Ende der deutschen G20-Präsidentschaft: Versagen auf ganzer Linie

Desaster für gerechte Globalisierung / Attac engagiert sich für Alternativen auf UN-Ebene

29.11.2017

Die deutsche G20-Präsidentschaft endet am morgigen Donnerstag. Ihre Ergebnisse sind ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

Die G20 gehört abgeschafft

"Die Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft ist verheerend. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht mal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels vom Juli in Hamburg besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen", stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus."

Insbesondere bei der Klimapolitik der G20-Präsidentin Merkel klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander. "Mit ihrer Weigerung bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, der Allianz einer Reihe von Industrieländern für einen schnellen Kohleausstieg beizutreten, hat sich die Bundesregierung einmal mehr als Bremsklotz bei der Bekämpfung des Klimawandels erwiesen", sagt Alexis Passadakis von der Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt".

G20-Proteste haben breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gezeigt

Die Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg haben gezeigt, dass es eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt. Bei der von Attac mit organisierten Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" zogen 76.000 Menschen in einem lauten und bunten Protestzug durch Hamburg. Zuvor diskutierten mehr als 2000 Teilnehmende beim G20-Alternativgipfel Gegenentwürfe zur Politik der G20. Attac beteiligte sich zudem an Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen.

UN-Abkommen muss Konzerne auf Menschenrechte verpflichten

Attac fordert, die G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Das Netzwerk engagiert sich für ein UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty). Um das derzeit verhandelte Abkommen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu stärken, ist Attac der "Treaty Alliance Deutschland" beigetreten.
Wesentliche Ziele des Abkommens sind die Haftung von Konzernen für ihre Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

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