Attac fordert wirksame Regulierung der Digitalökonomie

Protest bei G20-Digitalministertreffen: Datensammelwut fördert Steuervermeidung großer Konzerne und gefährdet die Demokratie

07.04.2017

Mit einer bunten Aktion haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstag in Düsseldorf gegen die Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook protestiert und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Digitalisierung gefordert. Anlass war das Treffen der G20-Digitalminister heute und morgen in der Stadt, bei dem es um die Industrie 4.0 bzw. der Aufteilung der Digitalökonomie geht. Dem Ministertreffen voraus ging die "G20-Multistakeholder-Konferenz", die nur Vorständen einiger Software- und IT-Unternehmen und ausgewählten Gästen offenstand.

"Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden Leitplanken für das Digitale Recht festgelegt und der Digitale Arbeitsmarkt aufgeteilt. Die Unternehmen kommen zu Wort, die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das komplexe Feld des Digitalen Rechts darf nicht allein an Unternehmensinteressen ausgerichtet werden", kritisierte Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat. "Wir fordern ein Ende dieser Hinterzimmer-Politik. Die Digitalökonomie bedroht nicht allein das Grundrecht auf Datenschutz, sie ist ein Einfallstor für Steuervermeidungsstrategien, führt zur weiteren systematischen Konzentration der Wirtschaft und gefährdet die unabhängigen Medien. Mit anderen Worten: Eine unregulierte Digitalökonomie bedroht die Demokratie." Attac fordert zudem, die Grund- und Arbeitsrechte von Online-Arbeitern sicherzustellen und für eine umfassende Besteuerung der Onlinefirmen zu sorgen.

Laut der G20 werden bei dem Ministertreffen politische Beschlüsse verhandelt, die von den Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden können. Der Tagungsort wurde dabei ebenso wenig öffentlich bekanntgegeben wie die geplanten Themenschwerpunkte.

Bei der Attac-Aktion in der Düsseldorfer Einkaufsstraße Königsallee sammelten als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere Haushaltsgeräte verkleidete Aktive mit großen Antennen und symbolischen Überwachungsaugen die Daten der Passanten – stellvertretend für die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook.

Annette Schmid von Attac Düsseldorf: "Mit der Aktion klären wir darüber auf, welche rechtlichen Einschnitte und Unterdrückungsmechanismen uns blühen können, wenn die Politik dem Ausverkauf und Handel unserer Daten nicht endlich Schranken setzt und eine wirksame Regulierung der Digitalökonomie angeht."



Aktionsfotos erhalten Sie auf Nachfrage bei der Attac-Pressestelle unter presse@attac.de.

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