Nazivergleichen argumentiert.

Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM sind CDU, FDP, SPD und Grüne auf dem Weg, eine Ordnung zu errichten, die nicht legitim ist. Der Fiskalpakt bedeutet einen massiven Verlust an Demokratie und befördert eine autoritäre Transformation der Europäischen Union. Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Das ist ein erschreckender historischer Vorgang.

Zugleich ist diese Ordnung völlig anders beschaffen als ein faschistischer Führerstaat, in dem jegliche Gewaltenteilung beseitigt und Grundrechte vollkommen außer Kraft gesetzt sind. Auf eine solche Staatsform zielte das berüchtigte "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Fiskalpakt und ESM mit diesem Gesetz zu vergleichen, verbietet sich. Zudem lenkt der Vergleich vom eigentlichen Kern der Attac-Kritik an Fiskalpakt und ESM ab.

FDP, CDU, SPD und Grüne sind keine Nazis und keine "Extremisten", sondern attackieren die Demokratie aus der so genannten Mitte der Gesellschaft -- und zwar unter neoliberalen Vorzeichen und zur Verteidigung des Finanzmarktkapitalismus.

Bisher haben weder der Spiegel noch die Parteispitzen von SPD und Grünen auf die berechtigte Attac-Kritik am Fiskalpakt reagiert. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung wollen Claudia Roth und andere offensichtlich die gesamte Kampagnenarbeit von Attac zum Thema diskreditieren. Dafür haben sie nun endlich einen Anlass gefunden.

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