Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen!

Attac protestiert bei Hauptversammlung in Frankfurt

18.05.2017

Mit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac die Aktionär_innen aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.

"Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen und offenen Türen für kriminelle Kunden", sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. "Es ist ein Skandal: Das größte deutsche Finanzinstitut bildet weiterhin einen Knotenpunkt für illegitime Finanzströme und nutzt seine Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder seinen Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen."

Wie aus dem Jahresbericht 2016 hervorgeht, unterhält die Deutsche Bank weltweit etwa 500 Niederlassungen in Steueroasen. Das sind 40 Prozent all ihrer Tochterunternehmen. Diese erlauben es ihr, Gewinne in großem Maßstab in Niedrigsteuerländer zu verschieben. 2015 verbuchte die Deutsche Bank beispielsweise in Luxemburg einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro – bei globalen Verlusten von 6,1 Milliarden Euro.

Dazu sind hunderte Fälle dokumentiert, in denen die Deutsche Bank kriminelle Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterstützt hat. Allein bei den Enthüllungen durch die Offshore Leaks, Panama Papers und Bahamas Leaks tauchte die Deutsche Bank 446-mal in den Daten auf.
Anfang des Jahres wurde die Deutsche Bank zu einer Strafe von 630 Millionen US-Dollar verurteilt, weil sie Geldwäsche aus Russland trotz offensichtlicher Anzeichen nicht unterbunden hatte. (Umfangreiche Liste der Steuer- und Geldwäscheverfahren der Deutschen Bank)

Die Bundesregierung trägt dabei erhebliche Verantwortung für die Machenschaften der Deutschen Bank. So sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie, der heute Abend im Bundestag verabschiedet wird, zwar ein so genanntes Transparenzregister vor. Dieses soll aber weder allgemein öffentlich einsehbar sein, noch wird es die tatsächlichen Inhaber aller Firmen wirkungsvoll erfassen.

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: "Die große Koalition ist erneut vor dem Lobbydruck der Finanzbranche eingeknickt. Sie hat noch immer nicht die Lehren aus den zahlreichen Vergehen gezogen und sträubt sich, endlich den Sumpf aus Scheinfirmen auszutrocknen. Damit befördert sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und weltweit.“

Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen sowie gegen Steuertricks von Banken und Konzernen – unter anderem durch Einführung einer Gesamtkonzernsteuer, ein eigenes Unternehmensstrafrecht und ein öffentliches Transparenzregister, das die wirklichen Eigentümer aller Unternehmen auflistet.

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