Steueroasen trocken legen!

Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen
(zur Langfassung; englische Fassung als PDF)


Außenpolitische Maßnahmen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen:

Attac fordert die Bundesregierung auf, sofort mit möglichst vielen Ländern bi- und multilateral einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu vereinbaren. Länder, die sich dem verweigern, sollen mit Sanktionen belegt werden: Geschäfte mit ihnen müssen gemeldet werden, handelspolitische Vorteile werden aufgehoben und der Kapitalverkehr eingeschränkt. "Für die Steueroasen wären die Folgen gravierend. Freier Kapitalverkehr ist der Lebensnerv jeder Steueroase. Wenn man ihn beschränkt, ist der Steueroasenspuk schnell vorbei", sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. "Wenn normale Banküberweisungen in Steueroasen nicht mehr möglich sind, werden diese Länder, was kein Finanzplatz sein will: anrüchig." Ein solches Vorgehen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen wie Liechtenstein, Singapur, den Kanal- und den Kaiman-Inseln sei lediglich eine Frage des politischen Willens."


Außenpolitische Maßnahmen gegen Steueroasen in der EU:

Attac erwartet, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU für gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einsetzt und diese zu einem zentralen Punkt in künftigen EU-Verhandlungen macht. Bei den nächsten Budgetverhandlungen der EU müsse Deutschland klar machen, dass es als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung steht, so lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der Steueroasen in der EU nicht vorankommen. "Wir erwarten einen konsequenten Einsatz für die steuerlichen Grundlagen des Sozialstaates und eine gerechte Verteilung - ähnlich dem Engagement, das Regierungen in der EU für die Interessen von Bauern und Autokonzernen zeigen", sagte Sven Giegold. Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern sei nur über Steuern möglich. Daher müsse es ein zentrales Ziel der Außenpolitik werden, transnationale Unternehmen und Vermögende auch in Zeiten der Globalisierung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen.


Maßnahmen im Inland:

Für das Inland sieht der Aktionsplan eine Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor, so dass Kapitaltransfers in Steueroasen systematisch überprüft werden können, ohne dass erst ein Anfangsverdacht vorliegen muss. International verflochtene Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Firmenstruktur samt Tochterfirmen mit ausgewiesenen Gewinnen und gezahlten Steuern öffentlich zu machen. Deutschland könnte auch von Australien lernen: Dort werden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Die Steuerbehörden sollen laut dem Aktionsplan personell verstärkt werden. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe soll immer zu einer Gefängnisstrafe führen und - abgesehen von Bagatellfällen - die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken.