Die Ergebnisse der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai sind unzureichend. Der fehlende Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Energien, der zu einem Kompromiss zur Abkehr von fossilen Brennstoffen verwässert wurde, blockiert die notwendigen schnellen Maßnahmen, um den Klimakollaps zu verhindern. Das gilt auch für die Klimapolitik in Deutschland.

Bundeskanzler Scholz hat Deutschland als Vorreiter für den Ausstieg aus fossilen Energien in Dubai präsentiert, kündigt 200 Millionen Euro Ausgleich an Länder des Globalen Südens für verursachte Klimaschäden an und bewirbt die Idee eines „Klimaclubs“ für Strategien zur Dekarbonisierung des Industriesektors.

„200 Millionen Euro als Ausgleich für Klimaschäden stehen in keinem Verhältnis zu den 2,6 Milliarden, die RWE als Ausgleich für entgangene Kohlegewinne erhält“, kritisiert Roland Süß, Welthandelsexperte von Attac. „Solange die Lobby der Fossilindustrie mehr Zugangspässe zur Weltklimakonferenz erhält als die Delegationen der zehn durch die Erderhitzung verwundbarsten Staaten, kann von ‚Verhandeln auf Augenhöhe‘ und Aufhebung der strukturellen Ungleichheit keine Rede sein.“

Für Attac stehen die Ankündigungen von Scholz auch in starkem Widerspruch zu den aktuellen Leerstellen der Bundesregierung beim Klimaschutz. „Die Bundesregierung verfestigt gerade mit langfristigen Lieferverträgen von LNG-Gas die Förderung von fossilen Energien“, sagt Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen. „Außerdem weigert sich die Ampel, die 65 Milliarden klimaschädlicher Subventionen abzubauen. Über 30 Milliarden Euro Subventionen entfallen allein auf den Verkehrsbereich. Deutschland ist kein Vorreiter im Klimaschutz, sondern bei Scheinlösungen und der Durchsetzung von Profitinteressen.“ 

Die EU und Deutschland planen auch mit Staatshilfen die Produktion „grüner Technologien“ zu erleichtern, um im weltweiten Exportsektor führend zu werden. Attac kritisiert, dass die EU-Staaten so jedoch zur Verfestigung globaler wirtschaftlicher Ungleichheit beitragen.

„Statt über Handelsverträge bevorzugt Industrie-Rohstoffe für die eigene wirtschaftliche Vormachtstellung zu sichern, muss eine soziale und klimagerechte Weltwirtschaft auf Kooperation ausgerichtet sein. Anstelle extraktivistisches Wirtschaften zu fördern, muss eine solche Politik ökonomisch schwächeren Regionen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und Ländern, deren Wirtschaft auf den Export fossiler Energieträger ausgerichtet war, einen Ausweg bieten“, sagt Süß.

Wir fordern, dass die Bundesregierung fossile Investitionen und Subventionen gesetzlich stoppt. Nur so kann sich Deutschland zu seiner historischen Mitverantwortung für die globale Klimakrise bekennen und zu einem tatsächlichen Vorreiter für klimasoziales Wirtschaften werden. Auch die Besteuerung der Superreichen und das Ende der Schuldenbremse sind erforderlich, um die notwendigen langfristigen Investitionen in ein klimaneutrales Wirtschaften überhaupt zu ermöglichen.