Die Bundesregierung diskutiert aktuell über Steuersenkungen für Unternehmen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um Investitionen von internationalen Konzernen. Jetzt rächt sich, dass die reichen Länder – insbesondere die EU – dem Steuersenkungswettlauf fast tatenlos zu geschaut haben.

Offiziell liegen die Unternehmenssteuern in Deutschland bei ca. 30 Prozent. Tatsächlich versteuern beispielsweise multinationale Digitalkonzerne wie Apple, Meta, Alphabet und Microsoft ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne jedoch in Steueroasen wie den Bermudas, Guernsey oder Irland – oft mit Steuersätzen unter 3 Prozent. Dazu kommen Milliarden Investitionshilfen zur Finanzierung der Klimatransformation und zur Reindustrialisierung in den USA und anderen Ländern. Die reale Steuerbelastung der Unternehmen wurde über die letzten Jahrzehnte hinweg kontinuierlich gesenkt. Die Unternehmen haben aber nicht mehr investiert, sondern schütten über großvolumige Aktienrückkaufprogramme die Steuerersparnisse an die Aktionär*innen aus.

„Jetzt mit pauschalen Steuersenkungen zu reagieren, ist der falsche Weg. Es hilft nicht den Firmen, die zu wenig Gewinne machen, sondern füllt nur die Kassen der Multimillionäre. Stattdessen müssen Investitionen für den Klimaschutz mit gezielten Anreizen gefördert werden. Dies muss durch Vermögenssteuern für die Superreichen gegenfinanziert werden, wie es von den Wirtschaftsweisen und dem Präsidenten des Weltwirtschaftsinstituts gefordert wird“, sagt Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac Deutschland.

Attac fordert:

• Keine pauschalen Steuersenkungen. 
• Nur gezielte Investitionshilfen für die Klimatransformation dort, wo es nötig ist. Ausgleich der Außenhandelspreise durch die EU, wie es vom EU-Parlament beschlossen wurde. Der Ausgleich soll für Importe und Exporte erfolgen, wenn CO2-frei produzierende Firmen Nachteile haben oder durch Abgaben, wenn nicht CO2-frei produzierte Waren importiert werden. 
• Deutschland soll endlich den Beschluss der UN unterstützen, eine internationale Steuerkonvention (ähnlich der Klimakonvention) zu verabschieden, wie es von der UN-Vollversammlung mit über 140 Staaten gefordert worden ist. Leider hat Deutschland dagegen gestimmt.
• Der Mindeststeuersatz für die technologisch hochentwickelten Länder sollte auf mindestens 30 Prozent, möglichst 40 Prozent erhöht werden. Entwicklungsländer mit schlechter Infrastruktur können darunter bleiben. 
• Einführung der Gesamtkonzernsteuer für internationale Konzerne, damit die Konzerne ihre Gewinne anteilig jeweils dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
• Anhebung der Erbschaftssteuer, wie es der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel Moritz Schularick und die Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung Monika Schnitzler gerade gefordert haben und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Denn im Unterschied zu den Firmen zahlen die deutschen Multimillionäre und Milliardäre fast keine Steuern auf ihre Vermögen. Deutschland gehört mittlerweile zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit in der Welt. 
• Volle Versteuerung der Einkommen und Vermögenszuwächse der Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland mit progressiven Steuersätzen. Heute zahlen sie regelmäßig Steuersätze unterhalb von 2 Prozent, da sie ihre Dividenden und anderen Einkommen in persönlichen Holdings sammeln, die fast steuerfrei sind.