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Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz Europa

Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession

Griechenland ist rosa: Mehrheiten nach Wahlbezirken bei der Parlamentswahl 2015 (rosa: Syriza, blau: Nea Dimokratia) (Quelle: de.wikipedia.org)

Das Wahlergebnis in Griechenland ist eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Das muss auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.

Griechenland kann, ähnlich wie Island, der Europäischen Union den Weg aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, braucht dafür jedoch auch die Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer massiven Kapitalflucht fordert Attac zügige Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung und Garantien der EU und der Europäischen Zentralbank. Das ist auch im Interesse der Stabilität des Euro-Währungsraums.

Die sogenannte Rettungspolitik der letzten Jahre hat Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So sind die Staatsschulden seit 2010 deutlich gestiegen, die Wirtschaft hingegen ist um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Ein Schuldenschnitt, wie er inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, ist unvermeidbar – aber nicht ausreichend.

"Neue Wege aus der Krise sind nötig. Wir brauchen eine ganz andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Staaten müssen lernen, mit- statt gegeneinander zu arbeiten: Statt des ruinösen Standortwettbewerbs um niedrige Löhne und Steuern brauchen wir europäische Mindeststandards", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die griechische Wirtschaft muss in Gang gebracht werden, Menschen sind aus der Armut zu befreien, die enorme Steuerflucht und die Korruption sind wirksam zu bekämpfen. "Gerade noch hat die Bundesregierung in ihrer Rolle als Gastgeberin der G7-Staaten angekündigt, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung eine hohe Priorität einräumen zu wollen. Diesem Versprechen kann sie jetzt gemeinsam mit Syriza Taten folgen lassen."

Das Wahlergebnis in Athen wird den sozialen Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es ist auch ein Signal an die spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit hat, das von Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.