Finanztransaktionssteuer: Finanzminister versäumen erneut Entscheidung

Kampagne Steuer gegen Armut fordert Entscheidung vor der Sommerpause

20.03.2017

Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der zehn Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt.

"Jetzt besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit, Trump oder anderes zur Begründung für eine Verschiebung ins Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können", sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher.

"Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen. Dem Vernehmen nach ist es vor allem der belgische Finanzminister Overtveldt, aus der Partei der flämischen Rechtspopulisten, der mit Tricksereien den Abschluss der Verhandlungen zum Scheitern bringen will. Overtveldt vertritt generell extrem bankenfreundliche Positionen. Es ist an der Zeit, Overtveldt und anderen Blockierern der Steuer klar zu machen, dass die Finanztransaktionssteuer auch außerhalb des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden kann, nämlich intergouvernemental. Das heißt, dass einfach ein internationales Abkommen zwischen den Ländern getroffen wird, die die Steuer ernsthaft wollen. Da bis auf auf wenige Details das Design der Steuer ausgearbeitet ist, wäre ein solches Abkommen jetzt rasch abzuschließen", so von Larcher.

"Am Ende werden sich alle zehn Finanzminister an dem Ergebnis der Verhandlungen messen lassen müssen. Es wird sich die Frage stellen, ob sie genug politischen Willen gezeigt haben, oder ob sie vor der Finanzindustrie eingeknickt sind", sagt Pia Schwertner, für Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne.

Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.


www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen:

Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 160 9370 8007

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