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Steuertransparenz für Konzerne geht anders

Vorschlag der EU-Kommission löchriger als Schweizer Käse

Mit ihrem gestern präsentierten Vorschlag für mehr Steuertransparenz von Unternehmen hat die EU-Kommission die Chance verpasst, Konzern-Steuertricks einen Riegel vorzuschieben. "Transparenz geht anders. Der Entwurf der EU-Kommission ist löchriger als Schweizer Käse", stellt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher fest.

Wir fordern bereits seit Jahren eine länderbezogene Berichterstattung für Großunternehmen (Country by Country Reporting): Unternehmen sollen vollständig offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht und wo sie wie viel Steuern gezahlt haben. Eine solche umfassende Berichtspflicht wäre ein großer Fortschritt in Richtung Steuertransparenz.

"Es ist bitter zu sehen, wie die EU-Kommission ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung verwässert", sagte Karl-Martin Hentschel, ebenfalls Steuerfachmann von Attac. "Wenn Konzerne nicht über ihre Aktivitäten in der größten Steueroase der Welt, dem US-Staat Delaware, berichten müssen, dann sagt das alles."

Der Entwurf der EU-Kommission nimmt Geschäfte in den meisten Ländern von der Berichtspflicht aus – etwa die Schweiz oder auch die USA. Dabei gilt der kleine US-Bundesstaat Delaware als größter Schattenfinanzplatz weltweit; mehr als eine Million Unternehmen sind dort registriert.

Zwar will die EU-Kommission als Reaktion auf die Panama Papers jetzt außer EU-Mitgliedstaaten auch Steueroasen, die auf einer schwarzen Liste stehen, einbeziehen. Erfahrungsgemäß landen dank massiven Lobbyings aber nur die wenigsten Steueroasen auf einer schwarzen Liste – oder bleiben dort. Die jüngste schwarze Steueroasenliste der EU währte gerade mal sechs Monate. Zudem will die EU-Kommission die Berichtspflicht über Geschäftstätigkeiten in Nicht-EU-Ländern auf summarische Zusammenfassungen beschränken. Gewinnverlagerungen in Steueroasen blieben damit ebenso verborgen wie die Verluste, die Entwicklungsländer dadurch erleiden.

Wir fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich in Brüssel endlich für eine vollständige öffentliche Berichterstattung von Unternehmen über all ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen in allen Ländern einzusetzen, statt diese weiter zu behindern!