Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab

Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher WTO-Beobachter

11.12.2017

Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach Brasilien sind skandalös.

Versuch, soziale Bewegungen zu kriminalisieren

Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.

"Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar", sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet.

"Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden", sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien).

Internationales Protestbündnis veranstaltet Aktionswoche in Buenos Aires

Während der Konferenz organisiert ein breites internationales Protestbündnis in Buenos Aires eine Aktionswoche. Auch europäische Attac-Netzwerke, unter anderem Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Norwegen, Attac Österreich und Attac Spanien sind Teil der Proteste. Das Programm der Aktionswoche umfasst Demonstrationen, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Vernetzungstreffen.

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