Protest gegen G7-Treffen in Elmau

Attac beteiligt sich an Alternativgipfel am 3. und 4. Juni in München

16.04.2015

Am 7. und 8. Juni tagt auf Schloss Elmau in Krün bei Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel. Verschiedene Organisationen und Gruppen bereiten zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen vor, die vom 3. bis 8. Juni in München, Garmisch und Elmau stattfinden werden.  Dazu erkärt der Koordinierungskreis von Attac:

Seit Monaten bereiten gesellschaftliche Gruppen Aktivitäten zum G7-Treffen in Elmau in Bayern vor. Neben einem Alternativgipfel am 3. und 4. Juni in München wird es am 4. eine Demonstration in München und am 6. eine in Garmisch geben. Attac München und andere regionale Attac-Gruppen haben sich entschlossen, zu der einen oder der anderen Demo oder zu beiden aufzurufen. Das ist gut so. Attac Deutschland allerdings sieht sich angesichts der Zerstrittenheit der beiden Demo-Veranstalterkreise, der Engführung der Themen und der Unwilligkeit, im Vorfeld zu Verständigungen zu kommen, nicht in der Lage, zu einer der Demonstrationen aufzurufen. Zusammen mit dem gesamten Bündnis organisieren wir den Alternativgipfel.

Das Spektrum der zum G7-Treffen mobilisierenden Gruppen ist sehr breit: Größere und kleinere NGOs, aber auch Basisgruppen sind vertreten; es gibt Organisationen, die an speziellen Themen interessiert sind, ebenso wie solche, die die Politik und Legitimation der G7 insgesamt infrage stellen; die politische Orientierung reicht von bürgerlich bis linksradikal; stark vertreten sind lokale und regionale Gruppen. Von Anfang an waren sowohl Attac Deutschland wie verschiedene Attac-Gruppen aus der Region daran beteiligt.

Wir haben uns dabei sehr stark für die möglichst weitgehende Zusammenarbeit aller beteiligten Strömungen, Gruppen und Organisationen eingesetzt. Das war ja auch schon das Erfolgsrezept für die gelungene Mobilisierung zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie damals war unser Ziel ein breites Bündnis, das sowohl die unterschiedlichen Inhalte wie auch verschiedene Aktionsformen umfasst. Inhaltliche Alternativen sollten auf einem Alternativgipfel erkennbar werden, eine breit getragene Demonstration sollte eine große Beteiligung ermöglichen und Aktionen Zivilen Ungehorsams den Machtanspruch der selbsternannten "Herren der Welt" auch praktisch infrage stellen. Keinesfalls sollte es dazu kommen, dass Strömungen und Aktionen gegeneinander stehen.

Genau das ist jetzt aber geschehen. Dabei spielen viele Gründe eine Rolle. Es gab neben inhaltlichen Differenzen auch völlig unterschiedliche politische Arbeitsstile. Die Bereitschaft, das auszuhalten und geduldig das Gemeinsame zu suchen, war bei vielen Beteiligten von Beginn an gering. Trotzdem ist es in der Vorbereitung des Alternativgipfels nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen, zu einem von allen getragenen Ergebnis zu kommen. Die Aktionen Zivilen Ungehorsams / Blockaden bei Schloss Elmau selbst werden verständlicherweise nicht von allen getragen, das war nicht anders zu erwarten und entspricht der gängigen Praxis Zivilen Ungehorsams.

Demonstration in München oder in Garmisch-Partenkirchen?

Um die Demonstration gab es besonders harte Meinungsverschiedenheiten. Sollte sie in München oder in Garmisch stattfinden? Es gab gute Gründe für beides und die waren jeweils ein Gegenargument gegen die andere Option. Garmisch ist näher an Elmau, Demo und Ziviler Ungehorsam rücken dort auch geografisch näher zusammen, die Einheit der Proteste in den verschiedenen Aktionsformen wird sichtbarer. München dagegen ist die größere Stadt und leichter zu erreichen. Dort ist es einfacher, eine wirklich große Zahl von Menschen zu mobilisieren und damit verstärkte Aufmerksamkeit zu gewinnen. Attac war zwischen diesen Argumenten nicht festgelegt, wir konnten uns beides vorstellen.

Tatsächlich gab es dann zum einen eine Entscheidung für Garmisch am Samstag (6. Juni), die in einer Aktionskonferenz zustande kam, bei der die Mehrheit der Anwesenden ihre Position per Abstimmung durchsetzte, ohne einen Konsens mit anderen politischen Strömungen zu suchen. Zum anderen beschloss ein Kreis von OrganisationsrepräsentantInnen, in dem BasisaktivistInnen kaum vertreten waren, eine Demo in München am 4. Juni (Fronleichnam, in Bayern Feiertag). Dazu kommen deutliche Engführungen der jeweiligen Aufrufe. Der für Garmisch konzentriert sich stark auf Bewegungsforderungen, die als solche nicht falsch sind, enthält aber die Anliegen von Gewerkschaften oder großen NGOs praktisch nicht. Der für München fokussiert TTIP, Klima und Armut und erwähnt nicht einmal mit einem Wort die Illegitimität dieses Treffens. Unsere Versuche, die Beteiligten zusammenzubringen oder zumindest dazu zu bewegen, dass sie in ihrer jeweiligen Mobilisierung die jeweils andere erwähnen, sind gescheitert.

Wir erhoffen uns für zukünftige Verständigungsprozesse, dass alle  Beteiligten sich an sich offener und konsequenter auf die Suche nach dem Gemeinsamen begeben.

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