Die 10 wichtigsten Argumente für den bundesweiten Volksentscheid

1. Gaspedal: Neue Ideen und Themen auf die politische Agenda setzen!

Mit der direkten Demokratie können Themen, die bislang im Parlament keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten, auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Viele engagierte Bürger_innen und Initiativen haben ein riesiges Reservoir an Ideen und Wissen. Sie können diese Ideen auf die politische Agenda setzen.

2. Bremse: Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen können verhindert werden!

Volksentscheide verhindern, dass das Parlament in seiner vierjährigen Wahlperiode anders entscheidet, als es die Mehrheit in der Bevölkerung will. Vor allem fakultative Referenden sind ein Kontrollinstrument, mit dem die Bürger_innen bei neuen Gesetzen das letzte Wort haben können.
Die Vorwirkung direkter Demokratie ist wichtig. Allein die Möglichkeit, Referenden gegen Parlamentsbeschlüsse einzuleiten, führt dazu, dass Abgeordnete ihre Entscheidungen gründlicher und ausführlicher mit der Gesellschaft beraten.

3. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab!

Umfragen belegen seit Jahrzehnten, dass sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide ausspricht – und das unabhängig von den parteipolitischen Präferenzen. Durch die Volksbegehren und Volksentscheide werden Menschen ermutigt, sich zu engagieren. Sie übernehmen Verantwortung und können sie nicht mehr "nach oben" abwälzen. Die Identifikation mit dem politischen System steigt. Direkte Demokratie kann somit auch ein wirksames Mittel gegen schädlichen Populismus sein. Sie schließt Repräsentationslücken und nimmt Demagogen den Wind aus den Segeln.

4. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!

Wenn die Bürger mitentscheiden können, erhöht das die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Volksentscheiden gehen monatelange Diskussionen voraus. Während dieser Zeit haben alle Seiten die Gelegenheit, ihre Argumente zu präsentieren und den Dialog zu suchen. Den Bürger_innen ist es möglich, sich intensiv mit einem Thema auseinanderzusetzen. Sie können die getroffene Entscheidung besser nachvollziehen – auch wenn sie in der Abstimmung unterliegen.

5. Mehr Transparenz und Information!

Bis es zu einem Volksentscheid kommt, vergehen mehrere Monate. In dieser Zeit erhalten die Bürger Zugang zu allen wesentlichen Informationen und den Folgen der jeweiligen Entscheidung. Volksentscheide sind riesige Bildungsveranstaltungen. Fakultative und obligatorische Referenden zwingen den Bundestag dazu, seine Gesetzesvorhaben besser zu erklären und mit der Akteuren i der Zivilgesellschaft abzustimmen. Schließlich kann durch Volksentscheide auch selbst mehr Transprarenz durchgesetzt werden.

6. Der eigenen Stimme mehr Ausdruck verleihen!

Alle vier Jahre geben wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme für eine Partei und einen Direktkandidaten ab. Damit wählen wir ein Gesamtpaket, mit dem kaum jemand vollständig übereinstimmen wird. Hinzu kommt, dass manche Themen erst in der laufenden Wahlperiode aufkommen. Hier braucht es Korrekturmöglichkeiten. Mit bundesweiten Volksentscheiden ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen zu äußern. Ein_e Bürger_in kann die SPD wählen und gleichzeitig gegen das Freihandelsabkommen TTIP stimmen, sie kann die FDP wählen und sich trotzdem für Steuererhöhungen aussprechen.

7. Volksentscheide sind eine Schule der Demokratie!

Volksentscheide können für eine konstruktive Debattenkultur sorgen. Das haben die Erfahrungen auf kommunaler und Landesebene gezeigt. Bürgerinnen und Bürger wägen die präsentierten Argumente ab und lernen, dass ihre Entscheidungen auch jenseits von Wahlterminen wichtig sind. Initiativen merken, dass ihre Themen Resonanz finden. Mit dem Wissen, Gesetze erlassen zu können, steigt das politische Verantwortungsbewusstsein und die Fachkenntnis der Bürgerschaft. Sie erhält durch Volksentscheide ein größeres Verständnis für die Spielregeln der Demokratie. Dazu gehört auch das Akzeptieren von Niederlagen. Gleichzeitig können die Argumente der Gegenseite durch das lange Verfahren besser nachvollzogen werden.

8. Volksentscheide fördern die bürgerschaftliche Selbstbestimmung!

Volksbegehren und Volksentscheide sind eine zivile und formal geregelte Form des politischen Protests. Die Bürger_innen können ihre Anliegen zum Mittelpunkt politischer Diskussionen machen und gegebenenfalls auch durchsetzen. Volksentscheide stehen für ein gemeinsames und aktives Streiten um die besten Lösungen in und für die Gesellschaft. Die Möglichkeit, selbstbestimmt Politik und Gesellschaft mitgestalten zu können, fördert eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft.

9. Die Verfassung bindet: Normenkontrolle sichert Minderheiten- und Grundrechteschutz!

Volksentscheide sind nicht gleichbedeutend mit Narrenfreiheit. Grund- und Minderheitenrechte sind geschützt, denn im Unterscheid zur Schweiz werden in Deutschland alle direktdemokratischen Verfahren im Vorfeld auf höherrangiges Recht überprüft. Volksbegehren, die gegen das Grundgesetz oder völkerrechtliche Vereinbarungen verstoßen, sind unzulässig. Ein Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten oder gegen die Personenfreizügigkeit wäre so in Deutschland nicht möglich gewesen.

10. Volksentscheide stärken die Parlamente!

Volksentscheide erhöhen die Rückkopplung parlamentarischer Entscheidungen an die Bevölkerung. Der Bundestag hat die Möglichkeit, Volksinitiativen anzunehmen oder ihnen entgegenzukommen. Durch das Agenda-Setting aus der Mitte der Bevölkerung kann der Bundestag Trends und Stimmungen besser aufnehmen. Politische Entscheidungen erfahren allein durch das Vorhandensein der verschiedenen direktdemokratischen Instrumente eine höhere Akzeptanz und Legitimation.

Glossar

Volksgesetzgebung meint das dreistufige Verfahren aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, mit dem Gesetzesinitiativen zu bundespolitischen Themen aus der Mitte Bevölkerung eingeleitet werden können. Das Verfahren ähnelt den Volksbegehren und Volksentscheiden auf Länderebene.

Fakultative Referenden sind Volksentscheide, die sich gegen ein neu verabschiedetes Gesetz richten. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung innerhalb einer Sammlungsfrist, muss ein Volksentscheid über ein neues Gesetz stattfinden, erst dann kann dieses in Kraft treten.

Obligatorische Referenden sind Volksentscheide, die zu sehr wichtigen Themen (Verfassungsänderungen, Staatsverträge) zwingend nach dem Parlamentsbeschluss stattfinden müssen.