Amazons Steuertricks in Luxemburg: Weniger als ein Prozent Steuern

Juncker ist "Mr. Steueroase" der EU

08.10.2014

Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Europäische Kommission, ob Amazon mit der Steueroase Luxemburg einen Deal ausgehandelt hat, der dem Unternehmen ermöglicht, weniger als ein Prozent Steuern auf sämtliche in der EU erzielten Gewinne zu bezahlen. Damit wäre die Steuersenkungsstrategie des Online-Händlers sogar noch dreister als die des Apple-Konzerns, der seine Steuerzahlungen in Irland auf zwei Prozent gedrückt hat.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der auch Premierminister in Luxemburg, bis 2009 gar Finanzminister der Steueroase gewesen ist, hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, denn der Ein-Prozent-Deal fällt in seine Amtszeit. Und Amazons Sonderkonditionen sind kein Einzelfall: Luxemburg ist neben der Schweiz das europäische Zentrum der Steuerflucht – die Verantwortung dafür trägt Juncker.

In seiner Amtszeit als Regierungschef wurde Luxemburg zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Er ist der 'Mr. Steueroase' der Europäischen Union, nun wird sogar von seiner eigenen Wettbewerbsbehörde wegen der Ergebnisse seiner Amtszeit ermittelt. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne durch die laxe Auslegung der Regeln für Verrechnungspreise in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Menschen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung.

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

Jean Claude Juncker hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die etwa in luxemburgischen Investmentfonds niedrig versteuert investiert sind.

Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.

Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug!
Das europäische Wettbewerbsrecht ist – wie im aktuellen Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google und Starbucks sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm, die sich andere Unternehmen zum Vorbild nehmen.

Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht kann zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.

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